Wem geht es um den Bürgerbus? – Eine Entscheidungshilfe

Der Bürgerbusverein Much hat sich an die kommunalen- und landespolitischen Akteure mit der Bitte gewandt, die Gebührenerhebung für Fahrplanänderungen zu überdenken und ihr entgegenzuwirken, da der Verein diese politische Entscheidung für ein falsches Signal und nicht zielführend für das Engagement im Ehrenamt hält, weil die neue Belastung durch die lächerlich hohe Gebühr für eine Änderung denen im Ehrenamt tätigen nicht zu vermitteln ist und eine Respektlosigkeit gegenüber der erbrachten Leistung derer ist, die sich im Bürgerbusverein engagieren.

Der Bürgerbusverein Much ist gegen die Gebührenpflicht bei Änderungsmitteilungen!

Gesamttext nachzulesen auf der Internetseite des Bürgerbusvereins unter dem Punkt Aktuelles.

BuergerbusvereinDer Gesamttext ist am 24.07.2014 an SPD-Much, CDU-Much, Gemeinde Much, Kreis, RSVG, Bezirksregierung und Staatskanzlei des Landes NRW versandt worden. Von allen bekam der Bürgerbusverein wohlwollende Rückmeldung (auch von Dirk Schlömer, dem Landtagsabgeordneten der SPD) ohne den geringsten beleidigten Unterton – außer von der SPD-Much; aber dazu später mehr.   

Zwischenzeitlich hatte sich die CDU beim Bürgerbusverein gemeldet und nachgefragt, ob sie in irgendeiner Form behilflich sein könne. Da sich sonst keiner angesprochen gefühlt hat, kam es zu der Formulierung einer Resolution zum oben beschriebenen Problem für die Ratssitzung am 10.09.2014. Diese hätte für meinen Geschmack viel schärfer formuliert werden können, da es inzwischen tatsächlich um die Demotivation der Fahrer und der Fahrdienstleitung ging; dieses bestätige sich mir in zahlreichen Gesprächen.

Bezirksregierung und Landesregierung erklärten nach dem Schreiben des Vereins und der Formulierung der Resolution in ihren Antwortschreiben, dass sie bestehende Gesetze jetzt auch im Gebiet der Bezirksregierung Köln umzusetzen hätten, jedoch mit dem Hinweis, die eventuellen Mehrbelastungen abzufedern (etwa mit der Erhöhung der Organisationspauschale, um das Ehrenamt weiter zu unterstützen).  Man hatte die Problematik für alle Bürgerbusvereine  in den nordrheinwestfälischen Regierungsbezirken deutlich zur Kenntnis genommen.

Der Bürgerbusverein verschließt nicht die Augen davor, das die Landesregierung oder ihre Unterbehörden bei der Anwendung von Gesetzen, hier  Rechtsordnung des Bundes: Kostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen – PBefKostV,  keine Ausnahmen machen kann. Es kann der verantwortlichen Landesregierung jedoch auch nicht verborgen geblieben sein, dass das Modell Bürgerbus kein Selbstläufer ist; schließlich müssten schon mehrere Vereine den Fahrbetrieb, auch aus Kostengründen, einstellen.

Am 10.09.2014 wurde die Resolution für den Bürgerbusverein Much im Rat, mit der Forderung, dass die Bezirksregierung / Landesregierung die für die Bürgerbusvereine auf Grund der erforderlichen Fahrplanänderungen anfallenden Gebühren zu übernehmen hätte, vorgetragen. Begründet wurde die Resolution unter anderem mit dem Hinweis, dass wenn zusätzliche Gebühren für die Fahrplanänderungen auferlegt würden, die Gefahr bestünde, dass die Aufrechterhaltung des Betriebes des Bürgerbusses nicht nur aus finanziellen Gründen weiter aufrecht erhalten werden könne. Auch die daraus entstandene Demotivation der vielen, für den Verein und das Allgemeinwohl ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger benennt die Resolution.

Als Mitglied des Bürgerbusvereins gingen wir davon aus, dass es kein Problem mit der Annahme der Resolution gibt, weil der Rat sich bis dato niemals gegen Vereine und Ehrenämter gestellt hat. Weit gefehlt! Die Resolution wurde von der Mehrheit aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Bündnis 2014 Much und Abhängige Liberale Fraktion abgelehnt.

Eine Resolution kann abgelehnt werden, das ist nicht weiter schwierig. Schwierig wurde es nur, weil zwei Mitglieder des Vorstandes  des Bürgerbusvereins dazu beitrugen, dass es zu dieser Entscheidung kam.

Folgerichtig kam es wieder zu Anrufen von Fahrern, Fahrdienstleitung und Vorstandsmitgliedern, die an einen Irrtum glaubten. Das kann einem schon mal den Tag verderben, wenn man diesen unglaublichen Sachverhalt erklären muss, was man ja eigentlich nicht kann. In den folgenden Gesprächen ging es darum, die Gemüter zu beruhigen, die auch forderten, dass die zwei Mitglieder des Vorstandes, den Verein zu verlassen hätten. Durch die Ablehnung hegen die Akteure im Bürgerbusverein im Ergebnis Zweifel an der Wertschätzung für den Bürgerbus im Rat der Gemeinde Much.

Erschwerend für den Bürgerbusverein kam hinzu, dass ein Mitglied des Vereins seinen sofortigen Austritt aus dem Verein mit der Begründung, “…wenn der Rat der Gemeinde nicht in der Lage ist, den Bürgerbusverein  gemeinsam zu unterstützen, dann muss das der Mucher Bürger auch nicht!” erklärte.

Der erste Vereinsausdritt seit Bestehen des Bürgerbusvereins; bedauerlich genug aber   schlimmer konnte es nicht kommen – dachte der Verein – bis die Ausgabe des Mitteilungsblattes vom 19.09.2014 erschien.

SPD informiert: Resolutionsunwesen – Wem geht es um den Bürgerbus?

Im Prolog ist zu lesen, dass die Mucher CDU mit dem Instrument “Resolution des Rates” seit Jahren versucht, die Rot-Grüne-Regierung zu geißeln, um durch ein angebliches Engagement Punkte bei den Bürgern für sich zu sammeln.

Für mein Verständnis: Resolution bezeichnet eine nach vorheriger Beratung gefasste Entschließung mit dem Ziel, die zuständigen Entscheidungsorgane oder die Öffentlichkeit zu beeinflussen.

Ein allseits weltweit anerkanntes Instrument im politischen Umgang als Mittel der Geißelung in Much???

 

Alle anfänglich Angeschriebenen zeigten einen professionellen Umgang mit der Problematik und verstiegen sich nicht in solche Albernheiten, wie “Resolution als Instrument der Geißelung”.

Damit nicht genug: im weiteren Verlauf des Textes wird es richtig peinlich!

So viel Unwissenheit und fehlerhafte Darstellungen zum Thema Bürgerbus sind schon bemerkenswert und die Fakten, die in diesem Artikel genannt werden, sind durchgängig falsch.

Erste falsche Behauptung: Landesregierung hat 100.000 € für den Bürgerbusverein bereitgestellt.

Richtig ist, dass für zwei Fahrzeuge 70.000 € und 25.000 € Organisationspauschale bereit gestellt wurden. Abzüglich des Restwertes des ersten Busses in Höhe von 7.000 € kam es zu einer Gesamtaufwendung von 88.000 €.

Zweite falsche Behauptung: 80 € für Fahrplanänderung.

Richtig ist, dass 80 € jährliche Bearbeitungspauschale von der RSVG vertraglich immer anfallen.   Dazu Gebühren für anfallende Bearbeitungen, wie Unfallmeldungen (auch bei Nichtverschulden) und zukünftige Fahrplanänderungen.

Dritte falsche Behauptung: “Die RSVG hat mitgeteilt, dass die Vereinbarung zwischen RSVG und Mucher Bürgerbusverein hinsichtlich Kosten für Fahrplanänderungen auch in Zukunft Bestand habe. Eine Mehrbelastung für den Mucher Bus tritt daher überhaupt nicht ein”.

Richtig ist: “Sollte die Bezirksregierung Köln zukünftig wirklich Gebühren für Fahrplanänderungen erheben, sind diese gemäß Vertrag eindeutig vom Bürgerbusverein zu tragen.” (Antwortschreiben der RSVG, der auch der Gemeinde vorliegt.) Zusätzliche zu erwartende Gebühren betragen zwischen 72 € und 112 €.

Jetzt könnte der Mucher Bürger den Eindruck gewinnen, dass es hier um Klagen auf hohem Niveau ginge. Dazu ein deutliches Nein vom Bürgerbusverein.

Der Bürgerbusverein hat es mit großzügiger Unterstützung aller Partner geschafft, den Fahrbetrieb kostendeckend zu gestalten. Aber allein die nötige Neuanschaffung des Bürgerbusses beträgt 49.000 €. Die fehlenden 14.000 € hat der Verein erwirtschaftet und muss nicht auf öffentliche Mittel zurückgreifen. Vertraglich ist geregelt, dass wenn der Verein diese finanzielle Aufwendung aus eigenen Mitteln nicht schafft, die Gemeinde verpflichtet ist, mit öffentlichen Mitteln zu helfen.

Die derzeitige Situation ist so, dass der alte Bus nach 300.000 Kilometern reparaturanfällig geworden ist und die Mittel des Bürgerbusvereins fast aufgebraucht sind und daher eine große Reparatur z. B. Motor- oder Getriebeschaden im Moment nicht mehr aus eigenen Mitteln zu finanzieren wäre. Spätestens jetzt wäre ein Gebührenbescheid, egal aus welchem Grund, entscheidend darüber, ob man in Zukunft schwarze Zahlen schreibt oder rote. Hier hätten wir als Verein äußerst gerne die 12.000 € eingesetzt, die aus der “100.000 € Kalkulation der Mucher SPD” als Differenz verbleiben; oder spielen 12.000 € im Haushalt der Gemeinde keine Rolle?

Komplizierter Weise wird zu allem Überfluss zum jetzigen Zeitpunkt eine sofortige Haushaltssperre über die Gemeinde Much verhängt. Diese wäre dann zwar noch vertraglich verpflichtet, Zahlungen an den Bürgerbus vorzunehmen, wenn der Verein zahlungsunfähig wäre. So könnte eine vermeidbare Gebühr von 112 € immer problematischer und nicht zuletzt politisch werden, wenn man sich nicht im Vorfeld frühzeitig gegen solche Gebühren wehrte.

Warum hat sich die Mucher SPD nicht an den Bürgerbusverein gewandt, um sich über die derzeitige Situation zu erkundigen, um ihren Bericht faktisch richtig zu verfassen.

Im SPD-Artikel ist auch zu lesen, dass das Land seit Beginn des Betriebs den Bürgerbus in Much fördert und massiv unterstützt.

Dafür muss man sich nicht bedanken, denn das ist Auftrag jeder Landesregierung. Die Bürgerbusvereine werden ja nicht aus dem Grund unterstützt, weil man das Ehrenamt so schätzt, sondern weil es die Bürgerbusvereine schaffen, die Kosten im ländlichen ÖPNV zu minimieren. Zur Information: Allein die Bereitstellung eines Linienbusses ohne gefahrene Strecke im ÖPNV oder Schulbusbetrieb liegt bei 128 € täglich; von den Personalkosten mal ganz abgesehen.

Der Bürgerbusverein beteiligt sich nebenbei am Schulbusbetrieb der Gemeinde und sorgt mit seinem Einsatz dem öffentlichen Haushalt jährlich 30.000 € einzusparen.

Nur durch vorbildliche Pflege und Inspektion des Bürgerbus durch das Fahrdienstleiterteam konnte ein Restwert von 7.000 € erwirtschaftet werden. Man kann einen Bürgerbus auch mit 0,00 € abschreiben und desolat bei der RSVG auf den Hof stellen und damit die öffentliche Kasse weiter belasten.

Der Artikel endet mit dem Epilog (auch Nachspiel bei einem Drama):

Eine Mehrheit aus SPD, Bündnis 2014 Much, Bündnis 90/Die Grünen und Unabhängige Liberale lehnte daher folgerichtig die von der CDU beantragte Resolution samt Begründung ab. Es ist ein Anliegen dieser Fraktion den Mucher Bürgerbus auch in Zukunft mit allen Kräften zu unterstützen.

Vielen Dank vom Bürgerbusverein für die wirklich große Ankündigung den Bürgerbus auch in Zukunft zu unterstützen. Da kann man sich ja jetzt schon drauf freuen!

Folgerichtig für den Bürgerbusverein ist nur, dass sie deutlich in ihrem Artikel zeigen, dass sie über ein Thema reden von dem sie keine Ahnung haben und beleidigt eine Resolution verhindern, die eine Wertschätzung für die Arbeit im Bürgerbusverein gewesen wäre. Dieser aus der Hüfte geschossene Artikel informiert nicht, sondern disqualifiziert zum jetzigen Zeitpunkt die SPD im Umgang mit dem Bürgerbus.

Der Bürgerbusverein bedankt sich an dieser Stelle ausdrücklich für das “angebliche” Engagement der CDU und den Eintritt eines CDU-Mitgliedes in den Bürgerbusverein.

Im Ergebnis bleibt, dass die Entscheidung durch die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Bündnis 2014 Much und Abhängige Liberale Fraktion die Resolution nicht anzunehmen den Bürgerbusverein ein Vereinsmitglied gekostet hat, wohingegen die CDU dafür gesorgt hat, dass ein Mitglied hinzugekommen ist. Wilhelm Busch wusste schon, dass “Ein Onkel der Gutes mitbringt, immer besser ist, als die Tante, die nur Klavier spielt.”

Aber leider gewinne ich zusehends den Eindruck, dass die Tante noch nicht einmal Klavierspielen kann, weil sie mit ihrem Spiel das Ehrenamt geißelt!

Dem Bürgerbusverein liegt in erster Linie daran, eigenverantwortlich zu wirtschaften und die öffentlichen Kassen nicht zu belasten. Das war auch Sinn und Zweck der Resolution, die aus Sicht des Vereines keinerlei ehrenrührige Behauptungen enthält. Nicht zuletzt war dies auch ein Ausdruck der Solidarität mit allen anderen Bürgerbusvereinen, die von der gleichen Problematik betroffen sind.

 

Es grüßt ein demotivierter 1. Vorsitzender des Bürgerbusvereins.

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