Reform der kommunalen Finanzen in NRW im Koalitionsvertrag festschreiben!

Kommunales Finanzbündnis erinnert Laschet und Lindner an Wahlversprechen

Das Kommunale Finanzbündnis, ein parteiübergreifender Zusammenschluss von kreisangehörigen Kommunen im Bergischen Land, hat am Freitag in einem offenen Brief an die Verhandlungsführer der Koalitionsgespräche in NRW, Armin Laschet (CDU) und Christian Lindner (FDP), eine strukturelle Reform der kommunalen Finanzen in der kommenden Legislaturperiode gefordert.

Die schwache Performance Nordrhein-Westfalens sei u.a. durch die strukturelle Unterfinanzierung seiner Kommunen begründet, die mit 62 Mrd. Euro verschuldet seien und Kassenkredite von 27 Mrd. Euro – mit weiter steigender Tendenz – vor sich herschöben. Nicht einmal sieben Prozent der Kommunen in NRW wiesen einen regelgerechten Haushaltsausgleich auf. Sie nähmen deshalb bundesweit unrühmliche Spitzenpositionen bei der Grundsteuer B ein.

Verstärkt werde die kritische Situation der Kommunen durch latente Risiken, wie eine Abschwächung der Konjunktur und damit ein Rückgang der Steuereinnahmen, das Ende der Tiefzinsphase und damit einhergehend ein höherer Schuldendienst oder zusätzliche Ausgaben für die Flüchtlingsintegration und die sozialen Sicherungssysteme. Der jüngste Beschluss der zukünftigen Koalition, den Kommunalsoli abzuschaffen, bringe insbesondere die schwächsten, in der Regel die kleineren kreisangehörigen Kommunen in akute Gefahr, wenn nicht über eine grundlegende Finanzreform ein Ausgleich geschaffen werde. In dem offenen Brief wird daran erinnert, dass die beiden Koalitionsparteien in ihren Wahlprogrammen eindeutige und zuversichtlich stimmende Aussagen zur Zukunft der Kommunen gemacht haben. Auch der gemeinsame Entschließungsantrag der beiden Landtagsfraktionen von CDU und FDP vom 15.2.2017 komme zu der Erkenntnis, „dass das Gemeindefinanzierungsgesetz grundlegend reformiert werden muss“.

„Vor Ort spielt die Musik, vor Ort muss sie auch bezahlt werden – aber bitte von demjenigen, der sie bestellt hat“, fordert das Kommunale Finanzbündnis und appelliert an die Koalitionäre: „Machen Sie die Reform der kommunalen Finanzen zu einem zentralen Regierungsthema für die Zukunftsfähigkeit des Landes! Wenn Ihre programmatischen Versprechen Eingang in den Koalitionsvertrag finden und in der kommenden Legislaturperiode entschlossen angepackt und in die Tat umgesetzt werden, können die Kommunen mittelfristig wieder einer besseren Zukunft entgegensehen. Sprengen Sie die Ketten der Kommunen, dann schalten Sie Nordrhein-Westfalens Schlusslichter aus!“

Offener Brief an Laschet und Lindner_2.6.2017

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