NRW-Koalitionsvertrag: Kommunales Finanzbündnis begrüßt angekündigte Kommunale Finanzreform

Das Kommunale Finanzbündnis, ein parteiübergreifender Zusammenschluss von kreisangehörigen Kommunen im Bergischen Land, hat in dem am Freitag von CDU und FDP vorgestellten Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen die Ankündigung einer Kommunalen Finanzreform begrüßt. Die neue Regierung komme damit Forderungen der meisten Kommunen in NRW nach, die insgesamt mit mehr als 50 Mrd. EUR verschuldet und dringend auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind. Speziell die kleineren kreisangehörigen Städte und Gemeinden erhoffen sich davon eine verbesserte, nachhaltige Finanzausstattung.

Das Kommunale Finanzbündnis befürwortet die Reformabsichten der Koalition,

  • den Stärkungspakt zu einer „Kommunalen Kredithilfe“ weiterzuentwickeln,
  • sich zum Konnexitätsprinzip (“Wer bestellt, bezahlt“) zu bekennen,
  • die finanzielle Verwerfungen bei den Schlüsselzuweisungen für die Kommunen im System des Gemeindefinanzierungsgesetzes zu beseitigen,
  • die sogenannte Einwohnerveredelung, d.h. die überproportionale finanzielle Bevorzugung der größeren Städte, auf den Prüfstand zu stellen,
  • die Verbundquote aus dem kommunalen Finanzausgleich mittelfristig wieder auf „echten“ 23 Prozent zu stabilisieren,
  • die kommunalen Investitionen nicht mehr mit Sonder-Förderprogrammen, sondern mit verbesserten, dauerhaften Pauschalen vor Ort zu stärken,
  • die allgemeine Investitionspauschale zur Verbesserung der Infrastruktur im kommunalen Finanzausgleich dauerhaft aufzustocken und
  • die Steuererhöhungsspirale bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer zu stoppen.

 

Kommunales Finanzbündnis der Landkreise Oberberg, Rhein-Berg und Rhein-Sieg

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