Kommunales Finanzbündnis der Landkreise Oberberg, Rhein-Berg und Rhein-Sieg

Verschuldung der Kommunen im Bergischen Rheinland auf Höchststand

Kreise Oberberg und Rhein-Sieg bei Pro-Kopf-Verschuldung über dem NRW-Landesschnitt –
Kurzfristige Kassenkredite nehmen zu – Ministerin Scharrenbach zum Handeln aufgefordert

Nach einer Auswertung der amtlichen Statistik des Landes NRW (IT Nordrhein-Westfalen) erreichten die Schulden der NRW-Kommunen Ende 2016 mit 63,4 Mrd. Euro einen neuen Höchststand. Wie das parteiübergreifende Kommunale Finanzbündnis mitteilt, verharrte die Verschuldung in den Kommunen der Landkreise des Bergischen Rheinlandes weiter auf einem besorgniserregenden Stand. Im Oberbergischen Kreis lag die Pro-Kopf-Verschuldung 19 Prozent (4.211 Euro) und im Rhein-Sieg-Kreis 16 Prozent (4.112 Euro) über NRW-Niveau. Im Rheinisch-Bergischen Kreis (2.829 Euro) hat sie sich leicht konsolidiert und lag 20 Prozent unter dem NRW-Landesdurchschnitt von 3.551 Euro.

Die Rangliste der Verschuldung pro Einwohner führt mit großem Abstand die Stadt Siegburg an, die mit 10.002 Euro sogar unrühmlicher Spitzenreiter in ganz NRW ist. Im Bergischen Rheinland folgen Engelskirchen (5.858 Euro), Windeck (5.785 Euro), Nümbrecht (5.472 Euro) und Waldbröl (5.220 Euro). Die am geringsten verschuldeten Kommunen sind Swisttal (620 Euro), Odenthal (1.034 Euro) und Alfter (1.287 Euro).

Als besonders beunruhigend bezeichnet das Finanzbündnis die Entwicklung der kurzfristigen Kassenkredite. Im langfristigen Zehn-Jahres-Vergleich nahmen die Kassenkredite im Oberbergischen um mehr als das Dreifache (+230 Prozent) zu und erreichten 2016 mit 1.669 Euro pro Einwohner den bislang höchsten Stand. Im Rhein-Sieg-Kreis nahmen sie um fast das Doppelte (+190 Prozent auf 967 Euro) und in Rhein-Berg um 75 Prozent auf 813 Euro zu.

Angesichts dieser seit Jahren anhaltend kritischen Situation fordert das Kommunale Finanzbündnis die neue Ministerin für Kommunales, Ina Scharrenbach, zu zügigem Handeln auf. Zu einer nachhaltigen Konsolidierung der prekären kommunalen Finanzen gebe der aktuelle Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb genügend Reformansätze her. Falls die Regierung warte, bis die momentan gute Konjunktur wieder abflacht und die derzeit nur leicht steigenden Zinsen in eine echte Hochzinsphase münden, sei zu befürchten, dass die kommunalen Haushalte dann vollends aus dem Ruder laufen. Das Finanzbündnis empfiehlt deshalb, den bewährten Grundsatz zu befolgen, Dachreparaturen nur bei schönem Wetter vorzunehmen.

Verschuldung und Kassenkredite_Rhein-Sieg-Kreis_2016 (PDF)

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