Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für das Haushaltsjahr 2018

Die Verwaltung hat dem Gemeinderat am 13.12.2017 den Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2018, für die mittelfristige Finanz- und Ergebnisplanung der Jahre 2019 bis 2021 sowie das Haushaltssicherungskonzept 2022 bis 2026 vorgelegt.

Im Haushaltsplan wird für das Jahr 2018 ein Fehlbedarf von rund 2,36 Mio. € ausgewiesen. Dieser Fehlbedarf kann nur mit einer Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage gedeckt werden. Der Haushaltsplanentwurf 2018 enthält folgende Eckwerte:

Die Erträge betragen rund 27,3 Mio. €. Die Ertragsstruktur ist geprägt durch Steuern und ähnliche Abgaben sowie Zuwendungen und allgemeine Umlagen, die zusammen rund 90 % der gesamten Erträge darstellen. Bei den Steuererträgen dominieren der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit rd. 7,8 Mio. € sowie die Gewerbesteuer und die Grundsteuer B mit zusammen 7 Mio. €.

Die Zuwendungen werden im Wesentlichen bestimmt durch Schlüsselzuweisungen im Umfang von rd. 3,7 Mio. € sowie sonstige Zuweisungen des Landes mit 1,7 Mio. €.

Bei den Aufwendungen von rund 29,6 Mio. € sind Transferaufwendungen, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sowie Personalaufwendungen dominierend. Diese Aufwandsarten bestimmen rd. 88 % des Gesamtaufwands.

Der größte Aufwandsposten in der Ergebnisplanung sind die Transferaufwendungen mit 14,5 Mio. € und rund 50%. Hiervon entfallen auf die Kreisumlagen (allgemeine Umlage, Jugendamtsumlage und ÖPNV-Umlage) 11,3 Mio. €.

Gegenüber der Planung aus dem Haushaltsplan 2017 für das Haushaltsjahr 2018 verbessert sich das Jahresergebnis nur geringfügig um 41 T€.

Im Finanzplan sind in der mittelfristigen Finanzplanung nachfolgende wesentliche Investitionen veranschlagt

  • Erweiterung am Schulzentrum für die Gesamtschule (13 Mio. €),
  • Sanierung und energetische Sanierung Schulzentrum (7 Mio. €),
  • Neubau 3-fach Turnhalle inkl. Versammlungsstätte (7,6 Mio. €)
  • Städtebaufördermaßnahmen (7,3 Mio. €), davon
    • Umgestaltung Kirchplatz (1,3 Mio. €)
    • Umgestaltung Hauptstr. (1,2 Mio. €)
    • Umgestaltung Schulhofanlage Schulzentrum (1,0 Mio. €)

Die gesamten Investitionsmaßnahmen führen in den Jahren 2018 – 2022 zu einer Nettokreditaufnahme von rd. 25 Mio. €.

Neben den Investitionspauschalen sind Städtebaufördermittel in Höhe von 5,3 Mio. € im Finanzplan veranschlagt.

Abschließend folgen einige Ausführungen zum Haushaltssicherungskonzept:

Es ist Zielsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes, im Rahmen einer geordneten Haushaltswirtschaft die künftige, dauernde Leistungsfähigkeit zu erreichen.

Es müssen geeignete Maßnahmen ergriffen und umgesetzt werden, die einen Haushaltsausgleich wieder ermöglichen.

Erst zum Ende des gesamten Planungszeitraums in 2026 wird die Gemeinde nach jetzigen Erkenntnissen einen strukturellen Haushaltsausgleich erzielen können. Die Defizite reduzieren sich jedoch von Jahr zu Jahr.

Insgesamt beträgt die Unterdeckung rund 11,6 Mio. €, wodurch sich die Eigenkapitalausweisung in der Bilanz auf voraussichtlich 22,3 Mio. € verringern wird. Das Eigenkapital betrug bei der Erstellung der Eröffnungsbilanz (2008) 54,7 Mio. €.

Eine Problematik stellt der stark zunehmende Bedarf an Liquiditätskrediten dar. Die Liquiditätsplanung weist bis 2022 weitere Liquiditätsdefizite von fast 7 Mio. € aus. Erst im Haushaltsjahr 2023 wird wieder mit einem Liquiditätsüberschuss gerechnet. Nach der aktuellen Liquiditätsplanung wird sie bis zum Haushaltsjahr 2022 auf 23,9 Mio. € ansteigen.

Ab dem Jahr 2023 können die Liquiditätskredite wieder reduziert werden und betragen Ende 2026 noch rund 18,4 Mio. €.

Die langfristigen Schulden können nach dem eben beschriebenen hohen Investitionsvolumen in den Jahren 2022 bis 2026 von 34 Mio. € auf 29 Mio. € wieder abgebaut werden.

Die Verabschiedung des Haushalts ist in der Sitzung des Gemeinderates am 20.02.2018 geplant.

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