DIE LINKE OV Berggemeinden

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DIE LINKE OV Berggemeinden (Much-Ruppichteroth)

Korena Knuth (Geschäftsführerin)

Gero Knuth (Sprecher des Ortsverbandes)
gero.knuth@dielinke-berggemeinden.de
web: ratsblatt.de
 
Alle Beiträge sind Gastbeiträge der jeweiligen Parteien. mein-much.de übernimmt für Inhalte und Verlinkungen keine Verantwortung.
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Gesetz zur Sperrklausel in NRW

Kühn lieferte falsche Angaben aus dem Rhein-Sieg-Kreis

29.10.2017  Derzeit läuft vor dem Verfassungsgerichtshof NRW das Verfahren gegen die 2016 eingeführte Sperrklausel. Geklagt haben neben fünf anderen Parteien auch DIE LINKE, die Freien Wähler und die PIRATEN. Die Entscheidung wird für den 21.11.2017 erwartet.

Um die Notwendigkeit der Sperrklausel zu begründen,muss das Land nachweisen,dass der Wegfall zu einer Funktionsstörung der Kreistage bzw. Räte geführt hat.Der seinerzeitige Landrat des Rhein-Sieg-Kreis Frithjof Kühn behauptete im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens gegenüber dem Kölner-Stadt-Anzeiger:
„Die Sitzungen der Gremien würden dadurch länger dauern, Entscheidungsprozesse verzögert und die Arbeitskraft der Kommunalverwaltungen durch Anfragen, Anträge und Wortbeiträge von Abgeordneten der kleinen Parteien „in erheblichem Ausmaß“ gebunden, obwohl diese „keinerlei Entscheidungsrelevanz haben“.

Die Aussage des ehemaligen Landrates hatte durchaus Gewicht, war er doch schon sehr früh in das Gesetzgebungsverfahren eingebunden.

Wie sich aus der Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE und der Gruppe FUW-PIRATEN im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises aus dem Jahr 2015 ergibt, ist die Aussage von Kühn in einem wesentlichen Punkt schlicht falsch. So hat sich die Sitzungsdauer im Kreistag und im Kreisausschuss trotz Wegfall der Sperrklausel 1999 immer weiter verkürzt. Während die Kreistagssitzungen von 1989-1994 noch durchschnittlich 140 Minuten dauerten,so ist in der aktuellen Kreistagsperiode eine Sitzungsdauer von nur noch 86 Minuten im Durchschnitt zu verzeichnen. Die durchschnittliche Sitzungsdauer im Kreisausschuss verringerte sich im selben Zeitraum von 100 auf 40 Minuten.

Dazu Rolf Böhmer, Pressesprecher der FUW:
”Die Sperrklausel ist bei Parlamenten sinnvoll und gerechtfertigt. Kommunale Räte sind keine Parlamente, sondern als Beschlussorgane Teile der Verwaltung. Hier machen sie keinen Sinn und sind schlichtweg undemokratisch. Sie wurde auch mit falschen Angaben begründet. Hier versuchen die großen Parteien, ihre Macht auszunutzen, um die kleinen auszusperren. Wir gehen davon aus, dass sich das Verfassungsgericht dem entgegenstellt. Alles andere würde weitere Poltikverdrossenheit und Proteststimmen erzeugen.”

Michael Otter, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises ergänzt:
“Das gerade der Rhein-Sieg-Kreis als Urheber falscher Angaben auftritt, das beschämt uns. Es zeigt die Arroganz der Macht, wie sie überall dort auftritt, wo eine Partei über Jahrzehnte hinweg die Mehrheit stellt und sie mit allen, auch unsauberen Mitteln verteidigen will.”

Anja Moersch, Mitglied im Kreistag Rhein-Sieg für die PIRATEN moniert:
“Die Sperrklausel wird sowieso gekippt werden. Nach dem Grundgesetz gilt das Prinzip der Wahlgleichheit, jede Stimme muss demnach das gleiche Gewicht haben. Das wäre durch die Sperrklausel nicht gegeben. Bei der letzten Kommunalwahl 2014 wären damit im Rhein-Sieg-Kreis 14.640 (5,53%) der Wählerstimmen weggefallen.”

Weiter Informationen unter:

http://ratsblatt.de/gesetz-zur-sperrklausel-in-nrw-kuehn-lieferte-falsche-angaben-aus-dem-rhein-sieg-kreis#more-7326  +  http://ratsblatt.de/sperrklausel-linke-zur-verhandlung-vor-dem-verfassungsgerichtshof#more-7318

Linke zur Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof

Zu den Ergebnissen der mündlichen Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen die Sperrklausel für Kommunalwahlen betreffend erklärt die Landessprecherin der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen, Özlem Alev Demirel:

„Uns geht es ums Prinzip. Auch kleine Parteien müssen die Möglichkeit haben, gehört zu werden. Die Sperrklausel ist undemokratisch, durch sie würden zahlreiche Wählerstimmen unter den Tisch fallen. Immer mehr Menschen gehen bei Kommunalwahlen nicht zur Wahl. Wir brauchen keine neuen Hürden, sondern weniger.

In der heutigen Verhandlung wurde deutlich, dass es für eine Sperrklausel keine Notwendigkeit gibt. Der Vertreter des Landtags konnte trotz Nachfrage des Gerichts keine Belege dafür vorlegen, dass die Funktionsfähigkeit auch nur einer Kommune absehbar gefährdet war.

Auch andere Bundesländer überlegen, Sperrklauseln wieder einzuführen. Wir klagen, weil wir meinen, dass der Versuch von CDU, SPD, FDP und Grünen, die Demokratie in den Räten und Kreistagen abzubauen, nicht Schule machen darf.“

Die B/G Eitorf/Windeck hält es für Wichtig gegen die Sperrklausel anzugehen und unterstützt Özlem Alev Demirel.

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16.10.2017  Hallo zusammen,

der OV Berggemeinden (Much/Ruppichteroth) der Partei DIE LINKE trifft sich zum Stammtisch am Mittwoch den 08.11.2017 ab 19.00 Uhr in 53804 Much im Restaurant Hazal in der  Hauptstraße 34.

Dazu laden wir alle Mitglieder, Freunde & Interessierte der Partei DIE LINKE ein, wir werden natürlich über die Bundes und Landtagswahlen reden und noch einiges mehr, eine rege Teilnahme wäre schön.

Die Sprecherin von DIE LINKE Rhein-Sieg Frau Stefanie Komlanvi sowie der Fraktionsvorsitzende der  Fraktion DIE LINKE im Rat der Gemeinde Ruppichteroth und Kreistagesabgeordnete im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis, Herr Frank Kemper sind voraussichtlich wieder anwesend

Gero Knuth Ratsmitglied in Much
OV Berggemeinden (Much/Ruppichteroth)
Weißenportz 20 C
53804 Much

Telefon: 02245-610420


Weitere Informationen unter

http://www.mein-much.de/die-linke-ov-berggemeinden/
http://www.dielinke-rhein-sieg.de/nc/start/aktuell/
http://ratsblatt.de/

i.A. Jakob Esser

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Gesundheitsgefährdung als Nebenwirkung

Ungeahnte Auswirkungen durch Schließung der Geburtshilfe des Krankenhaus Eitorf

Krankenhauszimmer, Beispielbild

02.10.2017  Die Schließung der Geburtshilfe des Krankenhaus Eitorf wurde gegen große Proteste durchgezogen. Seinerzeit wurde der Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE zur Übernahme des Krankenhauses durch den Kreis abgelehnt. Auch die Krankenhäuser in Sankt Augustin und Waldbröl halten keine entsprechenden Abteilungen mehr vor. Das nächste Krankenhaus mit gynäkologischer Abteilung liegt für die Bürgerinnen des östlichen Rhein-Sieg-Kreis nun in Troisdorf-Sieglar. Ein Fall der ungeahnte Auswirkungen dieser Schließungen dokumentiert liegt uns nun vor:Eine junge Frau aus Ruppichteroth leidet unter Schmerzen im Bauchbereich. Hausärztin und Gynäkologe sind bezüglich der Ursache jedoch nicht ganz sicher. Da die Blutwerte jedoch eine Entzündung nahelegen, wird ihr geraten sich schnellstens ins Krankenhaus zu begeben. Im Krankenhaus Eitorf teil man ihr dann mit, dass ein entzündeter Blinddarm ebenso als Ursache ihrer Beschwerden in Frage komme, wie auch gynäkologische Ursachen, etwa eine Eileiterschwangerschaft. Da das Krankenhaus Eitorf jedoch nicht mehr über eine gynäkologische Abteilung verfüge, blieben zwei Möglichkeiten: Der Blinddarm könne auf Verdacht entfernt werden, es sei aber nicht sicher, ob dies die Beschwerden abstelle. Oder sie lasse sich im Krankenhaus-Sieglar untersuchen, sollte dort festgestellt werden, dass der Blinddarm entfernt werden müsse, so möge sie zurück kommen, um die Operation in Eitorf durchführen zu lassen.

Die Patientin fuhr also 45 Minuten in Krankenhaus-Sieglar um sich dort erneut untersuchen zu lassen. Die dortige Ärztin veranlasste, entgegen dem Wunsch des Eitorfer Arztes, dass die Betroffene sofort operiert wurde, es war der Blinddarm. Eine Rückfahrt nach Eitorf wäre ein unkalkulierbares Risiko gewesen. Die Operation verlief im Übrigen problemlos, die Betroffene befindet sich auf bestem Wege. Glück gehabt.

Wir stellen fest: Die Schließung der Gynäkologie führt auch zu erheblichen, sogar potentiell tödlichen, Risiken in ganz anderen Gesundheitsbereichen.

Linke beantragt erneut Prüfung der Übernahme des Krankenhaus Eitorf durch den Kreis

http://neu-alexander.de/2014/12/kreistag-zeigt-kein-interesse-an-uebernahme-des-krankenhaus-eitorf/

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DIE LINKE Rhein-Sieg dankt ihren WählerInnen

 
25.09.2017  Mit 24.227 / 6,85% der Erststimmen (2013: 13.391 / 4,02%) und 24.154 / 6,79% der Zweitstimmen (2013: 16.929 / 5,07%) hat DIE LINKE im Rhein-Sieg-Kreis das beste Ergebnis seit Ihrem Bestehen erzielen können.
 
Das der Mucher Bundestagsabgeordnete Alexander Neu mit einem Landesergebnis 7,5% über die Landesliste erneut in den Bundestag einziehen wird, ist besonders erfreulich.
 
Neu dazu: „Trotz der Verluste im Osten können wir uns bundesweit leicht verbessern. Das gelang aufgrund der Ergebnisse in den alten Bundesländern. Ich danke allen unseren WählerInnen für ihr Vertrauen. Es wird uns Ansporn sein, uns in den nächsten vier Jahren weiter dem Hass entgegenzustellen und uns für ein friedliches miteinander einzusetzen. Weiter werden wir uns gegen die um sich greifende Verarmung und für ein menschenwürdiges Leben aller einsetzen. Weiter möchte ich auch ein Danke an unsere MitstreiterInnen aussprechen. Es ist mir kein Wahlkampf in Erinnerung, in dem sich so viele linke MitstreiterInnen so engagiert eingebracht haben. In absoluten Zahlen könnten wir unsere Erststimmen fast verdoppeln, Auch die Zweitstimmen stiegen um ca. 50%. Aber es gibt auch ein weinendes Auge: Die Republik ist nach rechts gerückt. Die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag werden nun von rechten und neoliberalen Parteien gehalten. Wir werden dagegen halten. Jede an uns abgegebene Stimme wird als Stimme für Gerechtigkeit, für Frieden und ein menschlichen Miteinander im Bundestag hörbar sein.“
 
Rolf Conlé, Kreissprecher der Linken: „Neben dem guten Wahlergebnis haben wir auch viele neue Mitglieder gewinnen können. Allein in den letzten 24 Stunden hatten wir hier im Rhein-Sieg-Kreis 4 Neueintritte zu verzeichnen. Auch hier vor Ort werden wir unsere Anstrengungen für eine soziale Politik, in den Räten, im Kreistag und wo notwendig auch auf der Straße intensivieren.“
 
Auch Michael Droste, zweiter Direktkandidat aus dem Kreis, ist mit seinem Ergebnis mehr als zufrieden: „Es war abzusehen, dass sich die Republik nach rechts bewegt. Allein, dass wir uns dem entgegen gestellt haben, und damit zumindest hier erfolgreich waren, hat schlimmeres verhindert. Damit können wir nicht zufrieden sein. Wir alle sind nun gefordert, wieder zu einem Miteinander zu finden, in dem der soziale Zusammenhalt in den Mittelpunkt rückt.“
 
Links:

Kontakt:
Frank Kemper
Schmelztalstr. 6
53809 Ruppichteroth
Tel.:  0157 / 58068152
Mail: FrKe@gmx.net
www.Ratsblatt.de

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Statt Schauanträge: Finanzierung des Ausbau der Ganztagsbetreuung sichern

18.09.2017  DIE LINKE. Rhein-Sieg und die Gruppe FUW/Piraten fordern die Koalition aus CDU und Grünen auf, aufzuzeigen, wie der Ausbau der Ganztagsbetreuung in den Förderschulen finanziert wird.

Auf der Sitzung des Schulausschusses haben CDU und Grüne einen Antrag zum Ausbau der Ganztagsbetreuung eingebracht.

Dazu Marlies Streng, schulpolitische Sprecherin FUW/Piraten: „Seit Jahren arbeiten alle politischen Parteien im Schulausschuss an dem Ausbau der Ganztagsbetreuung gemeinsam. Insofern unterstützen wir das Ansinnen und haben dem Antrag zugestimmt, trotz des klaren Wahlkampfbezugs.“

Dazu Michael Otter, Fraktionsvorsitzender der LINKEN: „Damit dieser Antrag nicht zu einen reinen Wahlkampfslapstick wird, fordern die FUW/Piraten und DIE LINKE für Anfang 2018 einen Nachtragshaushalt zur Finanzierung der Ganztagsbetreuung, damit diese auch im Schuljahr 2018/19 starten kann. Ansonsten ist dieser Antrag eine Wählertäuschung, denn der laufende Haushalt geht noch bis Ende 2018 und damit könnten frühestens für das Schuljahr 2019/20 Gelder in den Haushalt eingestellt werden.“

Jakob Esser Sachkundiger Bürger im Ausschuss für Jugend, Schule, Sport, Senioren und Soziales und Sprecher der B/G Eitorf/Windeck unterstützt diesen Antrag.

Weitere Informationen unter https://www.dielinke-rhein-sieg.de/vor-ort/eitorfwindeck/ http://ratsblatt.de/ + https://www.dielinke-rhein-sieg.de/nc/11758/aktuell/

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Tatsächliche Arbeitslosigkeit im August 2017 im Rhein-Sieg-Kreis

04.09.2017  Der zur Wiederwahl antretende Linke Bundestagsabgeordnete Alexander Neu (Wahlkreis 97) sieht akuten Handlungsbedarf angesichts der Erwerbslosigkeit im Rhein-Sieg-Kreis. Zu den offiziellen Zahlen von 17.126 kommen im August noch weitere, nicht gezählte Erwerbslose hinzu, so z.B. ältere Erwerbslose ab 58 Jahren, Ein-Euro-Jobber, Teilnehmer an Weiterbildung oder anderen Maßnahmen. Diese werden in den offiziellen Zahlen nicht erwähnt. Ohne die Tricksereien sind aber tatsächlich nach Zahlen der Arbeitsagentur 21.564 Menschen erwerbslos. 

Alexander Neu hierzu: „Nicht nur, dass die Erwerbslosenzahlen steigen. Die Regierung unternimmt alles, um ihr Scheitern in der Arbeitsmarktpolitik zu verschweigen. Es werden einfach Menschen aus den Statistiken herausgenommen, um die ungerechte Arbeitsmarktpolitik zu beschönigen. Im Rhein-Sieg-Kreis liegt die tatsächliche Erwerbslosigkeit um satte 25% über den offiziellen Angaben. Das ist ein Skandal und gehört aufgeklärt.“

Neu fordert, das Schönreden zu beenden und endlich zu handeln. DIE LINKE setzt sich für eine gerechtere Arbeitsmarktpolitik ein. Hierzu gehöre insbesondere eine aktive Arbeitsmarktpolitik sowie eine Förderung der Binnenwirtschaft, genauso wie eine bessere Strukturpolitik. Solange jedoch so viele Menschen ohne Arbeit sind und die Regierung nichts unternimmt, bietet der Kreisverband DIE LINKE Rhein-Sieg regelmäßig Hartz IV-Beratung an, um den Menschen, die in Not sind, zu helfen.

Mit freundlichen Grüßen

Jakob Esser Sprecher der DIE LINKE

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Einladung zum Sommerfest der solid

Das Sommerfest unserer Linksjugend [’solid]

28.08.2017  Liebe Genoss*innen, Am 17.09. steigt das Sommerfest unserer Linksjugend [’solid], zu dem wir Euch gerne einladen möchten.

Das Ganze findet in Lohmar-Heide in der Nähe des örtlichen Tennisclubs von 12 bis 18 Uhr statt und kann perfekt mit den Buslinien 542, 576, 577 und SB56 erreicht werden. Steigt dafür einfach nur an der Haltestelle Albach Abzweigung aus und folgt der Beschilderung.


Da das Leben im Kapitalismus oftmals von Tristesse geprägt ist, wollen wir mit verschiedenen Spielen und Musik für gute Stimmung sorgen. Dazu bieten wir Getränke und Essen vom Grill gegen Spende an. Hierbei könnt Ihr auch gerne eigenes Essen und Getränke mitbringen, damit alle Wünsche erfüllt werden können und in ausreichenden Mengen vorhanden ist.

Nebenbei besteht noch die Möglichkeit, unsere Direktkandidat*innen Alexander Neu und Michael Droste und viele andere Menschen bei zwanglosen Gesprächen kennenzulernen. Wir würden uns sehr freuen, wenn auch Ihr vorbeischauen würdet. MsG Eure BG Rhein-Sieg PS: Hier der Link zur FB-Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/113229226043559/

Weitere Infos:http://ratsblatt.de/ https://www.dielinke-rhein-sieg.de/nc/11758/aktuell/ https://www.die-linke.de/start/

Mit freundlichen Grüßen

lingsjugend

(’solid) Rhein-Sieg-Kreis

i.A.
Jakob Esser

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Bundestagsverwaltung übervorteilte Mitarbeiter über Jahre hinweg

25.07.2017  Jüngst hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg geurteilt, dass die „sogenannten freien Mitarbeiter“ des Bundestages, die die Wanderausstellungen und das Info mobil des Bundestages betreuen, als sozialversicherungspflichtige Mitarbeiter einzustufen sind. Der Bundestag hatte diese Arbeit jahrelang zu Unrecht als freiberufliche Tätigkeiten behandelt.

Einige Jahre vor seiner Wahl zum Bundestagsabgeordneten war Dr. Alexander S. Neu als einer dieser angeblich freien Mitarbeiter für die Bundestagsverwaltung tätig. So war er selbst auch von dieser Praxis betroffen.

Dazu Dr. Alexander S. Neu, MdB:

„Zunächst gratuliere ich den ehemaligen Kolleginnen und Kollegen zu diesem juristischen Sieg. Sie erhalten jetzt die ihnen zustehenden Rentenansprüche sowie alle anderen Arbeitnehmerrechte, die ihnen durch die Praxis der BT-Verwaltung bisher vorenthalten wurden.

Wanderausstellung und Infomobil des Deutschen Bundestages sollen den BürgerInnen die Demokratie und ihre Funktionsweise nahe bringen. Die dabei eingesetzten MitarbeiterInnen wurden jedoch über Jahre hinweg vom Bundestag übervorteilt.

Das Verhalten der Bundestagsverwaltung ist in diesem Zusammenhang besonders schäbig: Bis zuletzt wurden vor Gericht sogar falsche Angaben zu den Beschäftigungsbedingungen gemacht. Wenn aber schon eines der höchsten Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland vor Gericht wahrheitswidrige Behauptungen aufstellt, um so ein Verfahren zu gewinnen, dann ist es wirklich Zeit, sich Sorgen zu machen.

Wer glaubt, es sei nach dem Urteil alles in Ordnung mit den Arbeitsverhältnissen in der Bundestagsverwaltung, der sollte sich mal mit den MitarbeiterInnen des Fahrdienstes, den Damen und Herren an der Garderobe oder den BetreuerInnen des Bundespresseamtes für die Wahlkreisfahrten der Abgeordneten unterhalten, die entweder ebenfalls als Freiberufler eingestuft werden, oder die unter prekärer Beschäftigung, bzw. unter niedrigen Löhnen leiden.“

Weitere Informationen unter http://ratsblatt.de/ +http://www.dielinke-rhein-sieg.de/nc/vor_ort/berggemeinden/ + http://www.dielinke-rhein-sieg.de/nc/start/aktuell/

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Hallo zusammen,

es ist schon wieder an der Zeit den nächsten Stammtisch für den OV Berggemeinden (Much/Ruppichteroth) bekannt zu geben, er findet statt am 02.08.2017 in 53809 Ruppichteroth Aher Str. 2, PizzaHouse ab 19.00 Uhr.
Dazu laden wir alle Mitglieder, Freunde & Interessierte der Partei DIE LINKE ein,wir werden natürlich über die derzeitige Politische Lage sprechen,eine regen Teilnahme wäre schön.
Die Sprecherin des Rhein-Sieg-Kreis und Delegierte zum Landes und Bundesparteitag Frau Stefanie Komlanvi ist wieder anwesend, sowie der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Rat der Gemeinde Ruppichteroth und Kreistagesabgeordnete im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis, Herr Frank Kemper.

Viele Grüße

Gero Knuth Ratsmitglied in Much
OV Berggemeinden (Much/Ruppichteroth)
Weißenportz 20 C
53804 Much
Telefon: 02245-610420

Weitere Informationen unter
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Linker Abgeordneter erwartet von Landrat Aufgabenrückübertragung an die Polizei

14.07.2017  In Düsseldorf hat die neue Regierung aus FDP und CDU die Arbeit aufgenommen. Wie im Wahlkampf angekündigt sollen nun mehr Polizisten ausgebildet werden. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander S. Neu von DIE LINKE nimmt dies zum Anlass, den Landrat dazu aufzufordern, die faktische Aufgabenverlagerung von der Kreispolizeibehörde auf die Ordnungsämter einiger Kommunen wieder zurück zu nehmen.

Neu führt aus: „Landrat Schuster hat seinerzeit deutlich gemacht, dass er aufgrund des Personalmangels keine andere Möglichkeit sah, als die Abgabe von Aufgaben an die Ordnungsämter. Dies belastet die Kassen der Kommunen durch mehr Personalaufwand.

Weil hierbei aber auch private Sicherheitsdienste eingesetzt werden, die schlechter ausgebildet sind als Polizisten, ist auch von einer Verschlechterung der Sicherheitslage auszugehen. Da nun aber die neue Landesregierung dafür Sorge tragen will, dass künftig genügend Polizei zur Verfügung steht, erwarte ich vom Landrat, dass er die abgegebenen Aufgaben wieder zurück an die Polizei überträgt. Wenn das auch nicht sofort möglich sein wird, so kann er auf jeden Fall einen Zeitplan dafür vorstellen. Dass ist der Lackmustest der neuen NRW-Regierung: Handelt es sich bei den Ankündigungen in Sachen öffentlicher Sicherheit nur um heiße Luft, oder steckt Substanz dahinter? Die Reaktion des Landrats wird es uns zeigen.“

Siehe auch:

http://ratsblatt.de/sicherheit-verspielt

http://ratsblatt.de/ueberlastete-polizei-linke-will-polizeichef-im-rat-befragen

http://ratsblatt.de/privatisierung-von-polizeiaufgaben-ist-gefaehrlich

https://windeck24.info/die-linke-windeck-rueckzug-der-polizei-aufgabenuebernahme-durch-ordnungsamt-ursachen-auswirkungen-und-kosten-aufzunehmen.html

und    http://www.dielinke-rhein-sieg.de/nc/vor_ort/berggemeinden/

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LINKE NRW zum Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb: Keine Aussicht auf ein sozialeres Land

29.06.2017  Zum Koalitionsvertrag von CDU und FDP für Nordrhein-Westfalen, erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der NRW-Linken:

„Auf tragfähige Konzepte, wie Erwerbslosigkeit und Kinderarmut von der künftigen Regierungskoalition bekämpft werden sollen, wartet man vergeblich. Dies, obwohl in NRW jedes fünfte Kind, in manchen Regionen des Ruhrgebiets gar jedes dritte, in Armut lebt. Anstatt die Probleme der Menschen aufzugreifen und zu beheben, statt Konzepte für Bildungsgerechtigkeit, bezahlbaren Wohnraum und gut bezahlte Arbeit vorzulegen, fühlen sich die künftigen Regierungspartner auch weiterhin ihrer neoliberalen Ideologie verpflichtet. ‚Privat vor Staat‘, komme, was wolle, heißt ihre Devise.“

„Was wir dringend brauchen sind Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, ein öffentliches Beschäftigungsprogramm mit guten Arbeitsplätzen und gute Bildung für alle“, fordert sie.

Die Linke lehnt auch den angekündigten weiteren Stellenabbau in der Landesverwaltung ab und stellt sich entschieden gegen die geplante weitere Veräußerung der öffentlichen Infrastruktur durch ‚öffentlich-private Partnerschaften‘: „Öffentlich-private Partnerschaften sind nicht neu. Sie stärken die Daseinsvorsorge nicht und sind zu dem teurer für die öffentliche Hand, erklärt Demirel.

Auch der Ausbau von verkaufsoffenen Sonntagen stößt auf die Ablehnung der Linken: „Wir stehen an der Seite der Verkäuferinnen und Verkäufer. Diese brauchen nicht noch mehr Arbeitsbelastung, sondern eine bessere Entlohnung. Die immer weiter fortschreitende Flexibilisierung der Arbeit, führt zu einem immensen Abbau der Lebensqualität der abhängig Beschäftigten“, so die Linken-Sprecherin.

Keine Fortschritte sieht Die Linke auch beim Thema Bildungsgerechtigkeit: „Obwohl vor allem die FDP im zurückliegenden Wahlkampf viel über Bildungsgerechtigkeit und gleiche Zugangschancen ins Bildungssystem schwadroniert hatte, sollen fortan Studierende wieder zur Kasse gebeten werden. Inspiriert wurden CDU und FDP diesbezüglich offensichtlich von der Koalition aus Bündnis 90/Die Grünen und CDU in Baden-Württemberg. Diese hatte Studiengebühren für ausländische Studierende beschlossen – und eben dies droht Nicht-EU-Ausländern nun auch in NRW. Bei der Inklusion sieht es nicht besser aus. Ein Moratorium für Förderschulen allein reicht nicht, wir brauchen auch höhere Investitionen. Auch im Kitabereich ist keine Besserung zu erwarten. Obwohl FDP und CDU im Wahlomaten angegeben haben für gebührenfreie Kitas zu stehen, ist davon im Koalitionsvertrag nichts zu lesen. Doch Bildung ist keine Ware, sondern muss für alle gebührenfrei zugänglich sein. Das gilt ebenso für Hochschulen wie für Kindergärten und insbesondere auch für die Offenen Ganztagsschulen.“

Weiterhin fordert Demirel die künftige Koalition eindringlich auf, auch künftig auf Abschiebungen in Kriegsgebiete wie Afghanistan zu verzichten. „Dort drohten den Flüchtlingen Folter, Terror und schlimmstenfalls der Tod“, warnte sie.

„Die Linke wird der zukünftigen Regierung auf die Finger schauen und auch außerhalb des Parlaments im Sinne der Mehrheit der Menschen für eine soziale und humane Politik kämpfen“, so Demirel abschließend.

Weitere Informationen unter

http://www.dielinke-rhein-sieg.de/nc/vor_ort/berggemeinden/  , http://ratsblatt.de/

Mit freundlichen Grüßen

Gero Knuth Ratsmitglied der Gemeinde Much

i.A. Jakob Esser

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Hallo zusammen,

21.06.2017  es ist schon wieder an der Zeit den  nächsten Stammtisch für den OV Berggemeinden (Much/Ruppichteroth) bekannt zu geben,

er findet statt am 05.07.2017 in 53804 Much ab 19.00 Uhr in dem Restaurant Hazal Hauptstraße 34 .


Dazu laden wir alle Mitglieder, Freunde & Interessierte der Partei DIE LINKE ein,wir werden natürlich über Politik und über die anstehende Bundestagswahl reden,eine regen Teilnahme wäre schön.

Viele Grüße

Gero Knuth Ratsmitglied in Much
OV Berggemeinden (Much/Ruppichteroth)
Weißenportz 20 C
53804 Much

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Hallo zusammen

19.05.2017  Es ist schon wieder an der Zeit den nächsten Stammtisch für den OV Berggemeinden (Much/Ruppichteroth) bekannt zu geben, er findet statt am 7. Juni in 53809 Ruppichteroth Aher Str. 2, PizzaHouse ab 19.00 Uhr Telefon: 02295 9096580

Dazu laden wir alle Mitglieder, Freunde & Interessierte der Partei DIE LINKE ein,wir werden natürlich über die vergangene Landtagswahl von NRW reden und wie das Ergebnis für uns der DIE LINKE ausgefallen ist und wie es weiter gehen wird,eine regen Teilnahme wäre schön.

Die Sprecherin des Rhein-Sieg-Kreis und Delegierte zum Landes und Bundesparteitag Frau Stefanie Komlanvi ist voraussichtlich anwesend, sowie der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Rat der Gemeinde Ruppichteroth und Kreistagesabgeordnete im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis, und Delegierter zum Landes und Bundesparteitag Herr Frank Kemper ist voraussichtlich wieder anwesend.

Viele Grüße

Gero Knuth Ratsmitglied in Much
OV Berggemeinden (Much/Ruppichteroth)
Weißenportz 20 C
53804 Much
Telefon: 02245-610420

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Hallo zusammen

25.04.2017  Es ist schon wieder an der Zeit den nächsten Stammtisch für den OV Berggemeinden (Much/Ruppichteroth) bekannt zu geben,

er findet statt am 3.Mai 2017 in 53804 Much ab 19.00 Uhr in dem Restaurant Hazal Hauptstraße 34 Tel.Nr:022756449518 .

Dazu laden wir alle Mitglieder, Freunde & Interessierte der Partei DIE LINKE ein,wir werden natürlich über Politik und die anstehende Landtagswahl von NRW reden,eine regen Teilnahme wäre schön.

Die Sprecherin des Rhein-Sieg-Kreis und Delegierte zum Landes und Bundesparteitag Frau Stefanie Komlanvi ist voraussichtlich anwesend,

sowie der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Rat der Gemeinde Ruppichteroth und

Kreistagesabgeordnete im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis, und Delegierter zum Landes und Bundesparteitag und Direktkandidat für

die Landtagswahl in NRW Herr Frank Kemper ist voraussichtlich wieder anwesend.

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Mucher LINKE im Rat wieder eigenständig

19.04.2017  Nach der Kommunalwahl 2014 hat sich im Mucher Rat die Fraktion Bündnis 2014 Much aus zwei ehemaligen Mitgliedern der Grünen und Gero Knuth von DIE LINKE gebildet. Schon im Jahr 2016 hat Hartmut Erwin die Fraktion aus persönlichen Gründen verlassen. Nun hat Katja Ruiters erklärt, der SPD-Fraktion beizutreten. Dazu Gero Knuth, Gemeindevertreter für DIE LINKE im Rat der Gemeinde Much: „Mit Bedauern nehme ich die Entscheidung von Katja Ruiters zur Kenntnis. Mit unserer erfolgreichen Fraktionsarbeit konnten wir positive Impulse im Rat der Gemeinde Much setzen. Naturgemäß war es nicht immer möglich die Positionen von DIE LINKE zu 100% einzubringen. Nun werde ich als Einzelvertreter im Rat noch deutlicher für eine soziale und inklusive linke Politik stehen können.„

Die Mitgliederversammlung von DIE LINKE OV Berggemeinden (Much-Ruppichteroth) sprach Gero Knuth erneut ihr Vertrauen aus und wählte ihn am 05.04.2017 wieder zum Sprecher des Ortsverbandes. Auch die beiden anderen Vorstandsmitglieder wurden wieder gewählt. So bleibt Korena Knuth Geschäftsführerin und Stefanie Komlanvi ist weiter gleichberechtigte Sprecherin. Die Amtszeit beträgt zwei Jahre. Jakob Esser wird in Zukunft die Pressearbeit des OV übernehmen.

gero.knuth@dielinke-berggemeinden.de   http://www.ratsblatt.de/

Mit freundlichen grüßen

DIE LINKE OV Berggemeinden (Much-Ruppichteroth)