Bürgermeister und Kämmerer der Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises wehren sich gemeinsam…

gegen den Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2015 

„Es besteht Einigkeit bei allen Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises darüber, dass der Landesgesetzgeber mit dem Entwurf zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 keinen Ansatz zur Lösung der Probleme bietet, sondern diese weiterhin verschärft“, so Stefan Raetz, Sprecher der Bürgermeister im Rhein-Sieg-Kreis.

Mit einem gemeinsamen Brief an Innenminister Ralf Jäger, Landtagspräsidentin Carina Gödecke, Landrat Schuster, die Landtagsabgeordneten, Fraktionsvorsitzenden, kommunalpolitischen und finanzpolitischen Sprecher im Landtag sowie die Fraktionsvorsitzenden des Rhein-Sieg-Kreises bitten die Kommunen um Hilfe „in ihrer schier aussichtslosen Situation“ (Raetz).

Keine der 19 Kommunen ist in der Lage, ihren Haushalt aus eigener Kraft auszugleichen, vielmehr greifen alle auf ihre, nur auf dem Papier existenten Rücklagen zurück. Nur drastisch steigende Kassenkredite sorgen für eine scheinbar existente Liquidität.

Hintergrund sei die Tatsache, dass der Landesgesetzgeber seit Jahren in die Strukturen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) eingreife und Mittel zulasten kreisangehöriger Kommunen in den kreisfreien Raum, insbesondere ins Ruhrgebiet, umverteile.

Nach der flächendeckenden Einführung des Neuen kommunalen Finanzmanagements (NKF) 2009 waren nur vier Kommunen in der Lage, einen tatsächlich ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. 13 Städte und Gemeinden mussten auf ihr Eigenkapital in Form der Ausgleichsrücklage zurückgreifen. Raetz: „Ende 2014 wird bei allen Kommunen im Kreis die Ausgleichsrücklage aufgebraucht sein, eine verheerende Entwicklung!“

Schließlich drängen die Bürgermeister und Kämmerer in ihrem Appell auch auf die Einhaltung des Konnexitätsprinzips. Wenn ein Land seinen Kommunen eine bestimmte Aufgabe überträgt (andere Formulierung: sie zur Wahrnehmung verpflichtet) und dies zu einer wesentlichen Mehrbelastung führt, muss das Land gleichzeitig für Ausgleich sorgen, indem es Bestimmungen über die Deckung der Kosten trifft oder selbst finanziellen Ausgleich zahlt. Kurz und populär wird dies auch ausgedrückt: „Wer bestellt, soll bezahlen.“ Gegen die Aufgabenzuweisung mit auskömmlicher Finanzierung verstoße das Land unter anderem mit der Finanzierung der Offenen Ganztagsschulen (OGS), die sie Ende 2010 zur Pflichtaufgabe der Kommunen erklärt haben, den immer strenger gefassten Vorgaben aus Brandschutzbedarfsplänen oder auch mit dem U3-Ausbau der Kitas.

So fordern die Bürgermeister und Kämmerer des Rhein-Sieg-Kreises abschließend die Adressaten auf einzusehen, den Kommunen nicht ständig neue Aufgaben ohne oder nur mit bedingter Gegenfinanzierung aufzuerlegen, sondern vorgegebene Standards abzubauen und endlich auch Leistungsgesetze einzuschränken. Anders ist eine Lösung der gewaltigen finanziellen Probleme der kommunalen Familie in Nordrhein-Westfalen nicht darstellbar (ausführlicher Bericht unter amtliche Bekanntmachung).

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