Amtliche Bekanntmachung: Abbrennen von Osterfeuern

Nach Angaben des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW wurden die Grenzwerte für Feinstaub an den Ostertagen in den vergangenen Jahren stark überschritten. Da sich das Abbrennen von Osterfeuern steigender Beliebtheit erfreut, möchte ich an dieser Stelle darauf hinweisen, dass dies nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist.

  1. Nach § 27 Abs. 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes sind  Feuer, die dem Zweck der Beseitigung pflanzlicher Abfälle dienen, grundsätzlich verboten, auch wenn sie zur Osterzeit stattfinden.
  2. Besteht der Zweck des Feuers demgegenüber eindeutig und zweifelsfrei nicht in der Beseitigung pflanzlicher Abfälle, sondern soll das Feuer als öffentliches Osterfeuer ausschließlich dem Brauchtum dienen, so richtet sich seine Zulässigkeit nach den Vorschriften des § 7 Landesimmissionsschutzgesetz NRW (LImSchG NW). Demnach ist das Verbrennen sowie das Abbrennen von Gegenständen zum Zweck der Rückgewinnung einzelner Bestandteile oder zu anderen Zwecken (z.B. Brauchtumsfeuer) im Freien untersagt, soweit die Nachbarschaft oder die Allgemeinheit hierdurch gefährdet oder erheblich belästigt werden können.
  3. Von Brauchtumspflege kann in der Regel nur dann gesprochen werden, wenn ein Osterfeuer von in der Ortsgemeinschaft verankerten Glaubensgemeinschaften, Organisationen oder Vereinen ausgerichtet wird und – im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung – für jedermann zugänglich ist. Private Osterfeuer sind demnach vom Brauchtumsbegriff nicht erfasst.

Weitere Informationen erhalten Sie im Rathaus, Zimmer 6, oder telefonisch unter der Durchwahl 02245/6872.

Gemeinde Much – Der Bürgermeister

Im Auftrag – Stefan Mauermann

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