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Markus Weißenberg (Vorsitzender)
Eigen 10, 53804 Much
Tel.: 022 45 - 1233   e-mail: m.weissenberg@spd-much.de
 
Alle Beiträge sind Gastbeiträge der jeweiligen Parteien. mein-much.de übernimmt für Inhalte und Verlinkungen keine Verantwortung.
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Sie hatten die Wahl

19.05.2017  Die Wählerinnen und Wähler in NRW und auch in Much haben sich am vergangen Sonntag entschieden. Wir Sozialdemokraten haben unser Ziel, stärkste Fraktion im Landtag von NRW zu werden und erneut die Landesregierung anzuführen, klar verfehlt. Wir gratulieren den Wahlsiegern von der CDU und der FDP, die nun den Auftrag haben, die neue Landesregierung zu bilden. Wir wünschen uns, dass es mit unserem Bundesland auch in Zukunft weiter bergauf geht.

Auch Dirk Schlömer, bisheriger Landtagsabgeordneter der SPD für den östlichen Rhein-Sieg-Kreis, ist nicht mehr Mitglied des neuen Landtags. Dies bedauern wir angesichts seines enormen persönlichen Einsatzes über die gesamte Legislaturperiode für den Wahlkreis und auch für Much sehr. Wir wünschen uns, dass sein erfolgreicher Gegenkandidat Björn Franken von der CDU wie er engagiert die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis wahrnehmen wird.

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Unser Much, unser NRW!

10.05.2017  Wir bitten Sie: Lassen Sie sich nicht anstecken von der Parole des „abdriftenden“ Landes NRW. So ist unser Land nicht. Unser Land NRW ist atark und gesund und braucht einen ehrlichen Vergleich nicht zu scheuen, auch wenn es auch weiter viel zu tun gibt. Nein, wir vertrauen nach all unseren Gesprächen mit Ihnen auf ihr gesundes Urteilsvermögen. Sie wollen keine Extremisten und Rechtspopulisten, dies will lediglich eine - leider viel zu laute - Minderheit. Wir vertrauen auf unser gemeinsames Ziel der sozialen Gerechtigkeit und des friedvollen Miteinanders. Sorgen Sie dafür, dass es mit unserem Bundesland weiter aufwärts geht. Für ein modernes und offenes Much, für ein modernes und offenes NRW!

Wir sehen uns im Wahllokal!

Ihre SPD Much

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Katja Ruiters jetzt Mitglied der SPD

26.04.2017  Seit Anfang April 2017 ist Katja Ruiters Mitglied der SPD. Zuvor war sie fast 30 Jahre Mitglied bei „Bündnis 90 / Die GRÜNEN“ und dabei u.a. Vorsitzende des Ortsvereins Much und Kreisvorsitzende im Rhein-Sieg-Kreis, bevor sie 2014 austrat und sich der UWG / Fraktion „Bündnis 2014 Much“ anschloss. Einen wesentlichen Schwerpunkt ihrer politischen Tätigkeit sieht sie in der Sozialpolitik. „Mehr soziale Gerechtigkeit herstellen“, dies war auch eine Hauptmotivation für ihren jetzigen Eintritt in die SPD. Die erfahrene Kommunalpolitikerin - gehört seit 2004 dem Rat in der Gemeinde Much an und wird nunmehr die SPD-Fraktion verstärken. Ein besonderes Anliegen ist ihr die Realisierung eines barrierearmen Spielplatzes an der Danziger Strasse in Much, ein Projekt, das noch vom „Bündnis 2014 Much“ entwickelt wurde.

Katja Ruiters ist 53 Jahre alt und lebt seit 1984 in Much. Beruflich ist sie als leitende Angestellte beim Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Siegburg tätig.

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„Spiel ohne Grenzen“ - Barrierearmer Spielplatz an der Danziger Strasse

12.04.2017  Der Rat der Gemeinde Much hat in seiner Sitzung am 5. April 2017 einstimmig das Konzept zum barrierearmen Umbau des Spielplatzes am Wendehammer der Danziger Strasse gebilligt und die Verwaltung mit den nächsten Schritten zur Umsetzung beauftragt. Der Antrag wurde noch von der Fraktion „Bündnis 2014 Much“, die zum 31. März 2017 aufgelöst wurde, eingebracht und in der Ratssitzung von Katja Ruiters, die seit 1. April 2017 Mitglied der SPD-Fraktion ist, vorgestellt.

Ziel des Konzepts ist, in der Gemeinde Much einen bestehenden Spielplatz so umzugestalten, dass ihn alle Kinder nutzen können. Behinderten Kindern ist der Zugang zu öffentlichen Spielplätzen oft erschwert. Ein Kind, das auf einen Rollstuhl angewiesen ist, kann die Spielangebote kaum ohne fremde Hilfe benutzen; selbst mit Unterstützung sind die meisten Geräte nur bedingt für Kinder mit Handicaps geeignet. Alle Kinder haben aber den Willen und die Kraft, die eigene Entwicklung durch selbständige und selbstgewählte Aktivitäten zu befördern – es muss ihnen nur ausreichend Zeit, Raum und Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten gegeben werden. Dies stärkt das Selbstwertgefühl in entscheidendem Maße.

Zur Realisierung wurde der mitten in Much gelegene Spielplatz am Wendehammer der Danziger Strasse ausgewählt. Er liegt in unmittelbarer Nähe eines Baches; dadurch können die grundlegenden Spielerfahrungen für alle Kinder - das Spiel mit Sand und Wasser und das Schaukelerlebnis - einbezogen werden. Geplant ist ein barrierefreier Zugang mit breiten und Wegen und möglichst glatten Oberflächen. Eines der neuen Spielgeräte wird ein Matsch-Tisch, der es den Kindern erlaubt, in liegender Position im Sand zu spielen. Weitere Geräte sind eine Hangrutsche und die sog. Vogelnestschaukel, bei der sich die Kinder in das Nest der Schaukel legen, setzen oder stellen können. Die Geräte können und sollen von allen Kindern benutzt werden.

Die Umbaukosten von rd. 30.000 EURO sollen zu 90 Prozent über Fördermittel des Landes finanziert werden, der Eigenanteil der Gemeinde wird zu einem großen Teil aus Mitteln von UWG / Fraktion Bündnis 2014 Much aufgebracht werden.

Die Gemeinde Much hat sich zum Ziel gesetzt, in den nächsten Jahren zu einer barrierefreien Gemeinde im umfassenden Sinne zu werden. Mit der Umgestaltung des Spielplatzes an der Danziger Strasse können wir diesem Ziel wieder ein Stück näher kommen.

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Weg frei für das Azubiticket im VRS

05.04.2017  Der Verkehrsverbund Rhein-Sieg  (VRS) wird noch in diesem Sommer ein Azubiticket für den Rhein-Sieg-Kreis einführen, wie Dietmar Tendler, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rhein-Sieg-Kreis, und seine Stellvertreterin Ute Krupp mitteilten. Beide sind Mitglied in der Zweckverbandsversammlung im VRS. „Ab dem 1. August 2017 werden Auszubildende im Rhein-Sieg-Kreis von diesem Ticketangebot profitieren und bekommen die Möglichkeit, dieses Ticket für 58,40 Euro im Monat zu erwerben. Das ist wesentlich kostengünstiger als bisherige Angebote und schafft Gerechtigkeit bei der Fahrpreisgestaltung“ erklärte Tendler.

Neben Auszubildenden profitieren auch junge Menschen, die einen Bundesfreiwilligendienst, ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr absolvieren.

„Mit diesem Angebot bringen wir im VRS bereits jetzt eine Forderung aus dem Landtagswahlprogramm der NRW/SPD auf den Weg. Unser Anspruch ist, dass Azubis zu den gleichen Bedingungen mobil sein können wie Studierende. Dafür werden wir uns auch weiterhin mit unseren Landtagskandidaten in den politischen Gremien einsetzen und im Wahlkampf darum werben“, so Tendler und Krupp abschließend.

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Mehr Sicherheit in Leverath

05.04.2017  Besorgte Eltern hatten sich im November 2015 an unser Ratsmitglied Markus Frieben gewandt und um Unterstützung gebeten. Auf dem Weg zum Schulbus mussten die Kinder durch ein unbeleuchtetes Waldstück zur Bushaltestelle gehen. Schnell war klar, dass hier Abhilfe geschaffen werden muss. Bei einem Ortstermin mit einem Vertreter der Eltern, Mitarbeitern der Verwaltung und Markus Frieben wurde die gesamte Wegstrecke beurteilt und auch die Wünsche der Eltern geprüft. Am Ende einigten sich die Beteiligten auf drei neue Straßenlampen, die teilweise von der Ortsgemeinschaft Leverath bezahlt wurden.

An der südlichen Ortseinfahrt wurde eine Straßenlampe installiert, so dass die spielenden Kinder früher und besser gesehen werden und gleichzeitig auch der dort beginnende Schulweg mit ausgeleuchtet wird. Weiter ca. 100 Meter im Ortskern wurde in einem Kreuzungsbereich eine weitere Straßenlampe in Betrieb genommen. Die letzte Schulwegbeleuchtung wurde im Kurvenbereich der östlichen Verbindung zur Wahnbachtalstraßen montiert und beleuchtet ein gutes Stück Straße in einem kleinen Waldstück (s. Foto).

Fast ein Jahr hat es gedauert, bis alle Lampen standen. Nach einigen Monaten Betriebszeit kann die Umsetzung als voller Erfolg gewertet werden. „Ich bin froh, dass wir die Sicherheit der Kinder auf dem Schulweg erhöhen konnten und danke den Mitarbeitern der Verwaltung für die engagierte Unterstützung“, sagte Markus Frieben.   

Wir setzen uns auch weiterhin für ein lebenswertes Much ein.

Ihre SPD Much

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Stärkung des ländlichen Raums

Diskussion mit MdL Dirk Schlömer am 30. März 2017

21.03.2017  Mit der Landtagswahl am 14. Mai 2017 werden auch für die Weiterentwicklung des ländlichen Raumes entscheidende Weichen gestellt. Mit der massiven Förderung zum Ausbau des schnellen Internets im Kreisgebiet, dem Schulsanierungsprogramm Gute Schule 2020 und dem Zuschlag für die REGIONALE 2020/2025 hat Much von den Entscheidungen der Landesregierung Kraft bereits kräftig profitiert. Weitere wichtige Themen sind für unsere Gemeinde die Mobilität, die Innere Sicherheit, die Stärkung der Familien, die Bildung und die Gesundheitsversorgung. Wir sind überzeugt, dass die SPD hierfür die besseren Konzepte hat.

Die SPD Much wird diese und weitere landespolitische Themen in einer Veranstaltung zum Thema „Stärkung des ländlichen Raums“ mit dem Landtagsabgeordneten Dirk Schlömer erörtern. Schlömer, direkt gewählter Landtagsabgeordneter für den östlichen Rhein-Sieg Kreis und Mitglied der Enquetekommission des Landtags zur Zukunft des Nahverkehrs, wird im Anschluss an einen Vortrag für Fragen und zur Diskussion zu Verfügung stehen.

Die Veranstaltung findet statt am

Donnerstag, 30. März 2017, um 19.00 Uhr, in der Gaststätte Baulig, Marienfelder Strasse 16, 53804 Much.

Hierzu laden wir alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein.

Ihre SPD Much

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Neue Termine für mobiles Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten Dirk Schlömer 

Hannelore Kraft kommt am 24. März nach Hennef

13.03.2017  Mit dem Frühlingsbeginn wird der Landtagsabgeordnete Dirk Schlömer auch wieder mit seinem mobilen Bürgerbüro im östlichen Rhein-Sieg-Kreis unterwegs sein und den Bürgerinnen und Bürgern für Sprechstunden vor Ort zur Verfügung stehen. Über prominenten Besuch freut sich Dirk Schlömer bei seinem Termin am Freitag, den 24. März, auf dem Marktplatz in Hennef. Die Spitzenkandidatin der NRWSPD für das Amt der Ministerpräsidentin, Hannelore Kraft, kommt zu Besuch und wird gegen 15.45 Uhr auf dem Marktplatz eine kurze Ansprache zur Landtagswahl halten und mit den Menschen ins Gespräch kommen. Schon ab 14.30 Uhr wird der Landtagsabgeordnete mit seinem mobilen Bürgerbüro vor Ort sein. „Ich freue mich sehr, dass Hannelore Kraft uns im Rhein-Sieg-Kreis besucht. Das ist ein klares Zeichen, welche Bedeutung auch die eher ländlichen Regionen für die Politik im Land haben. Dadurch ist viel Geld für schnelles Internet, Straßen, Schulen oder die Entwicklung des ländlichen Raumes in den letzten Jahren in unsere Region geflossen und wird weiter fließen“, so Schlömer, der selbst in Hennef-Weldergoven lebt und den östlichen Rhein-Sieg-Kreis seit 2012 im NRW-Landtag vertritt.

Weitere Termine des mobilen Bürgerbüros sind am 18.03. ab 9 Uhr auf dem Marktplatz in Eitorf, am 20.03. ab 15.30 Uhr in Hochhausen (Neunkirchen- Seelscheid), am 25.03. ab 9 Uhr auf der Rathausstraße in Windeck-Rosbach, am 1.4. auf dem Marktplatz in Eitorf, am 8.04. an den Lohmarer Höfen sowie am 13.04. vor dem Huwil-Center in Ruppichteroth. Ein Video des mobilen Bürgerbüros sowie immer aktuelle Termine gibt es auf der Facebook-Seite des Abgeordneten unter: facebook.de/DirkSchloemer

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Ortsumgehung

25.02.2017  "Die CDU Rhein-Sieg hat sich entschieden, mit Unterstellungen in den Wahlkampf zu ziehen“, bedauert der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann eine Pressemeldung seiner CDU-Abgeordnetenkollegin Winkelmeier-Becker und eines CDU-Landtagskandidaten, in der sie den Eindruck erwecken, die Landesregierung verhindere die Ortsumgehungen für Uckerath und Much.

„Der Landesverkehrsminister weist auf eine Selbstverständlichkeit hin. Nicht alle Projekte des Bundesverkehrswegeplans, der bis 2030 konzipiert ist, können zeitgleich umgesetzt werden. Diese Tatsache künstlich aufzublasen, ist reine Wahlkampfrhetorik“, erklärt Hartmann. Der Bundestagsabgeordnete kritisiert die Doppelzüngigkeit der CDU. Auf der einen Seite schreie man nach der schnellen Umsetzung der dringenden Maßnahmen an den Autobahnen, auf der anderen Seite kritisiert man dann diese Prioritätensetzung vor Ort. Wer aus einer üblichen Priorisierung der Maßnahmen eine Absage der Ortsumgehung Uckerath lese, habe keine Ahnung und verunsichere die Anwohner, so Hartmann.

Der Landtagsabgeordnete Dirk Schlömer ergänzt: „Die CDU scheint zu übersehen, dass die Ortsumgehung für Much vom CSU-geführten Bundesverkehrsministerium nicht in den vordringlichen Bedarf aufgenommen wurde. Dies hat Frau Winkelmeier-Becker im Bundestag mitbeschlossen. Dem Landesverkehrsminister jetzt vorzuwerfen, dass sich dieser daran hält und zunächst die Projekte aus dem vordringlichen Bedarf angeht, ist eine Frechheit. Als Hennefer kann ich den empörten CDU-Politikern übrigens bei der anscheinend fehlenden Ortskenntnis aushelfen. Unter der CDU-Landesregierung wurde zwischen 2005 und 2010 nicht ein Meter der Ortsumgehung für Uckerath gebaut. Das wissen die Leute auch ziemlich genau. Wer den vom Verkehr belasteten Menschen in Uckerath und Much helfen will, der sollte vorrangig an der Umsetzung der Maßnahmen mitarbeiten, nicht an patereipolitische Profilierung.“

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Familienministerin zu Besuch bei Dirk Schlöemer:

SPD will Familien weiter entlasten

08.01.2017  „Kinder kriegen die Leute immer“ – Dieser Satz Adenauers gelte heute nicht mehr, begann Familienministerin Christina Kampmann ihren Vortrag in der alten Zigarrenfabrik in Eitorf. Die SPD-Politikerin war auf Einladung von Landtagsabgeordneten Dirk Schlömer in den Rhein-Sieg-Kreis gekommen, um bei Kaffee und Kuchen über familienpolitischer Herausforderungen zu diskutieren. Das wichtigste sei es, so die Ministerin, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu verbessern. Dafür wolle man das Kinderbildungsgesetz reformieren. Die Zahl der U3-Betreuungsplätze sei verdoppelt worden, doch müsse es mit dem Ausbau weitergehen. Das gelte auch für Ü3-Plätze. Außerdem müssten sich Betreuungszeiten stärker nach dem Bedarf der Eltern richten und flexibler werden. „Wir lassen kein Kind zurück und stehen für gebührenfreie Bildung“, sagte Kampmann, die mit der SPD die Kita-Gebühren für 30 Wochenstunden abschaffen und so Familien spürbar entlasten will. Eltern und Erzieherinnen nutzen die Gelegenheit, viele Themen in der Diskussion anzusprechen, z.B. die Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher oder auch konkrete Probleme einen Platz in einer Einrichtung zu finden. „Wir haben den Ausbau in unseren Kommunen massiv vorangetrieben und werden auch nicht nachlassen“, versprach Dirk Schlömer, der sich auch wünschte, dass die Tarifpartner bessere Arbeitsbedingungen für Kita-Angestellte aushandeln. Auch das Recht für Eltern aus der Teilzeit wieder voll in den Beruf zurückzukehren, wolle die SPD auf Bundesebene durchsetzen. Nach der angeregten Diskussion bedankte sich Schlömer bei der Familie Vetere, die ihr Atelier für die Veranstaltung zur Verfügung stellte und der Ministerin noch einen kleinen Einblick gewährte. Damit Eltern in Ruhe mit der Familienministerin ins Gespräch kommen konnten, organisierten die Jusos eine Kinderbetreuung während der Veranstaltung.

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Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Klement

Nachfolgend die wesentlichen Inhalte der Haushaltsrede von Michael Klement: im Rat der Gemeinde Much am 21.Februar 2017:

08.03.2017  „DAS Thema, das die Mucher Kommunalpolitik -und in seinen täglichen Auswirkungen fast alle Mucher Bürger- nunmehr seit Jahren beschäftigt ist „Schnelles Internet und Breitbandversorgung“.

Seit Jahren schlägt sich das anhaltende strukturelle Haushaltsdefizit im Verhalten aller hier vertretenen Parteien nieder. Haushaltswirksame Anträge werden kaum oder gar nicht mehr gestellt.

Auch in diesem Jahr gab es nur einen einzigen diesbezüglichen Antrag:

Von der SPD – zum Thema Breitbandversorgung

Ich möchte eines vorab eindeutig klarstellen

Wir behaupten selbstverständlich nicht, die einzigen zu sein, die dieses Problem erkennen. Wir behaupten auch nicht, dass wir in der Vergangenheit mehr getan hätten als die anderen Fraktionen.

Richtig ist, dass die vor vielen Jahren auf Vorschlag der Verwaltung gefassten Beschlüsse einstimmig erfolgten. Dafür können wir - und haben wir- auch niemanden kritisiert.

Richtig ist aber auch, dass wir - teilweise auch wegen dieser Beschlüsse - auf der Stelle treten, während um uns herum große Teile der Republik an uns vorbeiziehen.

Die von der CDU an dieser Stelle geäußerte Begeisterung über die in letzter Zeit angeblich erkennbaren Fortschritte im Breitbandausbau können wir daher nicht teilen. Irgendwelche Schuldzuweisungen wird es von uns in jedem Fall nicht geben.

Die unerträgliche Situation in der Breitbandversorgung muss jedoch ein Ende haben, und dieses bitte nicht erst in vier oder fünf Jahren. Ansonsten besteht die Gefahr, dass wir wichtige Standortaspekte -auch bei Unternehmen - verlieren. Und ich möchte es hier nochmals ausdrücklich erwähnen:

Die von mir geäußerte Meinung beinhaltet keinen Alleinvertretungsanspruch der Mucher SPD. Alle mit der Thematik Beschäftigten versuchen im Rahmen ihrer Möglichkeiten nicht, dieses Thema zu besetzen, sondern den Lauf der Dinge zu beschleunigen.

Nunmehr zu unserem Antrag, verteilt auf die beiden kommenden Jahre 1 Million € zur Vorbereitung des Glasfaserausbaues zur Verfügung zu stellen.

Mit diesem Antrag sollen klare Signale gesetzt werden:

  • Dass es keine Alternative zum Glasfaserausbau gibt
  • Dass dieser innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen ist
  • Dass Much nicht -trotz immenser Fördermittel von Bund und Land- auf der Strecke bleibt
  • Dass nicht nur Geld für neue Konzepte und Gutachten ausgegeben wird, sondern für den tatsächlichen Ausbau.

Dies ist in unser aller Interesse und wird von allen hier genauso gesehen. Der Haushaltsansatz wurde einstimmig beschlossen. Einen besonderen Anteil unsererseits an der hoffentlich positiven Entwicklung werden wir nicht reklamieren. Und auch dieses zur Klarstellung:

Natürlich ist es unerlässlich, die Ergebnisse, die uns das beauftragte Beratungsbüro in naher Zukunft vorstellen wird, ebenso bei der Bewertung der zukünftigen Maßnahmen zu berücksichtigen,  wie die Ergebnisse der Ausschreibung durch den Rhein-Sieg-Kreis massiven Einfluss auf alle weiteren Mucher Entscheidungen haben werden.“

„Die Schwerpunktthemen, die uns im Rat begleiten, haben sich – teilweise - ein wenig geändert.

Es ist nicht mehr die Umgehungsstraße, die unsere Diskussionen in erster Linie beherrscht – der neue Bundesverkehrswegeplan aus dem CSU-Mautministerium hat uns, obwohl sich Abgeordnete von SPD und Union für die Mucher Umgehung eingesetzt haben- in den „weiteren Bedarf“ befördert. Es ist nicht so, dass nun die Mucher Probleme gelöst sind. Verkehrsaufkommen und damit verbundene Gefährdungen, unakzeptable Aufenthaltsqualität und Lärm sind nach wie vor vorhanden.

Das integrierte Handlungskonzept ist - mit all seinen Schauplätzen -  wesentlicher Bestandteil der Diskussionen in den Ausschüssen.

Ich möchte an dieser Stelle nochmals die Position der Mucher SPD klarstellen.

Wir erwarten von den beauftragten Planern eine klare, deutliche Stellungnahme zur Verkehrsführung im Ortskern Much. Und wir erwarten von unserer Verwaltung in den mit dem Planungsbüro zu führenden intensiven Gesprächen hierrauf hinzuweisen.

Dieses ist bisher nicht erfolgt!

Eine gewollte Veränderung oder gar Verlagerung des Ortskernes darf nicht losgelöst von der Verkehrssituation in Much vorangetrieben werden.

Die von Mehrheitsfraktion und Bürgermeister gewollte Verlagerung des Mucher Ortskernes begleitet die Mucher SPD mit großer Skepsis. Ich wiederhole die Worte meiner letztjährigen Rede: „Wesentlicher Bestandteil unserer konzeptionellen Überlegungen ist eine attraktive, belebte Hauptstraße – dieses ist Grundlage einer maßgeblichen Attraktivität des Zentralortes“.

Aufenthaltsqualität lässt sich nicht nur durch eine - unbestritten notwendige - Veränderung am Kirchplatz oder die Eröffnung eines Tourismusbüros an der Hauptstraße erreichen.

Bevor ich inhaltlich zum Thema „Bauhofareal“ komme, möchte ich grundsätzlich etwas klarstellen.

Im letzten Planungsausschuss wurden die Bedenken der Mucher SPD zum weiteren Verfahren als „Verhinderungspolitik“ bezeichnet, mit der mal endlich Schluss sein sollte.

Meine geschätzten Kollegen, die Mucher SPD ist sicherlich wirklich gut aufgestellt – aber sie hat bisher noch niemals über eine absolute Mehrheit im Rat verfügt. Sie kann nicht verhindern!

In der zweiten Hälfte der letzten Ratsperiode hat ein „Punkte-Plan“ der CDU Mehrheitsfraktion dafür gesorgt, dass eine damals mögliche, zeitnahe Bebauung des Kleverhof Geländes dem Investor nicht möglich war.

Das war Verhinderungspolitik vom Feinsten!

Lassen Sie mich zwei Stichworte in einen Zusammenhang bringen:

Entwicklungsgesellschaft für die Gemeinde Much und Bauhofareal

Die Gründung einer - in erster Linie von der Mucher Union ins Gespräch gebrachte - gemeindlichen Entwicklungsgesellschaft wird die SPD Much grundsätzlich positiv begleiten. Eine solche Gesellschaft wäre dazu in der Lage, in einem Gesamtkontext planerisch und zukunftsweisend für Much tätig zu werden.

Es gibt in Much derzeit nicht mehr viele Bereiche, die für die weitere Entwicklung des Ortes hohe Priorität besitzen – und wir stimmen mit der CDU überein, dass es hier einer allgemeinen Regelung bedarf.

Absolut unverständlich und nicht nachvollziehbar ist für die SPD Much jedoch die Tatsache, dass die Chancen, die eine solche Gesellschaft für die geordnete Weiterentwicklung des Zentralortes beinhaltet, von der Mehrheitsfraktion nicht gesehen – oder nicht gewollt werden.

Das derzeitige Bauhofareal soll im „Schweinsgalopp“ an einen privaten Investor veräußert werden – eine Gesamtkonzeption für Much ist nach Ansicht der Mehrheitsfraktion hier nicht geboten – wir verschieben es lieber wieder mal in die Zukunft, nachdem städteplanerisch massive Veränderungen dann nicht mehr rückgängig zu machen sind. Und, nachdem ein weiterer Todesstoß für die Mucher Hauptstraße, und damit für das Herzstück unseres Hauptortes, vollzogen worden ist.

Die Aussagen des Gutachters im Einzelhandelsgutachten gerade zum zeitlichen Ablauf für weitere Planungen sowie die mahnenden Erläuterungen des Gutachtens, welche Auswirkungen eine zentrumsbildende Erschließung im Bereich der Wahnbachtalstraße für den bisherigen Ortskern bedeutet, werden von der CDU Fraktion leichtfertig ignoriert.

Das derzeitige Bauhofareal steht einer anderen Verwendung vor Ende 2018 absolut nicht zu Verfügung. Der neue Bauhof des GKU wird zu diesem Zeitpunkt voraussichtlich bezugsfertig sein.

Einer Zwischenregelung, in der zusätzliche Steuermittel für einen zweimaligen Umzug des Bauhofes investiert werden müssen, wird sich die Mucher SPD mit aller Vehemenz verschließen.“

In den kommenden Wochen sind in den Ausschüssen richtungsweisende Beschlüsse bezüglich der Entwicklungsgesellschaft und des Bauhofareals zu erwarten.

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SPD beantragt die Wahl eines Seniorenbeirats in Much

08.03.2017  Die SPD Much hat in der letzten Sitzung des Ausschusses für Jugend, Familie und Soziales beantragt, einen Seniorenbeirat in der Gemeinde Much einzurichten. Angesichts der demographischen Entwicklung mit einer zunehmenden älteren Bevölkerung wird eine unabhängige politische Teilhabe älterer Menschen an kommunalen Entscheidungen immer wichtiger. Viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen verfügen daher bereits über einen Seniorenbeirat. Wir halten es für wichtig eine solche Einrichtung auch in Much zu schaffen. Damit dieser auch einen guten Rückhalt aus der Bevölkerung erhält, soll die Seniorenvertretung von allen Mucher Seniorinnen und Senioren ab einem bestimmten Alter gewählt werden.

Der Beirat soll Ansprechpartner für alle älteren Menschen sein, ihre Interessen, auch gegenüber dem Gemeinderat und dessen Ausschüssen vertreten, Ideen zur Verbesserung der Lebensverhältnisse von Seniorinnen und Senioren entwickeln und eigene Projekte und Maßnahmen durchführen. Das Wahlverfahren sowie die Rechte und Aufgaben des Seniorenbeirats sollen vorab in einer Satzung über den Gemeinderat festgelegt werden.

Wir sehen die Wahl dieses Beirats als Ergänzung zum Seniorenangebot, das bereits von Kirchen und vielen Vereinen in Much dargeboten wird. Der Seniorenbeirat soll auch keine Konkurrenz zur Initiative „KIVI-Mitten im Leben-Gesunde und altersgerechte Quartiere auf dem Land“, das auf einen langfristigen Verbleib älterer Menschen in ihrem sozialen Umfeld abzielt, darstellen. Unser Wunsch ist eine enge Verzahnung aller bereits laufenden Projekte mit einem gewählten Seniorenbeirat.

Unser Antrag wurde im Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales auf die nächste Sitzung im Juni vertagt. Wir hoffen jedoch, dass wir in diesem Jahr noch die Grundlagen für die Wahl eines Seniorenbeirats in Much über den Gemeinderat schaffen können.

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Polizei im Rhein-Sieg-Kreis stärken, ohne Großstädte zu schwächen

21.02.2017  Einig sind sich die beiden Landtagsabgeordneten für Rhein-Sieg, Achim Tüttenberg und Dirk Schlömer, dass die CDU-Kandidaten im Kreis beim Thema Sicherheit an der Situation vorbei argumentieren. "Man sollte bei den Fakten bleiben und den Leuten nicht einreden, dass mit ihrer Sicherheit gespielt würde. Das Gegenteil ist der Fall. Die Landesregierung hat die Personalstärke bei der Landespolizei um rund 1.200 und die jährlichen Neueinstellungen von 1.100 auf 2.000 Polizeianwärter erhöht. Die CDU-Vorgängerregierung hatte hingegen Stellen bei der Polizei abgebaut. Unser Plan ist, die Planstellen von rund 39.000 zu Regierungsantritt auf über 42.000 auszubauen", rechnet Achim Tüttenberg vor.

Diese Verjüngungskur kommt auch im Rhein-Sieg-Kreis an. Vor kurzem freute sich der Landrat noch via Pressemitteilung über die vielen jungen Zugänge bei der Kreispolizei. Im Landtag scheiterte die CDU jüngst mit einem Antrag, der Polizeistellen aus den Städten abziehen und aufs Land verteilen wollte. Statt nach Kriminalitätszahlen möchte die CDU nach pauschalen Flächenansätzen verteilen und wirbt damit auch im Rhein-Sieg-Kreis.

"Die Vorschläge der CDU sind unausgegoren und gefährden die Sicherheit der Menschen. Niemandem im ländlichen Raum ist geholfen, wenn Polizisten aus Bonn oder Köln umverteilt werden. Es ist vollkommen richtig, dass auf den Kölner Ringen mehr Polizisten unterwegs sind als auf dem Eitorfer Marktplatz. Als SPD wollen wir die Kreispolizeibehörden stärken, ohne die Kräfte aus den Großstädten abzuziehen. Dazu werden wir die Neueinstellungen auf 2.300 Kräfte pro Jahr erhöhen und die Zahl der Bezirksbeamten auch im rechtsrheinischen Rhein-Sieg-Kreis verdoppeln. Das sind rund 37 zusätzliche Stellen, durch die die Polizeipräsenz in unseren Stadtteilen und Dörfern sichtbar erhöht wird. Die CDU hingegen möchte lediglich die heutige Personalstärke in NRW halten und mehr Aufgaben auf die kommunalen Ordnungsämter übertragen", erklärt Dirk Schlömer.

Um über die Polizeistrukturen im ländlichen Raum zu diskutieren, lädt Dirk Schlömer am 8. März um 19 Uhr zu einer Diskussionsrunde ins Landgasthaus Herchenbach 

nach Neunkirchen-Seelscheid ein. Auf dem Podium nehmen neben dem Innenexperten Andreas Kossiski, früher selbst Polizist, auch Bürgermeisterin Nicole Sander und ein Vertreter der Gewerkschaft der Polizei Platz.

 

Landtagsabgeordnete für Rhein-Sieg, Achim Tüttenberg und Dirk Schlömer

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Schnelles Internet für Much? Bisher noch nicht!

16.02.2017  In den Städten, aber auch in unserer ländlichen Nachbargemeinde Neunkirchen-Seelscheid können sich viele Menschen überhaupt nicht mehr vorstellen, ohne schnelles Internet zu leben.

Zum Glück verfügen in Deutschland mittlerweile 70% der Haushalte über ein schnelles Internet.

Viele Mucherinnen und Mucher  fragen sich, warum dies nicht auch bei uns möglich sein soll?

Genau diese Frage haben wir uns auch gestellt.

Liegt es am fehlenden Willen? Bestimmt nicht. So schrieb die CDU noch im letzten Mitteilungsblatt: „Schon seit Jahren bemühen sich Verwaltung und Rat gemeinsam, die Versorgung der Bürger mit einem schnellen Internet voranzubringen“.

Tatsächlich sind wir aber bis heute weit entfernt von diesem Ziel. Im letzten Hauptausschuss äußerte der Bürgermeister noch, er könne sich vorstellen, ein flächendeckendes schnelles Internet in Much in 5-10 Jahren zu erreichen.

Damit sind wir nicht einverstanden. Wir haben deshalb beantragt, rund 900.000 € noch für dieses Jahr in den Gemeindehaushalt einzustellen.

Wir sind bei diesem Antrag der Vorstellung der Verwaltung gefolgt, überall im Gemeindegebiet Leerrohre zu verlegen, um die Voraussetzung zu schafften, damit Telekommunikationsfirmen ihre Glasfaserkabel günstig durch diese Leerrohre hindurchschießen können und die Verlegung dieser Kabel damit für die Unternehmen wirtschaftlich wird.

Leider fanden wir im Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde hierfür keine Mehrheit. Unserer Kompromissvorschlag, für dieses Jahr 400.000 € und für nächstes Jahr 600.000 € in den Haushalt einzustellen, wurde dann allerdings auch von den anderen Parteien befürwortet. Über den Betrag von 600.000 € muss allerdings im nächsten Jahr nochmals endgültig beschlossen werden.

Sie werden sich vielleicht jetzt noch fragen, warum es in Neunkirchen-Seelscheid schnelles Internet gibt und in Much aber nicht?

Das verhält sich folgendermaßen:

Die Deutsche Telekom hatte sich dort verpflichtet, schnelles Internet herzustellen. Dazu wurden fast eine Million an öffentlichen Zuschüssen gezahlt. Die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid beantragte diese Zuschüsse bei Land und Bund. Letztendlich musste die Gemeinde aus eigenen Mitteln nur 194.000 € aufbringen.

Der Ausbau hat dann auch nicht viele Jahre gedauert. Der damalige Bürgermeister von Neunkirchen-Seelscheid unterzeichnete am 06.11.2013 einen entsprechenden Kooperationsvertrag mit der Deutschen Telekom. Am 29.10.2014 vermeldete dann der Rhein-Sieg Anzeiger, dass der Ausbau abgeschlossen sei.

Wir haben unsere Verwaltung bereits mehrfach auf dieses Beispiel hingewiesen, ohne dass bisher Verhandlungen in diese Richtung aufgenommen worden wären. Leider haben wir im Gemeinderat keine Mehrheit, entsprechende schnellere Schritte einzuleiten. Wir werden uns aber weiterhin bemühen, auch die anderen Parteien von deren Notwendigkeit zu überzeugen.

Ihre SPD-Much

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Schnelles Internet in Much?

Oder wenigstens schnelleres Internet als jetzt?

02.02.2017  In ganz Deutschland verfügen bereits 70 Prozent der Haushalte über schnelles Internet. Nicht so in Much. Wir gehören nach wie vor zu den 30 Prozent mit besonders langsamen Internet.

Wir sind bereits seit geraumer Zeit angetreten, dies zu ändern. Leider stellen wir aber weder den Bürgermeister noch haben wir eine Mehrheit im Gemeinderat. Wir kommen in unserem Bestreben daher leider nur sehr langsam voran.

Zumindest  ist es uns gelungen, das Thema in den Fokus des Gemeinderates und der Verwaltung zu rücken. So berichtet der zuständige Beigeordnete auf unseren Vorschlag hin regelmäßig über den Stand der Dinge und die Aktivitäten der Verwaltung.

Auf unser Drängen hin wurden im Gemeindehaushalt 2016 immerhin 220.000 € eingesetzt. Wir selbst hätten gerne einen sehr viel größeren Betrag vorgesehen. Mit diesem Geld werden von der Gemeinde Leerrohre gelegt, durch die die verschiedenen Anbieter Glasfaserkabel durchschießen können. Dies verbilligt für die Telekommunikationsfirmen die Verlegung von Glasfasertechnologie. Mangels ausreichender finanzieller Ausstattung wird es allerdings wenigstens 5 Jahre dauern, bis im gesamten Gemeindegebiet entsprechende Leerrohre liegen.

Ausreichend Geld, um gar selbst als Gemeinde Glasfaserkabel zu legen, wollte die Mehrheit des Rates erst recht nicht bewilligen, obwohl dies haushaltsrechtlich durchaus möglich gewesen wäre.

Das hält uns aber nicht auf. Wir werden von unserer Seite aus auch weiterhin alles tun, um baldmöglichst den Ausbau von Glasfasertechnologie im gesamten Gemeindegebiet zu erreichen. Dies ist ganz wichtig, um die Gemeinde zukunftsfähig zu erhalten. Bereits jetzt werden viele Einkäufe über das Internet abgewickelt, viele Firmen sind auf die Nutzung des Internets angewiesen und dieser Trend wird sich in der Zukunft sicher noch verstärken. Dabei wird ein immer leistungsfähigeres Internet benötigt.

Auch wenn wir aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat nur sehr langsam vorankommen, so besteht immerhin die Möglichkeit auf ein schnelleres Internet als wir dies zur Zeit haben. Der Rhein-Sieg-Kreis stellt Telekommunikationsfirmen erhebliche Zuschüsse zur Verfügung, wenn diese ein schnelleres Internet nach Much bringen. Wenn wir Glück haben, bekommen wir dann sogar Glasfaserkabel. Um den Zuschlag für diese Ausschreibung zu bekommen, reicht es allerdings bereits aus, ein schnelleres Internet als das jetzige auf Grundlage von Kupferkabeln anzubieten. Ausgeschrieben ist auch nur die Erstellung der Technologie bis zu den Verteilerkästen. Legt eine Firma bis dort Glasfaserkabel und leitet die entsprechenden Signale dann über Kupferkabel bis zu den Haushalten, kommt dort das Internet nicht wesentlich schneller an, als dies jetzt der Fall ist.

Wenn wir viel Glück haben, bekommt eine Telekommunikationsfirma den Zuschlag, die dann von sich aus in die Verteilerkästen Glasfaser und von dort weiter in die Haushalte ebenfalls Glasfaserkabel legt.

Wir hoffen auf dieses Glück, werden aber weiterhin alles uns Mögliche tun, dass wir auch ohne solches Glück baldmöglichst in den Genuss von schnellem Internet kommen.

Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Ihre SPD-Much

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Elli Bartel feierte 100. Geburtstag – seit 71 Jahren Mitglied der SPD

28.01.2017  Am 23. Januar feierte Elli Bartel, die seit 71 Jahren Mitglied der SPD ist und im Azurit Seniorenzentrum Altes Kloster in Much wohnt, ihren 100. Geburtstag. Elli Bartel hat lange Jahre in Dortmund gelebt, bevor sie 2015 ins Seniorenzentrum  nach Much in die Nähe ihrer Tochter, die ebenfalls in Much wohnt, umgezogen ist.

In einer kleinen, liebevoll von der Hausleitung des Seniorenzentrums gestalteten Feierstunde beging Elli Bartel  im Kreise ihrer Familienangehörigen, von denen viele aus Dortmund angereist waren, bei guter Gesundheit dieses besondere Jubiläum. Bürgermeister Norbert Büscher gratulierte ihr herzlich für die Gemeinde Much. 

Elli Bartel ist bereits am 1. Januar 1946 in die SPD eingetreten und seit 71 Jahren Sozialdemokratin; ein Ereignis, was auch bundesweit sehr selten ist. Dirk Schlömer, SPD-Landtagsabgeordneter für den östlichen Rhein-Sieg-Kreis, ließ es sich daher nicht nehmen, Elli Bartel selbst zu ihrem Geburtstag zu gratulieren und ihr ein persönliches Schreiben von Sigmar Gabriel, dem Bundesvorsitzenden der SPD, zu überreichen. Er wurde begleitet von Heinz Willi Ruiters, dem SPD-Vorsitzenden von Much und von Peter Iffland, Vorstandsmitglied der SPD Much und Stellvertretender Bürgermeister, die der Jubilarin ebenfalls für ihre langjährige Treue dankten und im Namen der SPD Much alles Gute wünschten.

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Keine Änderungen bei Schreibschrift in NRW – CDU Much erfindet Thema

„Ich bin regelrecht erschrocken über so viel Populismus“, fasst der Landtagsabgeordnete für Much, Dirk Schlömer (SPD), seine Reaktion auf einen Artikel der Mucher CDU zum Thema Schreibschrift in NRW zusammen. Darin behauptet der CDU-Ortsverband, dass die Landesregierung die Schreibschrift in NRW abschaffen würde. Dem widerspricht der Landtagsabgeordnete entschieden: „Ich weiß überhaupt nicht, wo die Mucher CDU diese Information aufgeschnappt hat. Sie hätte sie überprüfen sollen. Sie ist eindeutig falsch.“ In NRW gelte der Grundschullehrplan von 2008, für den die damalige CDU-Bildungsministerin Barbara Sommer verantwortlich zeichnet. Dieser Plan sieht vor, dass Schülerinnen und Schüler ausgehend von einer Druckschrift eine „gut lesbare verbundene Handschrift“ erlernen sollen. Eine genaue Festlegung, welche Form der Schreibschrift unterrichtet werden soll, trifft der Lehrplan nicht. „Es gibt keine Änderung am Lehrplan und keinen Beschluss, wie die CDU Much behauptet. Es gilt weiterhin der Plan, den die CDU-Ministerin zu verantworten hat. Dieser lässt den Schulen und Lehrern vor Ort die pädagogische Entscheidung, welche Schreibschrift unterrichtet wird. Am Ende müssen die Schüler eine verbundene Handschrift beherrschen. Dieser Ansatz ist richtig“, so Schlömer. Einige wenige Grundschulen folgen der Empfehlung des Grundschulverbands aus dem Jahr 2010 und unterrichten eine reduzierte Form der Schreibschrift, die nicht mehr einzelne Verbindungen zwischen Buchstaben festlegt. Es handelt sich dabei aber nicht um eine lebenslang genutzte Druckschrift.

Der Landtagsabgeordnete Dirk Schlömer bedauert den politischen Stil: „Mit erfundenen Fake-News arbeiten eigentlich ganz andere Gruppierungen. Wir sollten die politische Auseinandersetzung auf einer Sachebene führen. Stattdessen liefert die CDU Much mit Falschbehauptungen und Formulierungen wie ‚verstümmelte Sprache‘ oder dem Hinweis, dass Jugendliche nur noch auf dem Smartphone schreiben könnten, eine billige und gefährliche Polemik. Ich erwarte eine Richtigstellung.“  

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Ende des Turbo-Abiturs – Landtagsabgeordneter Dirk Schlömer lädt zur Diskussion

10.11.2016  Mit der Schulzeitverkürzung am Gymnasium hat die schwarz-gelbe Vorgängerregierung in Nordrhein-Westfalen eine Reform voller Fehler und Schwächen produziert, die seitdem auf Schülerinnen und Schülern, Eltern und Schulen lastet. Mit einem Runden Tisch hat die rot-grüne Landesregierung versucht, bei den Fehlentwicklungen gegenzusteuern. Doch man muss erkennen: „Was Murks ist, bleibt Murks. Die SPD in NRW möchte den Schülerinnen und Schülern vor allem in Unter- und Mittelstufe daher wieder mehr Zeit geben; nicht nur zum Lernen, sondern zum Leben“. erklärt Dirk Schlömer, Landtagsabgeordneter der SPD für den östlichen Rhein-Sieg-Kreis.

Dafür hat die SPD Grundzüge eines neuen Modells entwickelt, das eine Flexibilisierung und Individualisierung in der Unterstufe vorsieht. Zu diesem Vorschlag und allen anderen Fragen rund um G8 / G9 lädt die SPD am Dienstag, den 15. November 2016 um 19.30 Uhr in die Meys Fabrik nach Hennef, Beethovenstraße 21, zu einer Podiumsdiskussion ein.

Unter der Moderation von Dirk Schlömer diskutieren unter anderem Renate Hendricks, MdL und schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Martin Roth, Schulleiter am Städtischen Gymnasium Hennef. Weiterhin nehmen Eltern- und Schülervertreter auf dem Podium Platz. 

Im Übrigen wird Ihnen MdL Dirk Schlömer zu diesem und anderen landespolitischen Themen auch vor Ort in Much gerne persönlich zur Diskussion zur Verfügung stehen. Die Termine teilen wir jeweils mit.

Ihre SPD Much

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Führungswechsel im Vorstand der SPD

_heinz-willi-ruitersNeuer Vorsitzender der SPD in Much ist Heinz Willi Ruiters. Er wurde von der Mitgliederversammlung einstimmig als Nachfolger von Markus Weißenberg gewählt, der nicht mehr erneut kandidierte. Stellvertretende Vorsitzende ist - wie bisher – Silvia Claus-Tampier. Andreas Zemla wurde als Kassierer bestätigt; neuer Schriftführer ist Andreas Bieber. Auch sie wurden einstimmig gewählt. Als Beisitzer wurden Gudrun Dietrich-Zipplies, Peter Iffland und Markus Weißenberg gewählt. Revisoren sind Peter Zipplies und Michael Tampier.

Heinz Willi Ruiters ist 63 Jahre alt, verheiratet und wohnt in Much. Er ist seit 1972 Mitglied der SPD und gehörte dem Vorstand der Mucher SPD bisher als Beisitzer an. Schwerpunkt seiner politischen Arbeit ist die Sozialpolitik, für die er sich als sachkundiger Bürger im Gemeinderat sowie als stellvertretender Kreisvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt Bonn/ Rhein-Sieg engagiert. Beruflich ist er als Ministerialrat im Verteidigungsministerium in Bonn tätig.

Die Mitgliederversammlung dankte Markus Weißenberg, der das Amt des Vorsitzenden sechs Jahre wahrgenommen hatte, für seine verantwortungsvolle und engagierte Tätigkeit mit dem Höhepunkt der 50-Jahr-Feier der SPD Much im Januar 2015. Der neue Vorsitzende kündigte die Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit gemeinsam mit der Fraktion der SPD in der Kommunalpolitik an. Er schwor die Versammlung auf die im Jahre 2017 anstehenden Herausforderungen insbesondere mit der Landtags- und Bundestagswahl ein, die nur im Team gemeistert werden könnten.

Ihre SPD Much

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Anruf-Sammeltaxi am Dezember im Stundentakt

21.09.2016  Eine gute Nachricht für alle Mucher. Der Planungs- und Verkehrsausschuss hat am 15.09.2016 der Ausweitung der Anruf-Sammel-Taxi Verkehre ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2016 zugestimmt. Für Much bedeutet dies, dass das Angebot auf eine Stundentaktung  in der Zeit von 06.30 Uhr bis 21.40 Uhr ausgeweitet wird. Den neuen Fahrplan können Sie schon jetzt auf unserer Webseite www.SPD-Much.de sehen.

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 09.03.2016 einstimmig beschlossen, die Umlage der entstehenden planmäßigen Verluste aus den Anruf-Sammeltaxi-Verkehren ab dem Haushaltsjahr 2017 über die allgemeine Kreisumlage bzw. ÖPNV-Umlage umzulegen. Damit fließen die Defizite aus den AST-Verkehren zukünftig in die Verluste der Verkehrsunternehmen ein. Die Leistungen im ASTVerkehr werden dann nach dem gleichen Verfahren wie die Leistungen im Bus- oder TaxiBus-Verkehr auf die einzelnen Gemeinden umgelegt. Dies bedeutet für die Gemeinde auch die Einsparung von Verwaltungstätigkeiten und eine höhere finanzielle Planungssicherheit.

Wir begrüßen diese Verbesserungen, auch wenn wir im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs noch viel Verbesserungspotential sehen. Insbesondere versuchen wir weiterhin eine Verbindung vom Bahnhof Overath nach Much für die letzte S-Bahn aus Köln zu bekommen.

Ihre SPD Much

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Immer mehr Menschen nutzen den Nahverkehr

16.09.2016  Der öffentliche Personennahverkehr ist längst nicht mehr nur Schülerverkehr. Das belegen die Ergebnisse der regelmäßigen Fahrgasterhebungen, die jüngst dem Ausschuss für Planung und Verkehr des Rhein-Sieg-Kreises vorgelegt wurden. Auf das Jahr hochgerechnet konnte die RSVG im rechtsrheinischen Kreisgebiet rund 1,4 Millionen Fahrgäste mehr transportieren.

Auch in Much konnte der Busverkehr in den letzten Jahren Zuwächse verzeichnen, wie etwa die Linie 577 zwischen Siegburg, Neunkirchen und Much. Auch die Schnellbuslinie 56 zwischen Siegburg, Much und Marienfeld wird gut angenommen.

„Die Fahrgaststeigerung bei Angebotsverbesserungen lag in allen ausgewerteten Fällen über der Steigerung der Fahrplankilometer. Das zeigt, dass bei einem besseren Angebot auch mehr Menschen auf Bus und Bahn umsteigen. Die Stärkung des Nahverkehrs auch im ländlichen Raum“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Dirk Schlömer, der auch Mitglied im Kreisplanungsausschuss ist.

Weitere Verbesserungen im Angebot sollen folgen. Auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion legte die Kreisverwaltung eine Liste mit vorrangigen Handlungsfeldern vor, um das Busangebot auch an den Wochenenden zu verbessern. Unter den prioritären Linien, die einen Stundentakt erhalten sollen, befindet sich auch die Linie 577 zwischen Siegburg und Much.

Ihre SPD Much

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Einzelhandelskonzept favorisiert Kleverhof

22.06.2016  Der Planungsausschuss hat in der vergangenen Woche das vom Büro BBE –Peter Urban Berger- erstellte Einzelhandelskonzept einstimmig befürwortet. Noch vor den Sommerferien wird das Konzept der interessierten Mucher Öffentlichkeit vorgestellt werden.

An dieser Stelle vorab nur so viel:

Das vorrangige Entwicklungsziel des Konzepts ist die Erhaltung und Vitalisierung des Ortskerns Much mit einem ihm zugeordneten zentralen Versorgungsbereich, der die Hauptstraße, das Gebiet Kleverhof (Raiffeisengelände) das Gebiet um den Bauhof und die Märkte am Wahnbach umfasst.

Aufgeräumt haben die Planer mit der Illusion, die Hauptstraße könne, was das Einzelhandelsangebot angeht, wieder in einen Zustand wie vor 30 Jahren zurückversetzt werden. Dies ist angesichts der Wettbewerbssituation –vor allem mit Siegburg und Köln und durch den Onlinehandel kaum möglich. Der deutliche Strukturwandel durch Aufgabe inhabergeführter Fachgeschäfte zu Gunsten von privaten Dienstleistungen ist nicht umkehrbar, zumal die Flächenansprüche möglicher Betreiber deutlich über den kleinteiligen Fachgeschäftsgrößen der Vergangenheit auf der Hauptstraße liegen.

Sehr wohl aber kann der negative Trend gestoppt werden und eine Aufwertung der Hauptstraße, mehr Publikumsverkehr und Stärkung der Betriebe erfolgen – wenn nicht falsche Weichen gestellt werden.

Als gravierendes Strukturdefizit des Ortskerns macht das Konzept neben der eingeschränkten Fachgeschäftsvielfalt das Fehlen eines größeren Leitbetriebes aus, der den kleinflächigen Betrieben als Frequenzbringer dient. Ebenso fehlen –auch in der Wahrnehmung der Mucher Bevölkerung- frequenzstarke Betriebe wie ein Drogeriemarkt, ein Textilfachmerkt und ein Schuhfachmarkt.

Solche Betriebe mit Magnetwirkung können wesentliche Investitionsimpulse für die Hauptstraße erzeugen, aber nur, wenn sie auf dem Kleverhofgelände angesiedelt werden. Daher räumt das Konzept dem Kleverhof absolute Priorität ein.

Eine Realisierung auf dem Bauhofgelände, wie sie die Mucher CDU seit Mitte letzten Jahres forciert, würde notwendige Vitalisierungsmaßnahmen für den Geschäftsbereich Hauptstraße und eine für den Ortskern unerlässliche Aufwertung des Bereichs Kleverhof verhindern.

Erfreulicherweise rückt nunmehr auch die CDU von ihrem Vorhaben ab und stimmt dem Einzelhandelskonzept zu.

Natürlich kann die Politik keine Investoren backen, aber sie kann Weichen stellen und es unterlassen, durch vorschnelle Fehlentscheidungen unumkehrbare Fehlentwicklungen einzuleiten.

Alle Fraktionen folgen dem Vorschlag unseres Fraktionsvorsitzenden Michael Klement, in intensiven Gesprächen mit den Grundstückseigentümern des Kleverhofgeländes und möglichen Investoren eine realistische und zeitnah zu verwirklichende Planung vorzubereiten.

Diese Chance für Much darf nicht ungenutzt verstreichen.

Kommen Sie, wenn möglich, zur Vorstellung des Einzelhandelskonzepts (die Verwaltung gibt den Termin bekannt). Es lohnt sich.

Ihre SPD Much

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CDU Ruppichteroth stoppt interkommunale Zusammenarbeit - SPD: „Fatales Signal“ für die Entwicklung der Berggemeinden

20.06.2016  Mit ihrer absoluten Mehrheit hat die CDU Ruppichteroth die Zusammenarbeit der drei Berggemeinden Much, Neunkirchen-Seelscheid und Ruppichteroth beim Thema Bauhof abgelehnt. „Damit verhindert die CDU nicht nur Einsparungen und Serviceverbesserungen, die allen Bürgern zu Gute kommen, es ist auch ein fatales Signal für die zukünftige Entwicklung unserer Region. Für eine einzelne kleine Kommune wird es immer schwerer, alle Dienstleistungen und Infrastrukturen der Daseinsvorsorge anzubieten. Schon vor Jahren haben unsere Gemeinden erkannt, dass wir Ressourcen bündeln und die Zusammenarbeit verstärken müssen. Abrupt stoppt die CDU Ruppichteroth um ihren Vorsitzenden Björn Franken nun diese positive Entwicklung und treibt einen Keil zwischen unsere Orte“, kritisieren die SPD-Fraktionsvorsitzenden der drei Berggemeinden Richard Rohs, Michael Klement und Peter Schmitz.

Einstimmig hatte der Ruppichterother Gemeinderat Bürgermeister Mario Loskill Ende letzten Jahres damit beauftragt, die Möglichkeiten eines Beitritts zum 2010 gegründeten gemeinsamen Kommunalunternehmen der Gemeinden Much und Neunkirchen-Seelscheid (gKU) zu prüfen. Dies hat den gemeinsamen Betrieb eines Bauhofes und die gemeinsame Entwicklung und Vermarktung von Gewerbegebieten zum Ziel. Die Untersuchung ergab für Ruppichteroth ein Einsparpotenzial von rund 64.000 Euro pro Jahr, Entlastungen für die Gemeindeverwaltung und Vorteile im Betriebsablauf des Bauhofs. Trotzdem sagte die CDU Ruppichteroth überraschend „Nein“. Bürgermeister Loskill attestierte der CDU danach ein ausgeprägtes „Kirchturmdenken“.

Überrascht zeigt sich auch der Landtagsabgeordnete der Berggemeinden, Dirk Schlömer: „Ob Tourismus, Klimaschutz, bei der Schulentwicklungsplanung oder beim Einkauf - die Berggemeinden haben in der Vergangenheit schon oft kooperiert und arbeiten gut zusammen. Dafür wurden die Gemeinden stets gelobt. Natürlich macht es da auch Sinn, kostensparend einen gemeinsamen und handlungsfähigen Bauhof zu schaffen. Ich würde mich freuen, wenn die positive Entwicklung fortgesetzt würde. In der interkommunalen Zusammenarbeit liegt eine große Chance gerade für kleine Kommunen. Mit Blockadehaltung schadet man dem ländlichen Raum an dieser Stelle massiv."

Ihre SPD Much

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Ehrung für Siegfried Bierfreund

31.05.2016  Am 23.05. wurde Siegfried Bierfreund vom Ortsverein der Mucher SPD als Kassierer verabschiedet. 31 Jahre lang hat er dieses Amt in der ihm eigenen Art bekleidet – einen besseren Hartmann, Weißenberg, Bierfreund SchlömerMann als ihn kann sich kein Verein und keine Partei wünschen.

Nach 31 Jahren hat er sich aus Altersgründen – er ist 76 Jahre alt - und aufgrund persönlicher Veränderungen vom Amt des Kassierers zurückgezogen. Siegfried Bierfreund war zudem 25 Jahre Mitglied im Rat der Gemeinde und 15 Jahre lang deren stellvertretender Bürgermeister.

Für seine Verdienste wurde er von unserem Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Sebastian Hartmann geehrt und als Anerkennung zu einem 4-tägigen Besuch in Berlin eingeladen. Für die Mucher Sozialdemokraten dankte ihm unser Vorsitzender Markus Weißenberg.

Wir wünschen ihm –seit 48 Jahren Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands- dass er das 50 jährige Parteijubiläum und die darauf folgenden Jahre bei bester Gesundheit erleben kann, und hoffen, dass die persönliche Verbindung trotz seines Umzugs in die Nachbargemeinde erhalten bleibt.

Ihre SPD Much

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Auszüge aus der Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Michael Klement: 

24.05.2016  Teil 2

Schnelles Internet ist DIE Maßnahme auf die die Bürger auch in Much ein Recht haben. Und es ist unsere Pflicht, dies im Rahmen der uns gegebenen Möglichkeit mit umzusetzen.

Auch hier ist gemeinsames Handel eine wesentliche Voraussetzung für den gewünschten Erfolg. Das Proklamieren eines Erstgeburtsrechtes, das Herabwürdigen anderer Parteien sowie die Verbreitung von hypothetischen Zahlen in der Bevölkerung bringt uns nicht ein MBit mehr nach Much.   

Nicht nur schnelles Internet ist eine wesentliche Grundlage für den attraktiven Wohnplatz Much. Das angestoßene Neubaugebiet Stockemssiefen in Marienfeld muss mit einem leistungsfähigen Verkaufskonzept einer schnellen Vermarktung zugeführt werden. Eine konzeptionelle Neuausrichtung werden wir aktiv und positiv begleiten.

Es ist mir und der Mucher SPD wichtig hier nicht all diejenigen zu vergessen, die im Ehrenamt unser Much mit gestalten. Den Vereinen, die für uns alle wesentliche und wichtige Aufgaben übernehmen, möchte ich unseren ausdrücklichen Dank hierfür aussprechen.

Den Bürgern die sich engagiert um die Aufnahme, Begleitung und die Integration von Asylsuchenden kümmern, sprechen wir unseren größten Respekt aus. Das Erlernen der fremden Sprache, der Besuch bei Behörden und vieles mehr, wäre ohne die zeitaufwendige Unterstützung der vielen Ehrenamtler unvorstellbar. Auch hierfür unseren Dank.

Das dramatische Abschmelzen des Eigenkapitals, sowohl in den vergangenen als auch in den vor uns liegenden Jahren, wird den finanziellen und gestalterischen Spielraum der Gemeinde Much dramatisch reduzieren.

In Rahmen einer für die Kommunen schwierigen Haushaltssituation, die sich entgegen der immer wieder verbreitenden Meldungen über enorm sprudelnde Steuerquellen nicht auf die finanzielle Situation der Gemeinde auswirkt, befindet sich Much nunmehr im Haushaltssicherungskonzept. Die nächsten 10 Jahre werden uns Grenzen gezogen und wir müssen uns selber Grenzen setzen, um bis zum Jahr 2026 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können.

Wir werden mit den Ressourcen unser Gemeinde ausgesprochen behutsam umgehen müssen, wir werden wahrscheinlich auch nicht umhin kommen die wenigen uns noch zur Verfügung stehenden „freien“  Mittel noch bewusster einzusetzen als bisher.

Das vor uns liegende Zahlenwerk des Haushaltes 2016 verursacht weder Freude – noch Lust auf mehr.

Aber, es ist unsere Realität. Und wir sollten gemeinsam versuchen diese Realität so optimal wie möglich zu gestalten.

Die SPD Fraktion wird dem vorgelegten Etat die Zustimmung geben.

Ihre SPD Much


Auszüge aus der Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Michael Klement: 

19.05.2016  Teil 1 

Ich habe es eben bereits erwähnt. Im letzten Jahr ist das Rad der kommunalpolitischen Themen, die uns in Much beschäftigen, nicht wirklich neu erfunden worden. Und die elementaren Themen der vergangenen Periode werden auch die der naheliegenden Zukunft sein.

Wir werden diese stepp by stepp weiterhin gewissenhaft abwägen, bearbeiten und sie zu Entscheidungen führen.

Wesentliche Aktivitäten in naher Zukunft werden für die Gestaltung des Ortskernes von uns alle gebündelt werden müssen. Wollen wir Much zukunftsorientiert aufstellen, ist eines definitiv unerlässlich: Alleingänge einzelner Parteien sollten zu Gunsten einer allgemeinen Entwicklung zurückgestellt werden.

Das Beispiel der Umgehungsstraße im letzten Wahlkampf hat uns allen eines gezeigt:

Alleingänge einer Mucher Partei, entgegen der Absprachen eines gemeinsamen, überparteilichen und sachorientierten Vorgehens, sind eher kontraproduktiv, denn der Zielsetzung dienlich.

Weder Unterschriftensammlung, noch die mit Fotos dokumentierte Übergabe eben dieser Unterschriften, auf  der prominente Mucher CDU Mitglieder in Düsseldorf zu sehen sind, hat uns ein Stück näher an die Umgehung gebracht.

Ich bin nach wie vor der festen Überzeugung, dass eine gemeinsame, von allen Parteien getragene Unterschriftensammlung für die Mucher Umgehungsstraße deutlich mehr Erfolgsaussichten gehabt hätte als der Alleingang einer einzelnen Partei.

In diesem Zusammenhang sind wir es übrigens durchaus ein wenig leid seitens der Mucher CDU in regelmäßigen Abständen „ wie mit Förmchen im Sandkasten“ beworfen zu werden.

Es ist ein wenig kindisch, dass es hier in Much eine „gute“ Umgehungsstraßen-Partei und die „schlechten“ ANDEREN gibt.

In einer Zeit in der akut keine Wählerstimmen gewonnen werden müssen, sollte es möglich sein wieder den Pfad zu finden der uns Mucher weiter nach vorne bringt.

Die Mucher SPD bietet allen verlässlichen Mucher Parteien ihre ernstgemeinte, sachorientierte Zusammenarbeit zu einer Lösung für Much an.

Am 23.05. um 19.00 Uhr wird unser Bundestagsabgeordneter Sebastian Hartmann, der im Verkehrsausschuss des Bundestages an der parlamentarischen Beratung des Bundesverkehrswegeplanes beteiligt ist, die  Komplexität des Planes insgesamt bei uns in Much (Gaststätte Baulig) darstellen. Eine mögliche Option könnte die Verkürzung der Umgehung sein. Wir sollten mit gemeinsamen Kräften den Bau des nördlichen Teiles der Umgehungsstraße verfolgen.

Eine dem Bürger gegenüber notwenige Ehrlichkeit bei diesem Thema sollte jedoch in unser aller Interesse sein.

Wenn im Endspurt des laufenden Verfahrens zum BVP keine Hochstufung in den vordringlichen Bedarf erreicht wird, ist mit einer Realisierung -mit oder ohne Planung- bis 2030 nicht mehr zu rechnen. Selbst bei einer Höherstufung ist eine Realisierung fraglich. Auf jedem Fall sind wir der Meinung, dass als Übergang -oder auf Dauer- eine innerörtliche Lösung gefunden werden muss. Und es liegt in der Verantwortung aller Beteiligten, dass eine solche Lösung gemeinsam getragen wird – für Much.

Lassen Sie mich zurückkommen zur Gestaltung des Zentralortes. 

Einig sind wir uns in dem mitunter unterschiedlichen Bemühen, dass wir Lebens- und Wohnqualität für Much erhöhen wollen. In möchte an meine letztjährige Aussage erinnern, dass aus Sicht der Mucher SPD eine pulsierende Verkehrsader „Hauptstraße“ eine der wesentlichen Grundlagen hierfür ist. Das Zauberwort „Drogeriemarkt“ bedient dabei nur eine kurzfristige Bedürfnisbefriedigung, wenn nicht eine fundierte Gesamtortsplanung dahinter steht. An solchen kurzfristigen Aktionen werden wir uns nicht beteiligen.

Natürlich wäre es wunderbar, einen zentralen Platz an der Hauptstraße zu erhalten. Die alten Mucher werden sich erinnern können … wir hatten ihn.

Den damaligen Entscheidungsträgern war es wichtiger, diese Freifläche einer Bebauung zuzuführen als ortsgestalterisch zu nutzen.

Stellen Sie sich vor, wir hätten einen solchen Platz auf der Fläche des ehemaligen Schleckergebäudes oder gar auf einer Fläche vor dem Lindenhof zur Hauptstraße hin.

Unwahrscheinlich, aber dem Ort würde es gut zu Gesicht stehen.

Im Gegensatz zu den öffentlichen Aussagen maßgebender Mucher CDU Politikern ist für uns eine Belebung der Hautstraße, als Grundlage einer maßgeblichen Attraktivität des Hauptortes wesentlicher Bestandteil unserer konzeptionellen Überlegungen. Immer noch wäre eine maßvolle, bedarfsgerechte Beplanung des Kleverhof`s mit einer zügigen Umsetzung eine bessere Lösung als das Fantasieren von „historischen Lösungen“. Wir erwarten, dass sich Rat und Verwaltung, geleitet von positiver Energie, nochmal mit den Investoren an einen Tisch setzen.

Die Entwicklung darf nicht davon abhängig werden, dass Einzelne Entscheidungen treffen, die ohne Beratung in den politischen Gremien umgesetzt werden. Lassen Sie mich ein Beispiel nennen.

Entgegen der Versprechungen des heutigen Bürgermeisters im letzten Wahlkampf, sind nunmehr wieder externe Berater in Much eingezogen. Im Rahmen des integrierten Handlungskonzeptes wurde ein Aachener Beratungsbüro von der Verwaltung bereits im letzten Herbst ausgesucht und ohne Alternativoptionen dem Rat im März für eine „Friss oder Stirb“ Entscheidung vorgestellt. Sowohl unter finanziellen Aspekten, als auch unter kreativ planerischen Aspekten gab es hier keine Alternativen,  über die die gewählten Ratsmitglieder hätten entscheiden können. Wir erwarten von der Ratshausspitze, dass wesentliche Punkte für die Entwicklung von Much zukünftig auch im Vorfeld wieder mit allen Fraktionen des Rates beraten werden. Auch hier sind Alleingänge kontraproduktiv und einem guten Klima nicht dienlich.        

(Teil 2 folgt nächste Woche)

Ihre SPD Much

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Wohin mit den Wertstoffen in Much?

11.05.2016  Auf Initiative der SPD-Fraktion wurde in der letzten Ausschusssitzung „Umwelt- und Klimaschutz“ die Gemeindeverwaltung Much mit der Prüfung eines geeigneten Standorts für die Errichtung eines Wertstoffhofs nach umweltrechtlichen Vorgaben innerhalb von Much beauftragt.

In Much wird dringend ein alternativer Standort für die Wertstoffentsorgung von kompostierbaren Grünabfällen (z.B. Rasenschnitt) und Elektrokleingeräten benötigt. In der letzten Sitzung des Verwaltungsrates GKU Much-Neukirchen-Seelscheid am 13.04.2016 wurden die weiteren Planungen für einen Wertstoffhof im gemeinsamen Bauhof mehrheitlich abgelehnt, obwohl nach Meinung der Mucher SPD-Fraktion hierfür eindeutig der Bedarf besteht. Daher fehlt im östlichen Teil des Rhein-Sieg-Kreises weiterhin eine Annahmestelle für eine umweltfreundliche und nachhaltige Wertstoffentsorgung.

Nach der ursprünglichen Planung war die RSAG als Betreiberin und Kostenträgerin des Wertstoffhofs vorgesehen. Insoweit wäre der Wertstoffhof für die Gemeinde Much kostenneutral gewesen. Auch an einem anderen Standort innerhalb der Gemeinde Much könnte diese Kostenneutralität ebenso erzielt werden, wenn die RSAG dort ebenfalls den Werkstoffhof betreibt.

Über die weitere Entwicklung zu unserem Antrag, werden wir Sie informieren.

Ihre SPD Much

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Breitbandversorgung in Much

05.05.2016  Der Beitrag der CDU im Mitteilungsblatt vom 29.04.2016 begann erfolgversprechend. Im weiteren Verlauf des Artikels mussten wir aber feststellen, dass der Verfasser offenbar schlecht informiert worden ist. Dieses Thema wurde zunächst im Haupt- und Finanzausschuss und anderntags auch im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Kultur besprochen. Normalerweise hätten diese Ausschüsse in umgekehrter Reihenfolgen stattfinden müssen. So wurde erst über Geld und am Tag darauf über die fachlichen Themen gesprochen. Dies war schon ärgerlich, wurde aber noch dadurch getoppt, dass zum Thema Breitband ein wichtiges Gespräch von Seiten der Verwaltung  nochmal einen Tag später angesetzt wurde, so dass uns die Ergebnisse dieses, als sehr wichtig angekündigten Gespräches,  zu beiden Ausschüssen nicht vorlag.

Seit Jahren ist es erklärter Wunsch aller Parteien, dass alle Bürger in Much ein halbwegs schnelles Internet zu einem vernünftigen Preis beziehen können. Der vor Jahren von der Verwaltung ausgehandelte Vertrag mit einem Anbieter hat nicht die gewünschten Erfolge erzielt und erweist sich immer mehr als komplex und schwierig. Die Internetversorgung wurde beim Amtsantritt des Beigeordneten Schäfer mit als wichtigstes Aufgabengebiet genannt. Allerdings sind wir bis heute über diverse Ankündigungen einer alsbaldigen Lösung nicht hinausgekommen. Die Versorgung ist nach wie vor miserabel.

Deshalb haben wir mit einem Antrag nochmals versucht, Bewegung in das Thema zu bringen. Von Seiten der Verwaltung konnten sowohl Bürgermeister Nobert Büscher als auch Beigeordneter Karsten Schäfer (CDU) keine Aussagen zu den Kosten einer Verlegung von Glasfaser in Much nennen. Im schlechtesten Fall könnte der Ausbau um die 15 Mio. Euro betragen, so Bürgermeister Norbert Büscher. Je nach Verlegeverfahren und  unter Berücksichtigung der bereits vorhandenen Infrastruktur ist aber ein Bruchteil wohl eher realistisch. Und auch dies wurde in den Ausschüssen besprochen.

Ob und wie das Thema Breitbandversorgung angegangen werden kann, liegt aber insbesondere an der juristischen Bewertung der bereits geschlossenen Verträge.

Wir warten zunächst die Ergebnisse der weiteren Gespräche der Gemeinde ab und werden Sie weiter objektiv über den Verlauf informieren.

Ihre SPD Much

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Ortsumgehung Much

22.04.2016  Man kann das Gefühl bekommen, wir sind im Wahlkampf. In Ihrem Artikel am 25.03.2016 appellierte die CDU an alle Fraktion zu einer Zusammenarbeit. Wie ernst war das gemeint?

Nachdem unser Artikel über die Ortumgehung erschienen ist, holte die CDU letzte Woche kräftig aus. Ein Vorwurf jagt dabei den Nächsten. Über die Qualität dieses Artikels konnte sich jeder einen eigenen Eindruck machen.  Bringen uns Vorwürfe und Unterstellungen in der Sache weiter?

Bei uns hat sich zumindest der Eindruck erhärtet, dass der Aufruf der CDU zu einer gemeinsamen Lösung nur ein Lippenbekenntnis war. Ein Miteinander stellen wir uns anders vor.

Ihre SPD Much

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Kommt jetzt endlich das schnelle Internet für Much?

22.04.2016  Das Internet gehört bei den meisten Menschen mittlerweile zum Alltag. Sowohl privat, wie auch im Beruf ist es für die meisten von uns nicht mehr aus dem Alltag weg zu denken.

Frustrierend ist es allerdings, wenn sich Verbindungen erst nach mehreren Minuten Wartezeit aufbauen, überhaupt nicht zustande kommen oder gleich wieder abstürzen.

Für Privatleute schlimm – für Firmen existenzgefährdend.

In Much ist dies leider keine Seltenheit, da das Internet hier nur mit einer veralteten Technik angeboten wird.

Unsere Gemeindeverwaltung hat deshalb bereits seit Jahren immer wieder Versuche unternommen Telekommunikationsunternehmen dazu zu veranlassen auch in Much eine moderne Internettechnik zu installieren. Leider waren alle diese Versuche erfolglos. Wir sind deshalb der Ansicht, dass es jetzt Sache der Gemeinde ist, die notwendige Infrastruktur herzustellen.

Wir haben deshalb  beantragt, entsprechende Gelder durch die Gemeinde zur Verfügung zu stellen. Über das Ergebnis unseres Antrages werden wir Sie auf selbstverständlich auf dem Laufenden halten.

Ihre SPD Much

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Gibt es eine Chance für die Ortsumgehung Much?

08.04.2016  Diese Frage erörterte unser Bundestagsabgeordneter Sebastian Hartmann (SPD) mit den Fraktionsmitgliedern der SPD Much.  Schon im Vorfeld hatte er sich persönlich in Much Hartmann Sebastian BVWP_Präsentation finalein Bild von der Situation gemacht und sich in Berlin intensiv für eine hohe Priorisierung bei dem Bundesminister für Verkehr, Alexander Dobrindt (CSU), eingesetzt. Unterstützt wurde er dabei von unseren Landtagsabgeordneten  Dirk Schlömer und Achim Tüttenberg, die sich schon lange für eine praktikable Lösung in NRW Landtag einsetzen.

Sebastian Hartmann erläuterte den Bundesverkehrswegeplan und die komplexen Hintergründe bei der Erstellung dieses Plans.  Alle gemeldeten Projekte werden nach vielen Gesichtspunkten bewertet und ein Kosten/ Nutzen-Quotient ermittelt, der später eine Vergleichbarkeit und Priorisierung ermöglicht. Da dieses Verhältnis in Much vom Bundesminister Dobrindt (CSU) eher gering eingeschätzt wird, wird die Mucher Ortsumgehung aus heutiger Sicht bis zum Jahr 2030 nicht gebaut.

Das Gespräch ergab jedoch auch einen neuen Prüfansatz, mit dem sich zunächst unsere SPD Fraktion in Much auseinandersetzen wird. Darüber berichten wir wieder, sobald neue Erkenntnisse vorliegen.

Wir werden uns, wie in der Vergangenheit, für eine sinnvolle Lösung einsetzen. Und wie in der Vergangenheit, arbeiten dabei gerne mit verlässlichen Fraktionen anderer Parteien zusammen.

Ihre SPD Much      

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Verbesserung des ÖPNV-Angebotes für Much erforderlich

 

09.03.2016  In der letzten Sitzung des Planungs-und Verkehrsausschusses der Gemeinde Much wurde die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes für den rechtsrheinischen Rhein-Sieg-Kreis beraten.

Der vom Rhein-Sieg-Kreis entworfene Nahverkehrsplan sieht leider keine konkreten Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV-Angebotes in der Gemeinde Much vor, sondern beschränkt sich überwiegend auf den Stadtverkehr. Dabei ist ein attraktiveres Angebot aus Sicht der SPD Much auch für Much notwendig.

Die Buslinien, die Much anfahren, sind häufig schlecht aufeinander abgestimmt. Wenn man in Much mit einem Bus ankommt und dort in eine andere Linie umsteigen möchte, ist der Anschlussbus oftmals kurz vorher abgefahren. So kommt beispielsweise der Bus 577 an Schultagen planmäßig um 14.36 Uhr an der Haltestelle Much-Rathaus an, der Bus 576 über Bövingen – Hevinghausen - Siegburg fährt jedoch leider schon eine Minute vorher um 14.35 Uhr von Much-Rathaus ab. Pech u. a. für die Schüler, die vom Antoniuskolleg nach der 5. Schulstunde mit Bus 577 an Haltestelle Much-Rathaus ankommen und Richtung Hevinghausen weitermüssen. Für sie besteht keine Umsteigemöglichkeit. Hierzu lassen sich auch weitere Bespiele anführen. Die SPD Much hat daher im Ausschuss gefordert, die Bustaktungen besser aufeinander abzustimmen.

Wer am Wochenende abends in Köln ausgehen möchte und mit Bus und Bahn zwischen Much über Overath nach Köln unterwegs ist, muss leider wieder früh zurückkehren. Der letzte Bus von Overath nach Much fährt schon um 22.07 Uhr ab. Die SPD Much fordert daher die Einrichtung von Spätbussen, damit auch eine Busanbindung nach Much nach der letzten Bahn, die um 00.58 Uhr in Overath ankommt, sichergestellt wird.

Insgesamt lässt sich feststellen, dass das für Much bestehende ÖPNV-Angebot des Rhein-Sieg-Kreises leider noch keine echte Alternative zum Verzicht auf den eigenen PKW darstellt. Ob dies jemals der Fall sein wird, bleibt leider abzuwarten.

Ihre SPD Much

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Wie gut ist die nächtliche Polizeipräsenz in Much?

03.02.2016  Von mehreren Bürgern wurde uns berichtet, dass bei Anforderung der Polizei Wartezeiten von 30 bis 45 Minuten anscheinend üblich sind. Ist diese Zeitspanne akzeptabel?

Wir meinen: Nein! Das letzte Beispiel hat wieder mal gezeigt, dass diese zeitlichen Realitäten zu Frust auf allen Seiten führen. So hat ein aufmerksamer Bürger nachts gemerkt, dass zum wiederholten Mal sein Fahrzeug aufgebrochen werden sollte. Er konnte dies verhindern und alarmierte die Polizei, die aus Siegburg kommen musste und wieder mal 30 Minuten brauchte. In dieser Nacht wurden nur 4 Fahrzeuge - allein in Reichenstein - aufgebrochen. Vielleicht wären diese Schäden vermeidbar gewesen?

Zum Glück alles nur Sachschäden. Wäre die Polizei schneller gewesen, wenn Personen in Gefahr gewesen wären?

Uns ist klar, dass es nicht an den Einsatzkräften der Polizei liegt. Diese können nur versuchen, den Mangel bestmöglich zu verwalten. Das Problem liegt aus unserer Sicht in den politischen Entscheidungen, die zu dem Mangel geführt haben. Much ist eine Randgemeinde, sowohl im Hinblick auf den politischen Kreis, dem die Gemeinde angehört als auch im Hinblick auf den Zuständigkeitsbezirk der Polizei, dem wir zugeteilt wurden.

Wir werden das Thema  an den Bürgermeister herantragen und hoffen auf die politische Unterstützung der anderen Parteien, um die Situation in Much zu verbessern.

Ihre SPD Much

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Keine Konzentrationsfläche für Windanlagen in Much

21.01.2016  Nachdem 2005 die Suche nach einer Konzentrationsfläche für Windanlagen in Much aufgrund der Vorgaben des Winderlasses vom Oktober 2005 eingestellt wurde, ergab sich durch die veränderte Situation – Energiewende, dringender Bedarf zur Erzeugung regenerativer Energie auch in Much und rechtlich durch den neuen Winderlass des Landes vom Juli 2011 – die Notwendigkeit, erneut in Much nach geeigneten, d.h. aber auch naturverträglichen, Konzentrationsflächen zu suchen.

Der Planungs- und Verkehrsausschuss hat daher im Dezember 2012 einstimmig das Planungsbüro HKR Landschaftsarchitekten beauftragt, ein Gutachten zur Standortfindung von Vorrangflächen für die Errichtung von Windkraftanlagen in Much und Ruppichteroth zu erstellen.

Das vorläufige Ergebnis der Suche, das der Planer im April 2014 dem Rat vorstellte, war insgesamt nicht sehr überraschend, hatten sich doch die Bedingungen im Hinblick auf Windhöffigkeit und Landschaftsverträglichkeit gegenüber 2005 nicht verändert:

Auch ohne das Ergebnis einer formelle Artenschutzprüfung abzuwarten, kamen überhaupt nur 2 Gebiete, die mehr als eine Anlage zulassen, in Frage. Auch diese Flächen sind jedoch, vor allem was die Windgeschwindigkeit und damit den zu erwartenden Ertrag angeht, nur mäßig geeignet.

Da eine Überarbeitung des Winderlasses und somit eine evtl. Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen anstand, beschloss der Rat, das Verfahren bis zur Vorlage des novellierten Erlasses auszusetzen.

Seit November 2015 liegt der überarbeitete Erlass nunmehr vor. 2 hauptsächliche Änderungen fallen auf: Gebiete der Wasserschutzzone II gehören nun zu den Tabuzonen und vor allem der Artenschutz hat eine wesentliche Aufwertung erfahren. Flächen, die nach dem Ergebnis der obligatorischen Artenschutzprüfung Verstöße gegen artenschutzrechtliche Verbotstatbestände beinhalten, sind als harte Tabuzonen einzuordnen.

Eine Artenschutzprüfung ist zwar bisher für keine der oben angesprochenen Flächen erfolgt, jedoch ist unstreitig bekannt, dass in allen diesen Bereichen Schwerpunktvorkommen von Rotmilan und Schwarzstorch vorliegen, so dass durch die Errichtung von Windanlagen nicht überwindbare artenschutzrechtliche Konflikte zu erwarten sind.

Wir haben daher davon auszugehen, dass es im Gemeindegebiet Much keine geeigneten naturverträglichen Flächen für Windanlagen gibt.

Da laut nunmehr geltendem Winderlass eine Gemeinde keine Konzentrationszonen im Flächennutzungsplan vorsehen darf, wenn im gesamten Gemeindegebiet keine geeignete Fläche zu finden ist, haben wir im Ausschuss dem Vorschlag der Verwaltung, auf die Ausweisung solcher Zonen im Gemeindegebiet zu verzichten.

Wir müssen unser Augenmerk nunmehr verstärkt auf die Entwicklung alternativer regenerativer Energiegewinnung in Much richten.

 

Ihre SPD Much

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Verlegung der Bushaltestelle Loßkittel beendethaltestelle-loßkittel

24.11.2015  Die Bushaltestelle Loßkittel bestand vor ungefähr einem Jahr lediglich aus einem Bushaltestellenschild. Die Kinder, die diese Haltestelle täglich nutzten, standen auf dem 1,50 Meter (!) schmalen Gehweg. An dieser Haltestelle standen morgens bis zu 15 Kinder/ Jugendliche. Eltern machten unser Gemeinderatsmitglied Markus Frieben auf dieses Problem aufmerksam der seinerseits mit der Verwaltung Kontakt aufnahm. Das Gefahrenpotential wurde von Zeilinger, stellv. Fachbereichsleiterin der Verwaltung im Bereich Gemeindeentwicklung und Bauen, schnell erkannt.

Die Verlegung der Haltestelle wurde in einem Ortstermin besprochen und Frau Zeilinger fand auch kurze Zeit später eine praktikable und gute Lösung. In einem ersten Schritt wurde dann die Straßenbeleuchtung umgesetzt und die Haltestelle verlegt, nachdem die Arbeiten für das neue Fundament beendet waren.

Passende zur Regenzeit wurde jetzt noch das Wartehäuschen (s. Bild) montiert und das Projekt damit zu einem guten Ende gebracht.

Ihre SPD Much

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Ein Eventmarkt für Much?

11.11.2015  Unser Vorschlag zur Belebung und Verlegung des Wochenmarktes (sowohl des Ortes als auch des Wochentages) fand, außer bei vielen Bürgern, keinen Anklang und hat derzeit keine realistische 027Chance auf eine Umsetzung. Schade für Much.

Der für nicht genehmigungsfähig beschiedene Eventmarkt hat in der letzten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Kultur allerdings einen neuen Impuls bekommen. Die Verwaltung sieht Chancen für eine Sperrung der Hauptstraße für ca. 4 bis 5 Veranstaltungen im Jahr. Voraussetzung ist ein innovatives und tragfähiges Eventmarkt-Konzept, das unbedingt in Zusammenarbeit mit den anliegenden Einzelhändlern erstellt werden muss. Die Zustimmung im Ausschuss ist ein sehr guter Anfang.

Der nächste Schritt ist, einen geeigneten Veranstalter zu finden, der aus dem Ort kommt und nach Möglichkeit das Ziel der Belebung der Hauptstraße verfolgt und mögliche Gewinne der Veranstaltung reinvestiert. Zumindest wäre dies unsere Vorstellung.

Wir werden weiter informieren.

Ihre SPD Much

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Verwirrung am REWE/ ALDI Parkplatz

30.09.2015  Da staunten viele Kunden nicht schlecht. Die bisherige und in letzter Zeit auch einzige Zufahrt zum REWE/ ALDI Parkplatz war gesperrt. Hinter der Absperrung ist die Zufahrt aufgerissen. Sie wird umgebaut und den künftigen Erfordernissen angepasst.parkplatz-aldi

Ein eher kleines Schild zeigte an, dass man eine andere Zufahrt benutzen solle, was von vielen Autofahrern aus dem fahrenden Auto gar nicht wahrgenommen werden konnte. Gut 30 Meter weiter auf der Wahnbachtalstraße, zum Ende des Parkplatzes,  gibt es inzwischen und auch für die Zukunft eine weitere Zufahrt, die bis zum Ende des Umbaus der bisherigen nun die einzige Ein- und Ausfahrt auf den Parkplatz bildet.

Die Brücke in Richtung Marienfelder Str.  ist durch die Erweiterung der ALDI Verkaufsräume ja schon länger gesperrt.

Ob und wie die Brücke nach Ende aller Baumaßnahmen  befahren werden kann, ist noch nicht abschließend geklärt.

Ihre SPD Much

 

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Entscheidung über Erhöhung der Anliegerbeiträge erneut vertagt

09.09.2015  Bereits im Juni sahen wir uns außerstande einer von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhung der Anliegerbeiträge für Straßen, Entwässerung und Beleuchtung zuzustimmen.

Auf unseren Antrag hin wurde das Vorhaben zur weiteren Beratung in den Straßen- und Wegeausschuss verwiesen.

Uns fehlten vor allem Informationen darüber, welche beitragspflichtigen Maßnahmen in den nächsten Jahren überhaupt anstehen und wie hoch die betreffenden Bürger durch eine Erhöhung tatsächlich belastet werden (in Euro, nicht in Prozenten).

Diese Informationen sollten bis zur vorvergangenen Woche geliefert werden. Im Haupt- und Finanzausschuss sollte nun die Erhöhung beschlossen werden – die Verwaltungsvorlage mit den geforderten Daten war allerdings völlig unbrauchbar. Konkrete Zahlen über zu erwartende Belastungen wurden nicht vorgelegt. Da davon auszugehen ist, dass auf die betroffenen Bürger im Einzelfall je nach Grundstücksgröße Beiträge in fünfstelliger Höhe zukommen können, haben wir erneut beantragt, einen Erhöhungsbeschluss erst nach Vorlage der geforderten Daten zu fassen Diesem Antrag stimmten die anderen Ratsfraktionen schließlich zu. Nunmehr wird Anfang November im Rechnungsprüfungsausschuss beraten, in welchem Verhältnis die anstehenden Maßnahmen künftig zu finanzieren sind.

Das Problem ist, dass diese Beiträge nicht nur bei Neubaumaßnahmen anfallen, sondern auch bei erheblichen Sanierungen alter Straßen. In der Vergangenheit sind solche Fälle in Much nicht aufgetreten, beim Alter und Zustand des Straßennetzes sind künftig jedoch vermehrt solche Maßnahmen zu erwarten.

Dabei geht es nicht um Asphaltflecken oder kleine bis mittlere Schlaglöcher, solche Reparaturen sind nicht beitragspflichtig. Eine Beteiligung der Anlieger kann nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) dann fällig werden, wenn eine komplett neue Fahrbahndecke oder sogar eine neue Tragschicht erforderlich sind.

Der vorliegende Verwaltungsvorschlag sieht nun –einer Empfehlung des Städte- und Gemeindebundes folgend- z.B. für Anliegerstraßen eine Erhöhung von 50 auf 80% und für Haupterschließungsstraßen von 30 auf 60% vor. Auch ohne diese Gebührenerhöhung werden die entstehenden Belastungen erheblich sein, die weiteren Beratungen sind daher zwingend notwendig.

Selbstverständlich wird jede Straße, die in Zukunft zur grundlegenden Sanierung ansteht vor einer Entscheidung dahingehend überprüft, ob die bisherige Widmung (Anliegerstraße oder Haupterschließungsstraße) zutreffend ist oder ob eine neue Einordnung zu erfolgen hat.

Zunächst aber müssen die Bürger umfassend darüber informiert werden, dass Beiträge eben nicht nur bei Neubauten, sondern auch bei grundlegenden Sanierungen fällig werden.

 

Ihre SPD Much

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Verlegung des Wochenmarktes

02.09.2015  Vor  einigen Wochen haben wir vorgeschlagen, den Wochenmarkt räumlich und zeitlich zu verlegen. Die Idee war eine Verlegung des Wochenmarktes auf den Samstag mit dem Ziel, die Anzahl der Käufer zu steigern. Außerdem wollten wir die Frequenz auf der Hauptstraße erhöhen.

Im Planungs- und Verkehrsausschuss am 27.08.2015 gab es erste Antworten. Der Rhein-Sieg-Kreis hat sowohl ein räumliche Verlegung auf die Hauptstraße als auch eine Sperrung für einen neuen Eventmarkt auf der Hauptstraße abgelehnt. Dies ergibt sich aus einer Zusammenfassung der Verwaltung.

Theoretisch verbleibt von unserem Vorschlag noch die Verlegung des Wochenmarktes in den Bereich des Adamsweg / Lindenstr. / Lindenweg.

Bürgermeister Büscher führt dazu aber im Ausschuss aus, dass nach seinen Informationen die Markthändler weiter auf dem Parkplatz hinter der Raiffeisenbank bleiben möchten. Auch für eine Verlegung auf den Samstag sieht Herr Büscher bei den Händlern keine Mehrheit.

Eine ebenfalls öffentlich diskutierte Verlegung des Wochenmarktes auf den Kirchplatz ist aus diversen guten Gründen nicht umsetzbar.

Obwohl der Vorschlag einer Verlegung auf den Samstag mit einem räumlichen Neustart bei vielen Bürgern eine positive Resonanz hatte, wird es bleiben wie es ist.

Eine Chance weniger, Much nach vorne zu bringen.

Ihre SPD Much

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Mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen

01.07.2015  Stetig steigende Flüchtlingszahlen führen auch dazu, dass bei uns in Much inzwischen über 100 Asylsuchende Personen untergebracht und versorgt werden müssen. Das dezentrale Unterbringungskonzept der Verwaltung geht bisher sehr gut auf. Aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen wird die Belastung für die Much Bürger, die ehrenamtlich bei der der Eingliederung helfen und auch Sprachkurse anbieten, immer höher. Sofern auch Sie sich unterstützend einbringen möchten, melden Sie sich bei Frau Göbel (Tel.  02245- 6824) im Rathaus, die mit für die Organisation verantwortlich ist.

Bund und Land unterstützen die Städte und Gemeinden mit weiteren Zuschüssen. "Es tut gut zu sehen, mit wie viel Hilfsbereitschaft Flüchtlingen in unserem Rhein-Sieg-Kreis begegnet wird", stellt der SPD-Landtagsabgeordnete Achim Tüttenberg fest. "Wir wollen die Willkommenskultur im Rhein-Sieg-Kreis nicht dadurch gefährden, dass kommunale Leistungen bei Bildung, Freizeit und Kultur gestrichen werden. Daher kommen die neuen Soforthilfen des Bundes genau zur richtigen Zeit."

"Bund und Land werden ihrer Verantwortung in der Flüchtlingspolitik gerecht und unterstützen gemeinsam die Willkommenskultur vor Ort und die finanziell klammen Kommunen an Rhein und Sieg", ergänzt der Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann. "Die neue Soforthilfe des Bundes leitet das Land in vollem Umfang an die Kommunen weiter. Von den zusätzlichen 108 Millionen Euro erhält der Rhein-Sieg-Kreis rund 3,6 Millionen", erklärt Landtagsabgeordneter Dirk Schlömer. Für Much bedeutet dies eine zusätzlich finanzielle Unterstützung von 103.693,- €.

Bitte bedenken Sie aber auch, dass die Mucher Tafel einen großen Teil der Neubürger mit unterstützt. Lebensmittelspenden werden von dem Tafel-Team um Frau Rosa Jansen (Tel. 02245-619710) auch gerne in der Ferienzeit entgegen genommen.

Ihre SPD Much

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Öffentliche Mühlen mahlen langsam

Zukunft des Wochenmarktes droht in verschiedenen Ausschüssen zu versanden

Vor Wochen haben wir eine Diskussion über die Verlegung des Wochenmarktes, eine Belebung der Hauptstraße und die Installation eines neuen Event- Marktes angeregt. Nach einer breiten Diskussion hat man nichts mehr gehört. Woran liegt das?

Wir haben unseren Antrag am 16.04.2015 im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Kultur vorgestellt und diskutiert. Damit verbunden war ein Prüfauftrag an die Verwaltung. Bisher haben wir noch keine Rückmeldung auf diesen Prüfauftrag. Der Ausschuss hat danach nicht wieder getagt.

Jetzt hat die CDU einen ergänzenden Antrag im Planungs- und Verkehrsausschuss gestellt. Die CDU möchte den Wochenmarkt gerne auf den Kirchplatz verlegen. Dazu müsste aber die Auffahrt zum kirchplatzKirchplatz (s. Bild) aufwendig verbreitert werden, damit die Verkäufer überhaupt mit ihren LKW und Anhängern vorfahren können. Der Antrag war auch hier ein Prüfauftrag – Möglichkeit des Umbaus, Ermittlung der Umbaukosten, Zustimmung aller Beteiligten –der  an die Verwaltung gestellt wurde. Diesem Antrag hat der Ausschuss zugestimmt, allerdings mit der Einschränkung, dass es der Verwaltung gelingt, die erforderlichen Daten und Kosten ohne teure Mitwirkung externer Planer zu ermitteln. Dies sind wir der angespannten Haushaltssituation schuldig.

Die SPD hat in diesem Planungs- und Verkehrsausschuss dringend darum gebeten, die Themen in nur einem, nämlich dem zuständigen Wirtschaftsförderungsausschuss zu behandeln und nunmehr zügig mit der Diskussion zu den notwendigen Änderungen zu beginnen. Much benötigt dringend Impulse für den Handel und die Ortsentwicklung. Im Sinne des Ortes müssen parteipolitische Erwägungen hinter den Ortsinteressen zurückstehen. Die SPD ist an einem konstruktiven Austausch mit der Verwaltung und allen anderen Parteien interessiert, die das gleiche Ziel anstreben.

Hoffen wir, dass es endlich voran geht.

Ihre SPD Much

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Keine Entscheidung über Erhöhung der Anliegerbeiträge

Der Haupt- und Finanzausschuss hatte am Montag letzter Woche über eine Verwaltungsvorlage zur Erhöhung der Anliegerbeiträge für Straßen, Entwässerung und Beleuchtung zu beraten.

Diese Beiträge fallen nicht nur an bei Neubaumaßnahmen, sondern auch bei erheblichen Sanierungen alter Straßen. In der Vergangenheit sind solche Fälle in Much kaum aufgetreten, beim Alter und Zustand des Straßennetzes sind künftig jedoch vermehrt solche Maßnahmen zu erwarten.

Dabei geht es nicht um Asphaltflecken oder kleine bis mittlere Schlaglöcher, solche Reparaturen sind nicht beitragspflichtig. Eine Beteiligung der Anlieger kann nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) dann fällig werden, wenn eine komplett neue Fahrbahndecke oder sogar eine neue Tragschicht erforderlich sind.

Der von den Anliegern zu zahlende Anteil ist abhängig davon, wie die betreffende Straße gewidmet ist – z.B. Anliegerstraße oder Haupterschießungsstraße, diese machen den Hauptanteil in Much aus.

Die bisherige Satzung aus dem Jahr 2004 sieht für die Fahrbahnerneuerung von Haupterschließungsstraßen einen Anliegerbeitrag von 30 %, für Anliegerstraßen von 50 % der Baukosten vor.

Much liegt dabei an der untersten Grenze der möglichen Bandbreite, die nach der neuen Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes erhöht wurde. Einige Nachbarkommunen haben ihre Sätze bereits in Richtung der Höchstsätze angepasst.

Der Verwaltungsvorschlag sah nun z.B. für Anliegerstraßen eine Erhöhung von 50 auf 80% und für Haupterschließungsstraßen von 30 auf 60% vor. Einer solch exorbitanten Erhöhung, die nicht zwingend ist, sondern im Ermessen der Gemeinde liegt, konnten wir nicht ohne Weiteres zustimmen. Auf unseren Antrag hin wurde das Vorhaben zur weiteren Beratung in den Straßen- und Wegeausschuss verwiesen.

Die Ausschussmitglieder interessiert vor einer Entscheidung vor allem, welche beitragspflichtigen Maßnahmen in den nächsten Jahren überhaupt anstehen und wie hoch die betreffenden Bürger durch eine Erhöhung tatsächlich belastet werden (in Euro, nicht in Prozenten).

Vor allem muss umfassend darüber informiert werden, dass Beiträge eben nicht nur bei Neubauten, sondern auch bei grundlegenden Sanierungen fällig werden.

 

Ihre SPD Much

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Etat-Rede 2015, Teil 2

22.05.2015  In der Ratssitzung am 06.05.2015 hielt der SPD Fraktionsvorsitzender Michael Klement eine Rede im Rahmen der Entscheidung über den Haushalt 2015 der Gemeinde Much, die auch gleichzeitig den derzeitigen Zustand von Much beschreibt. Heute veröffentlichen wir den 2. Teil der Rede.

„Es gibt natürlich noch das Mucher Thema schlechthin!!

Hauptstraße, Ortskernentwicklung, Verkehr

  • Eine mögliche Umgehungsstraße wird unstrittig von allen Parteien gewünscht.
  • Sollte diese Straße in 10, 15 oder 20 Jahren kommen

werden wir sie begrüßen.

Zwei Aspekte sind in Zusammenhang mit einer eventuellen Umgehungsstraße zu beachten

Einmal

  • Es wäre unredlich heute irgendwelche Behauptungen und Prophezeiungen aufzustellen bis wann eine Entlastung der Hauptstraße umgesetzt werden kann

Und zum zweiten

  • Ein eingeschlagener Aktionismus einzelner hat uns letztendlich bisher keinen Schritt weitergebracht – und dieses wird auch zukünftig nicht der Fall sein.

Dieses Thema taugt nicht für eine parteipolitische Profilierung – wir sollten den in einem gemeinsamen Gespräch im Rathaus von (fast) allen Fraktionen befürworteten gemeinsamen Weg wieder gemeinsam beschreiten.

Die Verkehrs Situation auf der  Hauptstraße muss zeitnah verändert werden. Ein Aufschub einzelner Maßnahmen mit dem Hinweis auf die Gefährdung einer eventuellen Umgehungsstraße ist nicht statthaft.

Die SPD Much steht uneingeschränkt zur Entwicklung der Mucher Hauptstraße als zentrale Lebensader des Ortes.

Die Entwicklung des Ortskerns kann nicht losgelöst von der Entwicklung der Hauptstraße betrachtet werden.

Die Errichtung weiterer zentraler Einkaufsmöglichkeiten  ist wünschenswert und darstellbar. Und zwar darstellbar dort wo sie auch die Mucher Politik in vielen Gesprächsrunden vorgesehen hat – und das ist das Gelände Kleverhof.

Eine Errichtung weiterer Einkaufsmöglichkeiten um  JEDEN Preis ist definitiv abzulehnen.

Gestern Abend gab es zu diesem Themenkomplex eine Veranstaltung der Kollegen der Mucher CDU in der – neben den Moderatoren- auch die Verwaltungsspitze der Gemeinde Much eine symbiotisch-tragende Rolle spielte.

Wir werden die einzelnen Vorschläge in einem konstruktiven Dialog mit allen Beteiligten erörtern – und das natürlich auch aus dem Grund, weil verschiedene dieser Vorschläge in der Vergangenheit in den Ausschüssen und Sitzungen der Mucher Gremien gemeinsam (auch auf Vorschlag der Mucher SPD) erarbeitet wurden.

Am Rande sei jedoch nochmals die neugewachsene Lust an der Ratsarbeit erwähnt.

Bis vor 12 Monaten hätte niemand in Much je die Möglichkeit gehabt die Mehrheitsfraktion an der Umsetzung all dieser Ideen zu hindern. Es hätte beantragt werden können und der Rat hätte es definitiv in seiner Mehrheit beschlossen – 70 Jahre lang halt!

Bitte werfen Sie uns nicht vor –wie gestern Abend [Vorstellung der CDU zur Ortsentwicklung] in einem Nebensatz durch den Fraktionsvorsitzenden geschehen- dass die CDU keine Mehrheit im Rat hat und die Entwicklung von Much ein wenig mühselig sei.

Wir alle in diesem Rat, und davon bin ich überzeugt, haben das gleiche Ziel

Wir wollen Much entwickeln, es nach vorne bringen.

Details werden wir unterschiedlich betrachten,  manchmal befinden wir uns auf dem falschen Weg, und vielleicht ist  der Ein oder Andere mit Problemen (noch) nicht so vertraut.

Aber…wir führen einen Dialog in dem wir Gutes für Much erreichen wollen und werden.

Danke!“

Schreiben Sie uns Ihre Meinung und Ihre Anregungen unter meine-Meinung@spd-much.de.

Besuchen Sie uns auch auf unserer Homepage WWW.SPD-Much.de,  auf der Sie den ganzen Artikel nachlesen können.

 

Ihre SPD Much

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Etat-Rede 2015, Teil 1

15.05.2015  In der Ratssitzung am 06.05.2015 hielt der SPD Fraktionsvorsitzender Michael Klement eine Rede im Rahmen der Entscheidung über den Haushalt 2015 der Gemeinde Much, die auch gleichzeitig den derzeitigen Zustand von Much beschreibt. Die Rede veröffentlichen wir in zwei Teilen.

„Vor etwa einem Jahr haben die Mucher Bürger in der Kommunalwahl ihre Stimme abgeben dürfen.

Nicht nur um diesen Rat zu wählen – sondern auch den Bürgermeister.

Und ich möchte die gleiche Anrede, die ich damals benutzt habe heute noch mal benutzen um Euch …Sie  zu begrüßen

Liebe Mucher und Mücher..und natürlich auch liebe Marialindener 

Die Arbeit in diesem Rat hat durchaus etwas neues, etwas wirklich Spannendes. Eine neugewachsene Lust an der Ratsarbeit, die wir in dieser Form noch nie hatten:

Es gibt keine absoluten Mehrheiten mehr in Much.

Die Grenzen zwischen „Regierung“ und Opposition sind plötzlich verschwommen.

Und alle Parteien hatten nun ein Jahr Zeit um sich an diesen ungewohnten Zustand zu gewöhnen.

Die einen mussten erfahren und erlernen, dass Mehrheiten mit Argumenten erreicht werden müssen, nicht mit Fraktionsbeschlüssen

Und diejenigen, die 70 Jahre lang mitreden, aber letztendlich nicht wirklich mitentscheiden durften, haben die Erfahrung gesammelt, dass Mehrheitsentscheidungen manchmal im Kompromiss liegen und gemeinsam erarbeitet werden können.

Ich glaube, wir alle sind inzwischen auf einem guten Weg – zum Wohle unserer Gemeinde, zum Wohle von Much

Rüdiger Kulartz war der erste in der Reihe der Debütanten in Zusammenhang mit diesem Haushalt, als er den Etat erarbeitet und eingebracht hat.

Norbert Büscher hat sich angeschlossen…sein erster Etat als Bürgermeister.

Peter Steimel, Edgar Hauer und ich ergänzen diesen Debütanten – Reigen mit unseren ersten Etatreden.

Die anderen Redner kennen wir aus der Vergangenheit – und wir schauen, ob sie heute in neuen Funktionen auch etwas Neues zu sagen haben.

 

Ich möchte hier niemanden auf die Folter spannen

Die SPD Fraktion wird diesem Etat zustimmen 

Alleine die Zusammensetzung meiner Fraktion –vier von acht Mitgliedern  sind Selbstständige – beinhaltet  die Tatsache, dass wir in der kommunalen Haushaltspolitik sehr klare Positionen einnehmen.

Eine sparsame, und im Rahmen der uns noch gegebenen Möglichkeiten maßvolle Haushaltspolitik hat oberste Priorität.

In den Vorberatungen zu diesem Etat hat die Mehrheit in Haupt- und Finanzausschuss Grenzen sowohl bei dem Erwerb von überteuerten Immobilien, als auch bei der Etatisierung von externen Beratungskosten gezogen.

Die CDU Fraktion hatte hier Anträge eingebracht, und der Ausschuss war in seiner Mehrheit der Meinung, dass der neu gewählte Beigeordnete genau diese Aufgaben bearbeiten sollte.

Hier möchte ich mich ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen der entsprechenden Fraktionen für ihr Votum bedanken.

Die im Haushalt 2015 veranschlagten Investitionen sind maßvoll – sie sind sogar bescheiden zu nennen.

Im Unterschied zu den vergangenen Jahren, in denen uns häufig vorgeschlagene Investitionen in Zusammenhang mit der „Hamerla Ära“ eine Zustimmung zum Etat sehr erschwerten gibt es solche Stolpersteine nicht mehr.

Das ist gut, wirklich gut. Und wir hoffen und wünschen uns, dass diese Art der Realpolitik uns weiterhin begleiten wird.

Es sind zwei oder drei Zahlen die diesen Haushalt prägen.

Die freiwilligen Ausgaben, der Betrag über den der Rat letztendlich entscheiden und verfügen kann …es sind keine 300.000,00€

3.450.000,00€ der Fehlbetrag des Jahres 2015.

Daran ist zu erkennen wie gering der Spielraum des Rates überhaupt noch ist.

Deshalb sehen wir die Notwendigkeit vieles kritisch in Frage zu stellen, zu überprüfen und mit kreativen Ideen unkonventionelle Lösungsansetze zu diskutieren, um Much so trotz aller Finanznöte nach vorne zu bringen.

In diesem Zusammenhang möchte ich die Eckpfeiler unserer Gemeinde  erwähnen.

Es sind unsere Vereine, es sind die Bürger die sich in den Vereinen engagieren und wichtige Aufgaben in unserem Gemeinwesen übernehmen.

Mucher Tafel, Waldfreibad, Bürgerbusverein, Verkehrsverein, Caritas, Sportvereine, Erntevereine….ich könnte noch viele, viele andere nennen.

Hier werden viele  Aufgaben wahrgenommen die auch die Gemeinde Much stark entlasten.

Ich möchte mich im Namen der Mucher SPD bei all denjenigen ausdrücklich bedanken die sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich für Much engagieren.

Lassen Sie mich nun zu den Aufgaben und Bereichen kommen, die aus Sicht der Mucher SPD auf jeden Fall für die nähere Zukunft eine hohe Bedeutung haben:

  • Breitband, schnelles Internet sicherlich eine der vordringlichen Aufgaben. Ich habe Carsten Schäfer vorhin bereits einmal erwähnt. Und auch hier erwarten wir starke und merkliche Impulse des gewählten Beigeordneten.
  • Die Mucher Gesamtschule muss im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten weiterhin gefördert werden.
  • Hier ist die Sicherung der Schülerzahlen oberste Priorität, dadurch wird ein breites Differenzierungsangebot in der SEK II ermöglicht.
  • Im unguten Konkurrenzkampf der Kommunen um Schüler darf Much nicht den Kürzeren ziehen.
  • Ein positiver Dialog mit den Nachbarkommunen ist zur Sicherung des Schulangebotes in der Region wichtig.
  • Real- und Hauptschule müssen in ihrer ohnehin recht schwierigen Situation durch uns weiterhin bestmöglich gefördert werde.
  • Das Ganztagsangebot in den Mucher Grundschulen muss bedarfsgerecht weiterentwickelt werden-
  • Die Klassenstärken müssen im Auge gehalten werden, und des Weiteren ist die U3 Betreuung zu beobachten.
  • Die Thematik der Sülzberghalle werden wir gemeinsam mit den anderen Fraktionen intensiv beraten. Für die in die Jahre gekommene „Sülze“ sollten nach unser aller Überzeugung für ein Flickwerk keine 200.000,00€ ausgegeben werden.
  • Die Schaffung eines Ortes für Veranstaltungen und Vereine wird eine der kommunalen Aufgaben der nahen Zukunft sein

 

Es gibt natürlich noch das Mucher Thema schlechthin!!“

Welches Thema das ist, erfahren Sie nächste Woche im zweiten Teil der Haushaltsrede. Schreiben Sie uns Ihre Meinung und Ihre Anregungen unter meine-Meinung@spd-much.de.

Besuchen Sie uns auch auf unserer Homepage WWW.SPD-Much.de,  auf der Sie den ganzen Artikel nachlesen können.

 

Ihre SPD Much

 
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Belebung der Hauptstraße und des Wochenmarktes, Teil 3

08.05.2015  Die SPD Much stellte in der Sitzung am 16.04.2015 im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Kultur verschiedene Vorschläge zur Belebung der Hauptstraße und des Wochenmarktes vor. maps-markZwei Vorschläge haben wir schon vorgestellt. Wir berichteten bereits über die Verlegung des Wochenmarktes auf den Samstag und die Hauptstraße, sowie alternativ über einen Event-Markt auf der Hauptstraße. Heute folgt der 3. und letzte Teil. Schreiben Sie uns Ihre Meinung und Ihre Anregungen unter meine-Meinung@spd-much.de.

Um noch einmal auf den Wochenmarkt zurück zu kommen.

Wir gehen davon aus, dass eine kurzfristige Verlegung des Wochenmarktes auf die Hauptstraße nicht möglich ist. Deshalb schlagen wir als 3. und letzten Vorschlag als Interimslösung eine Verlegung des Wochenmarktes in den Bereich Adams Weg / Lindenstr. / Lindenweg vor. Die räumliche Nähe zu den Parkplätzen hinter dem Lindenhof und dem Raiffeisenmarkt stellt zwei gute Parkmöglichkeiten dar.

Von der Nähe zur Hauptstraße erwarten wir auch mehr Kundschaft für den Einzelhandel auf der Hauptstraße. Nach den Einkäufen auf dem Markt ist der „Sprung“ auf die Hauptstraße kurz und deshalb auch sehr wahrscheinlich.

Der Standort ist zentraler für die Marktbeschicker und die Kunden kommen um den Markt fast nicht herum. Der neue „Marktplatz“ ist für die Marktbeschicker gut anzufahren und für Kunden barrierefrei zu erreichen. Wir gehen davon aus, dass der Wochenmarkt auch an dieser Stelle schon wachsen wird, sich also mehr Marktbeschicker um einen Stellplatz bemühen werden und damit das Angebot für die Besucher größer wird. Mehr Kunden bedeuten aber auch mehr Umsatz. Dies wiederum bedeutet eine Stärkung des Standortes Much.

Wir sehen dieses Thema für den Ort und die Entwicklung des Einzelhandels als wichtigen Baustein an, der aus unserer Sicht nur in Zusammenarbeit mit den anderen Parteien, der Verwaltung und dem örtlichen Einzelhandel umgesetzt werden kann.

Wir beantragen, dass die Verwaltung der Gemeinde die Machbarkeit prüft.

Besuchen Sie uns auch auf unserer Homepage WWW.SPD-Much.de,  auf der Sie den ganzen Artikel nachlesen können.

 

Ihre SPD Much

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Belebung der Hauptstraße und des Wochenmarktes

29.04.2015  Die SPD Much stellte in der Sitzung am 16.04.2015 im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Kultur verschiedene Vorschläge zur Belebung der Hauptstraße und des Wochenmarktes vor. Diese Vorschläge möchten wir Ihnen ebenfalls vorstellen. Letzte Woche haben wir bereits über die Verlegung des Wochenmarktes auf den Samstag und die Hauptstraße geschrieben. Schreiben Sie uns Ihre Meinung und Ihre Anregungen unter meine-Meinung@spd-much.de.

027Unser 2. Vorschlag beschäftigt sich damit, dass es möglicherweise nicht lösbare Umstände geben könnte (z.B. wöchentliche Sperrung  der Hauptstraße). In diesem Fall schlagen wir vor, in größeren Abständen, z.B. alle 4 Wochen, einen neuen und zusätzlichen Markt für die Hauptstraße zu entwickeln, der als Event-Markt angelegt sein sollte, sich also vom normalen Angebot des Wochenmarktes unterscheiden sollte/muss, aber gleichzeitig Besucher anzieht.

Orientieren könnte man sich z.B. am Kram- und Viehmarkt in Waldbröl der schon eine lange Tradition hat. Oder auch am noch neueren Fischmarkt in Köln am Tanzbrunnen, der im Schnitt 25.000 Besucher anzieht. Das Konzept muss auf jeden Fall zu Much passen, authentisch sein und zumindest ein neues Stilelement enthalten.

Bei der Entwicklung des Konzeptes sehen wir es als unverzichtbar an, dass die örtlichen Einzelhändler eingebunden werden.

Für den Markt angedacht sind die Monate März/April bis Oktober, also die Monate, die in der Regel etwas besseres Wetter versprechen.

Der neue Markt sollte fest mit Much in Verbindung gebracht werden durch unverwechselbare Wiedererkennungsmerkmale, die nicht zwingend mit Much direkt zu tun haben müssen. Der Markt könnte Much-Markt, Mücher-Markt oder auch Palmen-Markt heißen, um nur einige Beispiele zu nennen. Der Palmen-Markt wurde von uns nicht ohne Grund vorgeschlagen. Palmen werden von den meisten mit Sommer, Sonne und Urlaub verbunden, was bei vielen positiv besetzte Gefühle auslöst. Bei diesem Namen würde durch Palmen, die aufgestellt werden, die positive Stimmung auch optisch unterstützt. Wir stellen uns vor, dass die Palmen auf Paletten (z.B. mit Kunstrasen überzogen) stehen und so schnell und einfach transportiert werden können.

Die Hauptstraße bietet auch hier den Einzelhändlern die Möglichkeit sich am Markttag ebenfalls direkt oder indirekt mit Angeboten oder Aktionen zu beteiligen.

Auch hier sehen wir die Aufwertung der Hauptstraße als ein wesentliches Element. Die Hauptstraße rückt in den Mittelpunkt, aber auch unser Ort, den wir so vielleicht den Besuchern auch als neuen Wohnort näher bringen.

Ansonsten gelten natürlich die bereits im 1. Vorschlag (s. Artikel letzte Woche) genannten Argumente für Ort und Zeit.

Teil 3 folgt nächste Woche. Besuchen Sie uns auch auf unserer Homepage WWW.SPD-Much.de auf der Sie auch den Artikel der letzten Woche nachlesen können.

 

Ihre SPD Much

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Belebung der Hauptstraße und des Wochenmarktes

Die SPD Much stellte in der Sitzung am 16.04.2015 im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Kultur verschiedene Vorschläge zur Belebung der Hauptstraße und des Wochenmarktes vor. Wochenmarkt 16.04.2015Diese Vorschläge möchten wir Ihnen in den nächsten Ausgaben des Mitteilungsblattes ebenfalls vorstellen. Schreiben Sie uns Ihre Meinung und Ihre Anregungen unter meine-Meinung@spd-much.de .

In der jüngeren Vergangenheit wurde die Hauptstraße als „Problem“ in der Öffentlichkeit dargestellt. Dieser Darstellung schließen wir uns nicht an, sehen aber Verbesserungsbedarf bei einigen Gegebenheiten. Wir haben als einen ersten Baustein zur Lösung Vorschläge entwickelt.

Parteiübergreifend ist erkannt worden, dass die Hauptstraße als Einkaufsstraße gefördert werden muss. Die Frage ist, wie das geschehen soll?

Die Hauptstraße ist nicht nur das Herzstück des Mucher Einzelhandels. Sie ist auch die zentrale Achse des Hauptortes und damit auch unser Aushängeschild für alle, die durch Much fahren. Die Hauptstraße ist damit die erste Möglichkeit, Much als sympathischen und lebenswerten Ort zu präsentieren und damit für uns zu werben. Und wenn wir uns den Namen dieser Straße einmal bewusst ansehen, dann reden wir nicht über irgendeine Seitenstraße, sondern über die historisch gewachsene Haupt-Straße und der gehört auch unser Haupt-Augenmerk gewidmet.

Neben der Hauptstraße haben wir noch ein anderes Problem ausgemacht, den Mucher  Wochenmarkt. Durch den Umbau des Gebäudes der Raiffeisenbank ist dieser in eine Ecke des Parkplatzes hinter der Raiffeisenbank gewandert. Dadurch fehlt auch in Zukunft an der alten Stelle der Platz für den Markt.

Einzelne Marktbeschicker haben bereits unseren Markt verlassen. Der Eichhof z.B. hat den Markt verlassen, weil die Umsätze einfach zu gering waren. Der Mucher Wochenmarkt besteht derzeit noch aus 5 Anbietern!

Sowohl die Belebung der Hauptstraße, eine Verbesserung des Angebotes auf dem Wochenmarkt für Mucher Bürger und eine Erhöhung der Attraktivität des Standorts Much für Handel und Einwohner, kann mit unseren Vorschlägen erreicht werden (Win/Win/Win-Situation).

Es gibt auf dem Wochenmarkt eine Wechselwirkung zwischen Angebot und Nachfrage. Wir sehen es als Aufgabe der Politik an, den ersten Impuls zu geben, der zu einer Verbesserung der Situation führt, da Much dies als Standortfaktor benötigt.

Unsere erste Idee ist es deshalb, das Thema Wochenmarkt und Belebung der Hauptstraße durch eine Verknüpfung dieser beiden Themen zu erreichen.

Wir schlagen vor, den Wochenmarkt auf den Samstag und auf die Hauptstraße zu verlegen.

Der Samstag ist immer noch Haupteinkaufstag, weil mehr Menschen an diesem Tag frei haben. Die IHK bestätigte dies in einem Vortrag der am selben Tag im Ausschuss gehalten wurde.

Mehr Kunden bedeutet mehr Umsatz und mehr Umsatz zieht neue Marktbeschicker an den Standort Much, was wiederum das Angebot verbessert.

Mit der gleichzeitigen Verlegung des Wochenmarktes auf die Hauptstraße werden die Kunden des Wochenmarktes auch potenzielle Kunden der Einzelhändler auf der Hauptstraße. Hier ist zu überlegen, wie der Sprung vom Markt zum örtlichen Einzelhandel am besten gelingen kann. Die Einzelhändler könnten sich z. B. selber einen Marktstand bestücken und die Kunden bei Interesse auf das größere Angebot im eigenen Laden verweisen. Der Weg ins Ladenlokal wird deutlich kürzer. Der Kunde, der gerne und gut auf dem Markt/Hauptstraße gekauft hat, wird wieder kommen und dies auch an anderen Werktagen. Dies wiederum wird dazu führen, dass sich Einzelhändler eher für eine Neueröffnung in Much entscheiden werden.

Nebenbei hätten wir für einige Stunden am Samstag eine Fußgängerzone, was die Attraktivität der Hauptstraße in dieser Zeit deutlich erhöht.

Es ist uns bewusst, dass die Hauptstraße als eine Bundestraße nicht nach Belieben der Gemeinde gesperrt werden kann, und dass auch mit jeder Sperrung Kosten verbunden sind. Höhere Umsätze und mehr Händler auf der Hauptstraße werden aber auch zu einer höheren Gewerbesteuer führen, die wiederum dem Ort zu Gute kommt. Es besteht also eine Gegenfinanzierung.

Das ist unser favorisierter Vorschlag!

Teil 2 folgt nächste Woche. Besuchen Sie uns auch auf unserer Homepage WWW.SPD-Much.de

 

Ihre SPD Much

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Fördermittel sind auch nur Steuergelder

Bezug SPD Artikel  vom 20.03.15, Artikel CDU 27.03.2015

02.04.2015  Da haben wir Jemanden bei der CDU auf die Füße getreten. Das war nicht unser Ansinnen. Vielmehr ging es uns darum, eine Diskussion zu entfachen und ein Umdenken einzuleiten. Zumindest zu einem kleinen Stück. Leider hat der Verfasser des CDU Artikels dies nicht verstanden.

Die Reaktion auf unseren Artikel war durchaus heterogen, neben den „Schulterklopfern“ gab es auch Kritiker.  Bei einigen Kritikern konnten wir Unverständnis in Nachdenklichkeit umwandeln. Damit ist ein guter Anfang gemacht. Es geht ja gar nicht um die Taschengeldbörse. Wie bereits geschrieben ist die SPD für die Taschengeldbörse. Die SPD in Neunkrichen-Seelscheid betreibt diese seit einiger Zeit sehr erfolgreich und hat dafür keine Zuschüsse erhalten und auch keine Gelder für laufende Kosten! Haben die Ratskollegen in der Nachbargemeinde durch ihr Engagement deshalb nicht zum Wohle der Gemeinde oder Bürger gehandelt?

Bleiben wir bei dem Beispiel Taschengeldbörse. Es geht also auch ohne Zuschüsse. Gibt es noch mehr Projekte die ohne Zuschüsse umzusetzen sind? Müssen wir nicht mit einem grundsätzlichen Umdenken Anfangen angesichts der leeren Kassen die wir allenthalben haben? Oder müssen erste die Anderen damit anfangen? Die in Berlin und die in Düsseldorf und die wo auch immer…

Um die Taschengeldbörse endgültig zu verlassen. Es gibt für Much gar keine Fördermittel. Nur der Kreis kann diese beim Land beantragen und nur externe Träger können sich wiederum beim Kreis um eine Förderung bewerben. Da in Much die Taschengeldbörse über das Jugendzentrum organisiert werden soll, ist nach den Förderkriterien keine Förderung möglich.

Die Haushaltssituation ist auch in Much sehr angespannt. In den letzten Jahren wurde keine signifikanten Verbesserung im Haushalt erreicht. Die Zeit für „das haben wir immer schon so gemacht“ ist vorbei.  Wir brauche Kreativität und Engagement. Beides ist in Much ausreichend vorhanden. Öffnen wir uns für neue Wege.

Unser neuer Bürgermeister scheint da einigen in seiner Fraktion voraus zu sein und die Zeichen der Zeit erkannt zu haben. Gut so. Wir sind Willens, notwenige Veränderungen mitzutragen und auch gemeinsam mit anderen Fraktionen für die Zukunft Muchs zu arbeiten.

Liebe Kollegen der CDU, nutzen Sie das Osterfest und denken Sie drüber nach. Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit im Rat und wünschen Ihnen und allen Mucher Bürgerinnen und Bürgern ein frohes Osterfest.

Ihre SPD Much

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Fördermittel sind auch nur Steuergelder

19.03.2015  Der Gemeinde Much geht es finanziell nicht besonders gut. Mit etwas Glück wird die Gemeinde an einem Nothaushalt vorbeikommen. Verpflichtet das die Gemeinde dazu, alle Fördermittel, die Bund oder Land in Aussicht stellen, mitzunehmen? Die Antwort darauf ist nicht pauschal mit ja oder nein zu beantworten. Es gibt ohne Zweifel Projekte, die ohne Fördermittel nicht umsetzbar sind. Dazu gehören alle Projekte, die eine Größenordnung haben, die jenseits der Möglichkeiten der Gemeinde liegen und dafür sind diese Fördergelder ja auch gedacht. Zu denken gab uns der Antrag der CDU Fraktion, die eine Taschengeldbörse einführen will, weil diese in anderen Städten erfolgreich war und weil es auch Fördermittel dafür gibt. Diese Idee ist grundsätzlich gut. Auch das Jugendzentrum hatte diese Idee schon und ist mit der Umsetzung dieses Projektes fast fertig (ohne Zuschüsse). Frau Kunert, die den Antrag im Ausschuss vorstellte und begründete, wies expliziert darauf hin, dass das Land bis 15.000,- € Fördergelder zur Verfügung stellt.

Zunächst ein großes Lob an die Gemeinde und das Jugendzentrum, das die vorhandenen Ressourcen clever eingesetzt hat und damit das Projekt schon fast fertiggestellt hat.

Ist die Gemeinde jetzt aber verpflichtet, die Umsetzung zurückzuhalten, um noch an Fördermittel zu kommen?

Letztendlich reden wir über unser Geld, über Steuergelder, die Sie und wir bezahlt haben und die leider nur begrenzt zur Verfügung stehen. Müssen wir nicht dazu kommen, wie ein Wirtschaftsunternehmen zu denken oder so zu handeln als ob es unser eigenes Geld wäre?

Wenn ich als Privathaushalt ein Gartenbauunternehmen beauftragen möchte, lautet die Frage doch nicht, nehme ich das Geld vom linken oder vom rechten Konto. In diesem Fall lautet die Frage, beauftrage ich ein Unternehmen oder arbeite ich selber im Garten und spare das Geld für andere Dinge?

Wie sehen Sie es? Schreiben Sie uns unter meine-Meinung@spd-much.de

Und zu den Gartenarbeiten gibt es ja demnächst eine Alternative, wenn die Taschengeldbörse auch in Much an den Start geht.

Ihre SPD Much

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Verlegung der Bushaltestelle Loßkittel003

04.03.2015  Die Bushaltestelle Loßkittel besteht derzeit lediglich aus einem Bushaltestellenschild. Die Kinder, die diese Haltestelle täglich nutzen, stehen auf dem 1,50 Meter (!) schmalen Gehweg. An dieser Haltestelle stehen morgens bis zu 15 Kinder/ Jugendliche, die natürlich immer in Bewegung sind. Eltern machten unser Gemeinderatsmitglied Markus Frieben auf dieses Problem aufmerksam.  Er nahm sich der Angelegenheit an und nahm Kontakt mit der Verwaltung auf. Das Gefahrenpotential wurde von Zeilinger, stellv. Fachbereichsleiterin der Verwaltung im Bereich Gemeindeentwicklung und Bauen, schnell erkannt.

Die Verlegung der Haltestelle wurde in einem Ortstermin besprochen und Frau Zeilinger fand auch kurze Zeit später eine praktikable und gute Lösung. Allerdings mussten erst noch alle anderen Beteiligten, die bei einer Verlegung einer Haltestelle Mitsprachrecht haben, gehört und überzeugt werden. Inzwischen haben die Bauarbeiten begonnen. Die Straßenbeleuchtung wurde umgesetzt und die Arbeiten für das Fundament haben begonnen. „So sollte praktische Politik funktionieren“, meint Markus Frieben. Sein Dank gilt aber in erster Linie der Verwaltung unserer Gemeinde, die sich engagiert für das Projekt eingesetzt hat.

Ihre SPD Much

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Bezirksregierung genehmigt 6. Eingangsklasse an der Gesamtschule Much – Es ist noch einmal gut gegangen!

25.02.2015  Am 07.02.2015 war in der Tagespresse zu lesen, dass die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid bei der Bezirksregierung beantragt hat, die Anzahl der Eingangsklassen an der Gesamtschule Neunkirchen-Seelscheid von vier auf fünf aufzustocken. Dies geschah auf der Grundlage eines vorherigen Beschluss des dortigen Gemeinderates. Damit sollten dort u. a. 22 von der Gesamtschule Much mangels Kapazitäten abzulehnende Kinder aufgenommen werden.

Daraufhin wurde man auch in Much aktiv. Da nun aufgrund der Berichte aus der Presse schnelles Handeln geboten war, wurde am 09.02.2015 ohne vorherigen Gemeinderatsbeschluss bei der Bezirksregierung ein Dringlichkeitsantrag auf Einrichtung eines sechsten Eingangszuges an der Gesamtschule Much gestellt.

Wegen eines Beschlusses des Gemeinderates können Kinder aus Orten, die über keine eigene Gesamtschule verfügen, nur nachrangig bei freien Kapazitäten an der Gesamtschule Much aufgenommen werden. Damit ist Much in der Lage, Kinder aus der eigenen Gemeinde und aus Orten ohne eigene Gesamtschule bei der Aufnahme bevorzugt zu berücksichtigen. Wäre diese Entscheidung nicht erfolgt, hätten die aufzunehmenden Kinder per Losverfahren ermittelt werden müssen. Dann hätten auch sicherlich nicht alle Mucher Kinder mit einer Aufnahme rechnen können. Dieser Beschluss hätte dieses Jahr jedoch zur Folge gehabt, dass Kinder aus Seelscheid nicht an der Gesamtschule Much hätten aufgenommen werden können. Dies hätte sich negativ auf die zukünftige Entwicklung der Mucher Gesamtschule ausgewirkt. Wenn in diesem Jahr Seelscheider Kinder hätten abgelehnt werden müssen, kann man davon ausgehen, dass in den nächsten Jahren auch keine weiteren Kinder aus Seelscheid zu erwarten gewesen wären. Auch Geschwisterkinder von Kindern aus Seelscheid, die nicht an der Gesamtschule Much hätten aufgenommen werden können, würden voraussichtlich nicht mehr zur Gesamtschule Much angemeldet werden. Ebenso die Freunde dieser Kinder.

Wir können davon ausgehen, dass die Verwirklichung einer künftigen gymnasialen Oberstufe mit abschließendem Abitur nur mit einer ausreichenden Anzahl von Schülerinnen und Schülern möglich ist. Das geht nur, wenn wir auch die Kinder aus Seelscheid dabei haben.

Die Bezirksregierung gab daraufhin dem Aufstockungsantrag von Neunkirchen-Seelscheid statt, den Antrag aus Much lehnte sie ab. Daher war es seitens des Mucher Bürgermeisters erforderlich, zusammen mit dem zuständigen Amtsleiter persönlich bei der Bezirksregierung vorzusprechen und nachbessernd zum ursprünglichen Antrag auf die örtlichen Verhältnisse hinzuweisen sowie sich für die Berücksichtigung des Elternwillens auszusprechen. So erschien es letztlich auch der Bezirksregierung plausibel, der Gesamtschule Much den gewünschten sechsten Zug zu gewähren.

Dies ist eine gute und wichtige Entscheidung für die Weiterentwicklung unserer Gesamtschule und die Aussicht auf Schaffung einer gymnasialen Oberstufe mit abschließendem Abitur! Nun können endlich alle Kinder, denen eine Ablehnung drohte, wie gewünscht aufgenommen werden. Ende gut – alles gut!

 

Ihre SPD Much

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Wir bitten um Ihre Hilfe!

25.02.2015  Am 24.02.2015 tagte der Ausschuss für Jugend, Familien und Soziales. Ein zentrales Thema war der Zustrom an Flüchtlingen und Asylbewerbern. Damit steht Much nicht alleine. Eine erste Veranstaltung die vor kurzem im Jugendzentrum stattfand und nach freiwillgen Helfern suchte, scheint sehr erfolgreich gewesen zu sein. Insgesamt haben 29 Personen ihre langfristige Unterstützung zugesagt. Das finden wir ganz beachtlich und es zeigt aus unserer Sicht, dass die Mucher sehr hilfsbereit sind.

Allerdings wird es für die Verwaltung zunehmend schwieriger, geeignete Unterkünfte zu finden und herzurichten. Inzwischen hat Much die Verantwortung für 95 Personen übernommen. Breiter Konsens ist es in der Mucher Politik, dass die Flüchtlinge dezentral auf den gesamten Ort verteilt werden. Dafür werden dringend Wohnungen gesucht. Und auch an dieser Stelle bitten wir alle Bürger die noch freien Wohnraum anbieten können sich bei der Gemeinde zu melden. Gerade die Verteilung auf den gesamten Ort und einer Erhöhung des Wohnraums pro Person führen dazu, dass ein ruhiges miteinander Wohnen möglich ist.

Die Verwaltung wurde darüber hinaus beauftragt mit der Planung für den Um- und Anbau des Sportheimes in eine Notunterkunft für bis zu 20 Personen zu beginnen. Unabdingbar sind adäquate Ersatzräume für die Mucher Tafel, die derzeit die Räumlichkeiten des Sportheims nutzen. Die Verwaltung prüft, ob hier ein Ersatzraum im „Schülchen“ angeboten werden kann.

Weiterhin wurde für die Betreuung der Flüchtlinge die Schaffung einer befristeten Sozialarbeiterstelle beschlossen.

Die bisherige Resonanz aus der Bevölkerung hat gezeigt, dass wir hier in Much eine hohe Soziale Kompetenz haben. Helfen Sie auch weiterhin aus Flüchtlingen neue Mucher Bürger zu machen, die sich hier wohl fühlen und unsere Gemeinde bereichern werden.

Ihre SPD Much bedankt sich bei alle Helfern!

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50 Jahre SPD Much

06.02.2015  Am Wochenende feierte die SPD Much ihren 50. Geburtstag. Trotz mehr als 150jähriger Geschichte der Bundes-SPD ist die Mucher SPD damit der jüngste Ortsverein im Rhein-Sieg-Kreis.

Laut Überlieferung wurde der SPD-Ortsverein Much aus einer Gruppe evangelischer Vertriebener, die sich in Much angesiedelt hatten, gegründet. Eine wichtige Rolle spielte auch der damalige evangelische Pfarrer sowie der SPD-Kreisverband Siegburg. Die Kreis-SPD lud zum 23.01.1965 zu einer Gründungsversammlung in das damalige Hotel Willms in Much ein – so heißt es wörtlich im Gründungsprotokoll der Mucher SPD. Nach kurzer Begrüßungsansprache des damaligen Unterbezirkssekretärs, Herbert Jung, kam es zur Gründung des Ortsvereins, dessen Vorstand damals Theo Paar als 1. Vorsitzenden, Walter Bierfreund als Beisitzer und Christel von Vietinghoff als Schriftführerin angehörten. Alle drei waren später jahrelang als Gemeinderatsmitglieder aktiv.

Der heutige SPD-Ortsverein nahm dieses Jubiläum zum Anlass, im Jugendzentrum der Gemeinde Much ausgiebig zu feiern. Viele Gäste waren geladen: die Mitglieder des Ortsvereins Much und Vorstandskollegen benachbarter Ortsvereine, Bürgermeister Norbert Büscher, Vertreter von Mucher Vereinen und Kirchen und Vorsitzende anderer Mucher Parteien und Fraktionen.

SPD Bundestagsabgeordneter Sebastian Hartmann sprach ein Grußwort und erinnerte an die Gründung des Ortsvereins Much.

Den musikalischen Rahmen bildete der Mucher Gitarrist und Sänger, Toni Cardone, mit italienisch-kölschen Klängen. Weiterhin sorgte unser SPD-Mitglied Markus Frieben für gute Unterhaltung. Er ist neben seinem Beruf sowie seiner Tätigkeit als Gemeinderatsmitglied auch als Zauberer aktiv und führte uns an diesem Abend einige politische Zaubertricks vor. Als Zauberer konnte er natürlich das Ergebnis der nächsten Bürgermeisterwahl in Much vorhersagen. Wir nahmen seine Ankündigung erfreut zur Kenntnis.

Für die vielen Glückwünsche und Aufmerksamkeiten möchten wir uns ganz herzlich bedanken!

Es war ein stimmungsvoller Abend mit vielen guten Gesprächen. Schauen Sie sich doch einfach die Fotos auf unserer neu gestalteten Internetseite an unter www.spd-much.de

Ihre SPD Much

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Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus

29.01.2014  Am 27. Januar war der "Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus". Seit einigen Jahren kommen an der Stele am Walkweiher viele Jugendliche und Bürger zusammen, um an die SAMSUNG CSCVerbrechen des Nationalsozialismus zu erinnern.

Im sog. „Judenlager Much“ - einem ehemaligen Barackenlager des Reichsarbeitsdienstes (RAD), unmittelbar am Wahnbach gelegen - waren seit Juni 1941 alle noch im Kreisgebiet lebenden Juden zusammengefasst worden. In vier Transporten wurden sie von dort im Laufe des Jahres 1942 in Lager im besetzten Ostpolen deportiert.

Gestaltet wurde die bewegende Gedenkveranstaltung durch Jugendliche der Haupt-und Realschule, dem Kinder- und Jugendparlament, dem Musikverein SAMSUNG CSCMarienfeld, Herrn Bürgermeister Büscher, Herrn Pfarrer Börner und Herrn Urban von den Mucher Kirchengemeinden.

Beim Vorlesen aller Deportierten durch eine Jugendliche des Jugendparlaments wurde die gesamte Emotionalität der Veranstaltung deutlich. Auch wenn die Befreiung des deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz durch Soldaten der Roten Armee schon 70 Jahre zurück liegt, war die Stimmung an diesem Abend bedrückend und altersunabhängig zu spüren.

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Bürgerfreundliche Regelungen zur Straßenbeleuchtung beschlossen

21.01.2015  Im Sommer des vergangenen Jahres sprach ein Bürger unser Ratsmitglied Michael Tampier an. Er wünschte sich, dass die Straßenlaternen in seiner Straße die ganze Nacht über brennen sollte.
Die Gemeindeverwaltung  ermittelt darauf hin, ob es überhaupt möglich sei, einzelne Straßenlaternen täglich länger im Betrieb zu lassen und dafür auch die die Mehrkosten zu ermitteln.

Die Antwort lautete: Das kommt auf den Standort an. In diesem Fall war es möglich.

Ein solcher Antrag war in der Gemeinde allerdings noch nie gestellt worden. Nachdem die zusätzlichen Stromkosten feststanden, musste die Gemeindeverwaltung daher ermitteln, welche Kosten auf Seiten der Verwaltung entstehen, und wie man diese für die Bürger möglichst gering halten kann.

Das Ergebnis wurde im Haupt- und Finanzausschuss erörtert.

Der Ausschuss beschloss dem Rat zu empfehlen generell allen Bürgen zu ermöglichen entsprechende Anträge an die Gemeinde zu stellen. Dabei soll eine Zustimmung aller betroffenen Anwohner notwendig sein, um einem Streit über die Dauer der Straßenbeleuchtung zwischen Anwohnern gar nicht erst entstehen zu lassen.

Damit aber noch nicht genug! Im Rahmen der Vorarbeiten fiel den Mitarbeitern der Verwaltung auf, dass einige Straßenlampen eine kürzere Brennzeit haben, als dies vom RWE berechnet wurde. Es ist anzunehmen, dass es sich hierbei um versehentliche Ausnahmen handelt, dennoch wird unsere Verwaltung nunmehr alle Straßenlaternen und deren Brenndauer überprüfen.

Eine weitere Ermittlung der Verwaltung ergab, dass die Zeiten für die Straßenbeleuchtung in der Gemeinde ganz verschieden sind, ohne dass hierfür immer zwingende Gründe vorliegen. Als Resultat daraus wird die Gemeindeverwaltung nunmehr zusammen mit dem RWE einen Brennstundenkalender erstellen, um sich eine Gesamtübersicht zu verschaffen.

Danach wird die Politik darüber entscheiden, ob hier Änderungen notwendig sind.

Ihre SPD Much

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BMUB fördert wieder Nachrüstung von Diesel-Kfz mit Partikelfiltern

21.01.2015  Der Umweltschutz beginnt vor der eigenen "Haustür". Hier ein Hinweis mit dem Sie, falls Sie einen älteren Diesel fahren, schnell einen aktiven Beitrag zum Umweltschutz leisten können. Das Bundesumweltministerium fördert seit Jahresbeginn wieder die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit Partikelfiltern. Dazu stellt das Bundesumweltministerium 30 Millionen Euro zur Verfügung. Fahrzeughalter (natürliche und juristische Personen) können für die Nachrüstung ihres Fahrzeuges eine Förderung in Höhe von 260 Euro erhalten. Die Antragstellung ist ab 01.02.2015 möglich.
Nachgerüstete Fahrzeuge werden einer besseren Schadstoffgruppe zugeordnet und erhalten eine entsprechend bessere Umweltplakette.
Die verwaltungsmäßige Abwicklung des Förderprogramms erfolgt durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn. Förderbar sind nur Nachrüstungen, die zwischen dem 01. Januar 2015 und dem 31. Dezember 2015 erfolgen. Gefördert wird die Nachrüstung von Diesel-Pkw und von zur Güterbeförderung genutzten Diesel-Kraftfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 3,5 Tonnen (leichte Nutzfahrzeuge). Die Anzahl der geförderten Nachrüstungen wird durch die im Haushaltsjahr 2015 veranschlagten Haushaltsmittel in Höhe von 30 Millionen Euro begrenzt. Eine Aufstockung dieser Mittel ist ausgeschlossen.

Die „Richtlinie zur Förderung des nachträglichen Einbaus von Partikelminderungssystemen bei Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen mit Selbstzündungsmotor (Diesel)“ wurde am 02.01.2015 im Bundesanzeiger veröffentlicht (www.bundesanzeiger.de). Antragsformulare sind ab dem 01.02.2015 unter www.bafa.de verfügbar. Also verlieren Sie keine Zeit.

Ihre SPD Much

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Marko-Tillmann-Weg in Marienfeld

10.12.2014  Der Rat hat auf seiner letzten Sitzung einstimmig beschlossen, den Weg zwischen der Straße „Auf der Linde“ und der Straße nach Berzbach entlang des Sportplatzes in „Marko-Tillmann-Weg“ zu benennen.

Dies ist eine angemessene Würdigung der großen Verdienste für unser Gemeinwesen, die der leider viel zu früh verstorbene Marko Tillmann  in jahrzehntelangem Engagement in der Jugendarbeit des VfR Marienfeld, als Vorsitzender des Vereins und als Repräsentant im mittelrheinischen Verband und im Deutschen Fußballbund erworben hat.

Ihre SPD

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Der Weihnachtsmarkt ist (auch) harte Arbeit

03.12.2014  Der 33. Weihnachtsmarkt ist geschafft und nicht nur dieser.  Ausrichter des Weihnachtsmarktes sind Much Aktiv und die Gemeinde Much. Während die Gemeinde den Teil auf dem Kirchplatz 025organisiert, kümmert sich Much Aktiv um die Organisation auf der Hauptstraße.  Much Aktiv ist der Zusammenschluss von Mucher Firmen, die mit ihrem Engagement den örtlichen Handel stärken wollen.  Oft handelt es sich dabei um Firmen entlang der Hauptstraße oder um solche, die die Notwenigkeit der gemeinsamen Aktivität auch im Sinne des Ortes erkannt haben. Vielen liegt an einer Belebung der Hauptstrasse und einer Weiterentwicklung deren Bedeutung als Einkaufsmittelpunkt des Ortes.

Much Aktiv kümmert sich aber auch um die schöne weihnachtliche Straßenbeleuchtung während der Adventszeit, die alle Mucher kennen und lieben.
In diesem Jahr wurden die Lichterketten vom Rathaus bis herunter zum Kreisel quer über die Hauptstraße gespannt. Was kaum jemand weiß: nicht die Gemeinde, sondern 015Much Aktiv veranlasst und bezahlt die komplette Beleuchtung, inkl. Auf- und Abhängen sowie Wartung und Lagerung.  Much Aktiv nimmt die Anmeldungen für die Stände auf der Hauptstraße an, organisiert  die Platzvergabe, kauft und stellt die Weihnachtsbäume auf und sichert die Deichseln der Anhänger durch Strohballen, die gleichzeitig eine weihnachtliche Atmosphäre verbreiten. In diesem Jahr wurden noch etliche Laternen aufgestellt. Die Organisation wurde in diesem Jahr von Michael Klement (Vorsitzender Much Aktiv),  Roswitha Steimel und Michael Müller (ENAT) geschultert.

Deutlich über 10.000 € kostet der Weihnachtsmarkt, der auch in diesem Jahr ein Publikumsmagnet war und viele auswärtige Besucher angezogen hat. Die Finanzierung wird jedes Jahr etwas schwieriger. Neben großzügigen Sponsorenmitteln der Rhenag und den Standgebühren bringen die örtlichen Händler den restlichen Fehlbetrag auf und verhelfen dem Ort so jedes Jahr zu einem der schönsten Weihnachtsmärkte in der Umgebung.

Als SPD Much würdigen wir dieses Engagement und sehen unsere politische Aufgabe in einer wohlüberlegten Entwicklung des Ortskerns, zu der auch die Parkplatzsituation gehört.

Ihre SPD Much

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Verkehrssituation auf dem REWE Parkplatz könnte sich verschärfen

26.11.2014  Alle die den REWE / ALDI Parkplatz nutzen wissen, wie angespannt dort die Verkehrssituation ist. Neben den beiden Lebensmittelmärkten werden die Parkplätze auch stark von den Besuchern des Haltestelle Richtung MarienfeldFitnessstudios frequentiert.  Zu bestimmten Zeiten am Tag kommt man mit seinem Fahrzeug nur schwer auf die Wahnbachtalstraße, weil der dortige Verkehr ebenfalls sehr rege ist. Derzeit gibt es neben der Zufahrt zur Wahnbachtalstraße auch nur eine Brücke auf der östlichen Seite zur Marienfelderstrasse. Allerdings ist diese Brücke (s. Bild) so schmal, dass Sie nur jeweils von einem Fahrzeug befahren werden kann.

Mit der Genehmigung der geplanten Aldi-Erweiterung war klar, dass die Zu- und Abfahrten vom Parkplatz evtl. neu geregelt werden müssen. Ein Gutachten zeigte verschiedene Varianten auf, u.a. mögliche Sperrung der östlichen Brücke oder Einbahnverkehr auf der Brücke. Im Planungs- und Verkehrsausschuss war man sich einig, dass solche Änderungen erst nach Erarbeitung eines Gesamtkonzepts und Kenntnis der Situation nach der Aldi-Erweiterung beschlossen werden können. Nach dem BrückeWillen der Verwaltung sollte die Brücke jedoch bereits jetzt zur Einbahnstraße werden und nur noch für den von der Marienfelder Straße einfahrenden Verkehr geöffnet sein. Damit würde der gesamte ausfahrende Verkehr über die Wahnbachtalstraße abfahren müssen.  Eine einzige Ausfahrt von diesem stark genutzten Parkplatz sehen wir als Nadelöhr an, die nötige Gesamtlösung ist noch nicht in Sicht. Gesamtlösung bedeutet für uns eine Lösung für die Parkplatzsituation, die Zu- und Abfahrt sowie die „Bushaltstelle“ an der Marienfelder Straße, die derzeit nur durch ein Schild (s. Bild) an der Straße gekennzeichnet ist. Damit stehen die Wartenden ohne eine Trennungsbarriere im Verkehr auf dem Parkplatz.  Zum Gesamtpaket gehört auch die Situation auf der Wahnbachtalstraße (Bushalt, Fußgängerquerung usw.)

Der im Ausschuss nun vorgestellten Teillösung –Verbot der Ausfahrt vom Parkplatz auf die Marienfelder Straße konnten wir nicht zustimmen. Sie wurde zum jetzigen Zeitpunkt daher verworfen..

Wir werden uns weiterhin für eine Lösung einsetzen, die der Gesamtsituation gerecht wird und Perspektiven beinhaltet.

Ihre SPD Much

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Kapellenweg bleibt für den Verkehr erhalten

19.11.2014  Insgesamt 236 Anwohner rund um den Kapellenweg in Much haben sich in mehreren Unterschriftenaktionen gegen eine Teileinziehung dieser Straße ausgesprochen. Aufgrund eines einzelnen Bürgerantrags hatte der Planungs- und Verkehrsausschuss im April 2014 das Wegeeinziehungsverfahren für das Teilstück des Kapellenweges beginnend ab Ortsausgang Much bis vor der Abzweigung Kreizhof eröffnet. Der Planungs- und Verkehrsausschuss hat aufgrund der zahlreichen eingegangenen Bedenken dem Gemeinderat nunmehr in seiner letzten Sitzung am 18.11.2014 empfohlen, das Wegeeinziehungsverfahren einzustellen. Die Anwohner haben mit ihren Einwänden klar zum Ausdruck gebracht, dass der Kapellenweg eine direkte Verkehrsverbindung ihrer Orte zum Ortszentrum Much darstellt. Sie sehen es als zeitmäßig und wirtschaftlich vollkommen unverhältnismäßig an, eine Hauptverkehrsstraße einzuziehen und den Verkehr über entfernt liegende Bundes- oder Landesstraßen umzuleiten. Eine Einschränkung darf weder für die anliegenden Gewerbebetriebe noch für den Rettungsdienst und die Müllabfuhr erfolgen, die sich deswegen energisch gegen die Einziehung des Kapellenweges ausgesprochen haben. Es wurden nicht nur Bedenken hinsichtlich des zunehmenden Verkehrs auf Ausweichstraßen und die damit verbundene Einschränkung der Wohnqualität geäußert. Auch wurden mögliche Gefahren für Kinder und motorisierte Zweiradfahrer dargestellt. Einen weiteren Kritikpunkt stellt auch die mit einer Teileinziehung verbundene Nichterreichbarkeit der Hohrer Kapelle dar.

Alles in allem war dies eine für die betroffenen Anwohner in jeder Hinsicht erfolgreiche Aktion, der sich auch der Planungs- und Verkehrsausschuss nicht verschließen konnte. Die abschließende Entscheidung steht nun für die kommende Gemeinderatssitzung an. Wir werden das Anliegen der betroffenen Anwohner weiter unterstützen.

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Marienfeld steht im Mittelpunkt

12.11.2014  Letzten Sonntag zeigte sich Marienfeld mal wieder von einer ganz besonderen Seite. Mit viel Engagement der beteiligten Ausrichter wurde schon ein erster Vorgeschmack auf die Weihnachtszeit Marienfeld bearbeitetgegeben. Entsprechend gut besucht war der Martinsmarkt, der neben dem leiblichen Wohl, Attraktionen für die Kinder (s. Bild) und Handwerkskunst  auch das gesellige Dorfleben nicht zu kurz kommen ließ.

Ideal sind die örtlichen Gegebenheiten, teils unter Dach im Dorfvereinshaus und teils im Freien auf dem Schulhof. Da dieses Jahr auch das Wetter mitspielte, wurde für viele aus einem geplanten halbstündigen Aufenthalt ein stundenlanger besinnlicher und vergnügter Spätnachmittag und Abend auf dem Marienfelder Martinsmarkt.

Von solchen Veranstaltungen darf es ruhig mehr geben, zumal es auch das Brauchtum erhält.

Wir hoffen, dass uns der Martinsmarkt noch viele Jahre in dieser hohen Qualität erhalten bleibt.

Ihre SPD Much

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Früherer Kultur Ausschuss hat neue Aufgaben

07.11.2014  Schon nach der Wahl war klar, dass der Kultur Ausschuss weitere Aufgabenbereiche erhält. Nachdem unser Antrag auf Einrichtung eines Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Tourismus keine Mehrheit fand, wurde beschlossen, diese Aufgaben dem Kulturausschuss anzugliedern, der nunmehr der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Kultur. In der ersten Sitzung letzten Dienstag wurde die Zuständigkeitsordnung auf Antrag unserer SPD Fraktion um die entsprechenden Aufgaben erweitert. Auf Vorschlag von Herrn Büscher wurde noch konkretisiert, dass der Ausschuss auch für Telekommunikation und Breitbandversorgung zuständig ist.

Die Kollegen der CDU haben in diesem Zusammenhang die Versäumnisse in der Vergangenheit beim Ausbau der Breitbandversorgung beklagt. Die Internetverbindungen lassen im Gemeindegebiet insgesamt sehr zu wünschen übrig. Aus Pressemitteilungen der letzten Tage wird deutlich, dass unsere Nachbarkommunen zum Teil über deutlich schnelleres Internet verfügen. Frau Kunert wies sogar darauf hin, dass Much hier das Schlusslicht im Rhein-Sieg-Kreis sei. Wir freuen uns, dass die CDU inzwischen diesem Thema auch eine höhere Bedeutung beimisst und haben einen Antrag an die Gemeindeverwaltung für weitere Gespräche unterstützt, da der Ausbau auch Teil unseres Wahlprogrammes ist. Der große Konsens bei diesem Thema freut uns.

Auf einen weiteren Antrag der SPD Fraktion wurde die Verwaltung beauftragt zu prüfen wo neue Fahrradständer aufgestellt werden können und wie dies kostenneutral erfolgen kann.

Der Ausschuss Wirtschaftsförderung, Tourismus und Kultur wurde deutlich aufgewertet und hat jetzt ein sehr umfangreiches Tätigkeitsgebiet. Wir werden uns engagiert den neuen Aufgaben stallen.

Ihre SPD Much

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Verlegung der Bushaltestelle Loßkittel

23.10.2014  Die Bushaltestelle Loßkittel besteht lediglich aus einem Bushaltestellenschild (s. Bild). Die Kinder, die diese Haltestelle täglich nutzen, stehen auf dem 1,50 Meter (!) schmalen Gehweg. haltestelle loßkittelAn dieser Haltestelle stehen morgens bis zu 15 Kinder/ Jugendliche, die natürlich immer in Bewegung sind. An dieser Stelle sind auf der L189 (Wahnbachtalstr.) 70 Km/h erlaubt. Darin sehen wir mit den Eltern ein erhebliches Gefahrenpotenzial für die Kinder. Im Gegensatz zu der Bushaltestelle in die Gegenrichtung fehlt an dieser Haltestelle eine Einbuchtung für den Bus und ein Haltestellenhäuschen. Beides würde die Sicherheit erhöhen und wäre an dieser Stelle deutlich wichtiger als auf der Gegenseite.

Wir haben das Problem Herrn Bürgermeister Norbert Büscher bekannt gegeben und eine Verlegung der Haltestelle vorgeschlagen, so dass der Platz für eine Haltebucht und eine Warthäuschen vorhanden ist. Wir hoffen, dass die Verwaltung die Problematik ebenfalls erkennt und sich für eine Lösung im Sinne der Kinder und Jugendlichen einsetzt. Über die weitere Entwicklung werden wir an dieser Stelle informieren.

Ihre SPD Much

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SPD setzt sich erfolgreich für den Bürgerbus ein

RSVG soll lt. Kreisbeschluss die Kosten für Fahrplanänderungen übernehmen

30.09.2014  Die Antwort der CDU auf unsere Begründung zur Ablehnung ihrer Resolution bedarf in vielfältiger Hinsicht der Richtigstellung:

Zum Zeitpunkt der Abstimmung am 10.09.14 war allen –auch der Mucher CDU- bekannt, dass das Land nicht der richtige Adressat für eine Resolution war und dass vor allem keinerlei Grund vorlag, ihm zu unterstellen, es achte das ehrenamtliche Engagement der für die Bürgerbusse tätigen Bürgerinnen und Bürger gering und gefährde zudem den weiteren Betrieb der Busse.

Nachgerade absurd ist die Behauptung, die Ratsmehrheit (die Politik) habe „vielen unentgeltlichen Helfern des Bürgerbusvereins aufgezeigt, dass ihre Arbeit keine Wertschätzung erfährt“. Dass dies auch im Verein so angekommen sein sollte, wäre angesichts der in den vergangenen Jahren bewiesenen Haltung aller Parteien nicht vorhersehbar gewesen.

Denn alle Parteien sind stolz auf den Mucher Bürgerbus und die Leistungen der Fahrerinnen und Fahrer: dass sie in zahllosen Stunden für die Aufrechterhaltung des Nahverkehrs sorgen, dass sie die öffentlichen Haushalte entlasten und dies alles ohne zusätzliche Mittel seitens der Gemeinde. An dieser Wertschätzung kann doch überhaupt kein Zweifel bestehen. Alle Ratsbeschlüsse für den Bürgerbus wurden einstimmig gefasst – gerade auch wir haben, u.a. in unserer Zeitung „Bei uns in Much“ die Leistungen gewürdigt.

Und wir sind in der Frage der Gebühren für Fahrplanänderungen wirksam für den Verein tätig geworden. Auch für die CDU hätte es sicher andere Mittel gegeben, ein Zeichen für die Unterstützung zu geben, wie die Fakten aufzeigen.

Bereits Ende Juli haben wir (in Unkenntnis der Ursachen für die verständliche Aufregung) einen Antrag der Kreis SPD mit initiiert, dass der Kreis die Kosten für die Vereine übernehmen solle. Die Landesregierung hat –auch nach Einschaltung unseres Landtagsabgeordneter Dirk Schlömer (der und auch vom Verein direkt kontaktiert wurde), klargestellt, dass aufgrund eines Bundesgesetzes (Kostenverordnung des Bundes) und aus Gründen der Gleichbehandlung aller Vereine künftig auch die Bezirksregierung Köln –die das Gesetz als einzige bisher nicht umgesetzt hatte- entsprechende Gebühren an die Verkehrsunternehmen (in unserem Falle die RSVG) weiterleiten müsse. Auch über den Rahmen der Belastung gab es völlig falsche Vorstellungen. Zwar stehen sie immer noch nicht genau fest, bewegen sich aber unter 150,00 € im Jahr.

Nach Kenntnis dieses Sachverhalts hat die Kreis SPD ihren Antrag an den Kreis dahingehend geändert, dass der Kreis als Träger der RSVG diese auffordert, die Kosten selbst zu tragen und nicht an die Vereine weiterzuleiten. Dieser SPD Antrag wurde im Kreis inzwischen einstimmig angenommen (obwohl Vertreter der CDU in der Sitzung dies aufgrund der minimalen Beträge nicht unbedingt für nötig erachtet hatten).

Somit ist die Gefahr einer zusätzlichen Belastung des Bürgerbusvereins vom Tisch.

Da zum Zeitpunkt der Abstimmung im Rat zudem bekannt war, dass das Land sich in der laufenden Bundesratsinitiative zur Änderung der entsprechenden Bundesverordnung für eine Gebührenbefreiung im Bürgerbusbereich einsetzen wird, war eine Resolution der Gemeinde Much ans Land aus sachlichen Gründen nicht mehr geboten. Vor allem nicht der mit der Begründung unterstellte Vorwurf, das Land missachte das ehrenamtliche Engagement der Bürgerbusvereine und gefährde deren Betrieb. Eine dahingehende Belehrung wäre angesichts der (von uns nicht geschönten) Förderpraxis des Landes, mit der der Stellenwert der Bürgerbusse für die Regierung zum Ausdruck kommt, unangebracht.

Dennoch hätten wir im Rat einer Resolution, die Bürgerbusvereine generell von weiteren Belastungen freizuhalten, zugestimmt. Dies hat unser Fraktionsvorsitzender Michael Klement ausdrücklich ausgeführt und die CDU aufgefordert, auf die unzutreffende Begründung zu verzichten. Das hat die CDU jedoch abgelehnt. Dies ist –nicht nur in unseren Augen- der Beweis, dass es ihr eben nicht um die Sache (Gebührenbefreiung für den Bürgerbus) ging und das schon gar nicht der tiefere Sinn ihres Antrages (wie nun letzte Woche an dieser Stelle behauptet) darin lag, ein Zeichen „der Politik“ zu setzen, dass diese die Arbeit für die Allgemeinheit schätze und unterstütze.

Der „tiefere Sinn“ des CDU Vorstoßes  geht unserer Ansicht nach aus deren Veröffentlichung im Mitteilungsblatt vom 01.08 mit der Ankündigung der Resolution hervor. Darin wird polemisch und wahrheitswidrig behauptet, das Land bestrafe ehrenamtlichen Einsatz (!!!) und die Rot-Grüne Regierung zeige damit, dass sie „Bedürfnisse ländlicher Räume zugunsten ihrer meist städtischen Wahlhochburgen erst gar nicht zur Kenntnis nehmen“ wolle.

Übrigens haben auch die Räte Neunkirchen-Seelscheid, Lohmar und Ruppichteroth keine Resolutionen an die Landesregierung verabschiedet, ohne dass dort daraus eine mangelnde Wertschätzung der Bürgerbusse abgeleitet wird. Allerdings gab es dort wohl auch keine entsprechenden CDU-Anträge.

Tatsache ist, dass an der Wertschätzung für unseren Bürgerbus durch alle Mucher Ratsfraktionen kein Zweifel bestehen kann und wir für die SPD derartige Unterstellungen der CDU aufs Schärfste zurückweisen.

Wir werden den Bürgerbus auch weiterhin tatkräftig unterstützen.

Ihre SPD Much

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Kontinuität bei Neuwahl des SPD Vorstandes in Much

24.09.2014  Am 23.09.2014 haben die Mitglieder des Ortsverbandes Much einen neuen Vorstand gewählt. Im Amt als Vorsitzender ist Markus Weißenberg bestätigt worden. Stellvertretende Vorsitzende ist weiterhin Silvia Claus-Tampier, Kassierer Siegfried Bierfreund, Schriftführer Andreas Zemla. Beisitzer sind Gudrun Dietrich-Zipplies, Andreas Bieber und Heinz Willi Ruiters.

Allen Vorstandsmitgliedern gratulieren wir herzlich und wünschen ihnen viel Erfolg für die Zukunft.

Ihre SPD Much

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Resolutionsunwesen

Wem geht es um den Bürgerbus?

18.09.2014  Mit Resolutionen, die der Rat verabschieden soll, ist es so eine Sache. Die Mucher CDU versucht seit Jahren, mit dem Instrument „ Resolution des Rates“ die Rot-Grüne Landesregierung zu geißeln und durch ein angebliches Engagement Punkte bei den Bürgerinnen und Bürgern für sich zu sammeln.

Um die Sache geht es dabei erkennbar in den wenigsten Fällen. In seiner letzten Sitzung sollte der Rat eine Resolution gegen die Festsetzung von Gebühren bei Fahrplanänderungen der Bürgerbusvereine an die Landesregierung setzen.

Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Keine Partei im Mucher Rat will, dass unser Bürgerbusverein mit überflüssigen Abgaben belastet wird. In der Begründung, die uns vorgelegt wurde, wird jedoch behauptet, dass ansonsten die Aufrechterhaltung des Betriebes des Bürgerbusses in Gefahr sei und darüber hinaus eine Demotivation der vielen für den Verein tätigen Bürgerinnen und Bürger eintreten werde.

Aufgrund der Fakten ist es jedoch abwegig, dem Land vorzuwerfen, es gefährde durch eine Gebühr für Fahrplanänderungen den Betrieb der Bürgerbusse und müsse besonders auf deren Bedeutung hingewiesen werden.

Seit Beginn des Betriebes in Much fördert das Land unseren Bürgerbus massiv durch Finanzierung des Busses. Mit Kauf des zweiten Busses hat das Land insgesamt seit Beginn knapp 100.000 € für den Mucher Bürgerbusverein ausgegeben und damit den Bürgerbus überhaupt erst ermöglicht. Dies beweist, dass der Landesregierung die Bedeutung der Bürgerbusse und des gesellschaftlichen Engagements durchaus bewusst ist. Wenn nun für eine Fahrplanänderung ca. 80,00 gezahlt werden müssten, wäre dies zwar unverständlich, rechtfertigt aber nicht die massiven Vorwürfe hinsichtlich einer Gefährdung des Betriebes und die Geringschätzung bürgerschaftlichen Engagements.

Wir waren auch bereit, einer Resolution gegen die Fahrplanänderungsgebühren zuzustimmen, nicht jedoch mit der vorgelegten Begründung. Diese wollten die Kollegen von der CDU jedoch nicht zurückziehen – ein klarer Beleg dafür, dass es dabei nicht um den Bürgerbus geht, sondern um eine Herabsetzung der Regierung.

Sie ließ sich auch nicht dadurch beeindrucken, dass Herr Bürgermeister Büscher vor der Abstimmung vortrug, dass sich für den Mucher Bürgerbus überhaupt nichts ändert. Die RSVG hat ihm nämlich mitgeteilt, dass die Vereinbarung zwischen RSVG und Mucher Bürgerbusverein hinsichtlich Kosten für Fahrplanänderungen auch in Zukunft Bestand habe. Eine Mehrbelastung für den Mucher Bus tritt daher überhaupt nicht ein.

Auch dadurch blieb die CDU unbeeindruckt. Eine Mehrheit aus SPD, Bündnis 2014 Much, Bündnis 90/Die Grünen und Unabhängige Liberale Fraktion lehnte daher folgerichtig die von der CDU beantragte Resolution samt Begründung ab. Es ist ein Anliegen dieser Fraktionen  den Mucher Bürgerbus auch in Zukunft mit allen Kräften zu unterstützen.

Der Bürgerbus kann immer auf uns zählen.

 

Ihre SPD Fraktion Much

Michael Klement und Markus Frieben

 

Haushaltssperre für Gemeinde Much

18.09.2014  Auf der Ratssitzung letzte Woche Mittwoch informierten uns Herr Bürgermeister Norbert Büscher und unserer neuer Kämmerer Rüdiger Kulartz darüber, dass eine Haushaltssperre verhängt wurde. Ursache hierfür sollen geringere Schlüsselzuweisungen, und ein geringerer Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer sein. Wir waren mehr als überrascht und wundern uns immer noch, dass kurz nach der Wahl die finanzielle Situation in Much so eskaliert. Seit wann sind diese Zahlen bekannt?

Der nächste Schritt dürfte das Haushaltssicherungskonzept sein. Was bedeutet das für die Mucher Bürger und Vereine?

Much braucht aus unserer Sicht ein Konzept und nicht einfach nur Streichposition im Haushalt.  Wir fordern den Bürgermeister auf, ein entsprechendes Konzept vorzulegen.

Sofern Sie Idee für Einsparungen oder mehr Einnahmen haben, mailen Sie einfach an fuerMuch@SPD.de

Ihre SPD Much

Michael Klement und Markus Frieben

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Wir sagen Danke!

10.09.2014  Die SPD hat sich vor der Wahl für die Pflege  und den Erhalt des Brauchtums ausgesprochen. Wir haben diesen Punkt umschrieben mit „Zukunftsperspektiven für dörfliche Nachbarschaft und Vereinsleben“.

SpdDie ersten drei Erntedankfeste in Markelsbach, Birrenbachshöhe und im Bröltal haben wieder einmal bewiesen, dass hier das Brauchtum von den Erntevereinen mit viel Engagement gelebt wird. Es verbindet die Dorfgemeinschaften, aber auch Jung und Alt. Die scheidende Erntemutter Margret Haas aus Berzbach brachte es auf den Punkt mit den Abschiedsworten: „In den 4 Wochen Vorbereitung letztes Jahr war jeden Abend Dorffest bei uns und das war sehr schön“. Unser Ziel ist es, Much so weiter zu entwickeln, dass die Überschrift unseres Programmes „Much – Familiengemeinde für Jung und Alt“ im Alltag allgegenwärtig ist. Die Organisation der Erntedankfeste verfolgt einen sehr ähnlichen Ansatz. Einen Abend für die Jugend, einen Abend für die Erwachsenen und immer etwas für die ganze Familie.Spd3

An dieser Stelle möchten wir uns bei allen Erntevereinen und den vielen helfenden Händen rund um ein solches Fest bedanken! Mit großem Respekt und Anerkennung für die Organisation und den Einsatz rund um jedes Erntedankfest freuen wir uns auf die noch folgende Feste. Sie tragen viel für ein gutes Miteinander in unserer Gemeinde bei.

Ihre SPD Much

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Mehr Aufträge an Mucher Unternehmen

06.09.2014   Im letzten Haupt- und Finanzausschuss mussten einige Dringlichkeitsentscheidungen der Gemeinde im Nachhinein vom Ausschuss genehmigt werden. Diese entstanden durch den Umbau und die Modernisierung vorhandener Klassenräume und Neubau eines Aufzugs im Schulzentrum Much, die in den Schulferien fertiggestellt werden sollten. Insgesamt wurden fünf Aufträge vergeben. Die Schätzungen des Architekten lagen für alle Aufträge bei 372.200,- €. Vergeben wurden die Aufträge nach den jeweiligen Ausschreibungen für 420.404,82 €. Von den fünf Aufträgen ging leider nur ein Auftrag an ein Mucher Unternehmen.

Wir fragten im Ausschuss nach, wieso so wenig Mucher Firmen Angebote abgeben und ob diese überhaupt angemessen bei den Ausschreibungen berücksichtigt werden?

Nach Einschätzung der Verwaltung sind viele Mucher Unternehmen nicht groß genug um schnell umfangreichere Aufträge auszuführen.

Die SPD Much hat sich im Ausschuss für eine verstärkte Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Mucher Unternehmen ausgesprochen!

Ob die Einschätzung der Gemeinde richtig ist, können wir nicht beurteilen. Wir sind sehr an Ihrer Meinung und Vorschlägen interessiert. Mailen Sie uns an fuerMuch@SPD.de oder rufen Sie Michael Klement unter Tel. 3303 an.

Übrigens: über die Webseite von Much Marketing können Sie unter „Wer Was Wo“ nach verschiedenen Kriterien Firmen in Much suchen. Stützen Sie den örtlichen Handel und das Handwerk!

Ihre SPD Much

Michael Klement und Markus Frieben

 
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Wird die Gemeinde Much zum Energieunternehmer?

29.08.2004  Als erster Ausschuss nach der Sommerpause tagte am 25.08.2014 der Haupt- und Finanzausschuss mit 28 Tagesordnungspunkten. Wichtigster Punkt für die Gemeinde war die Frage, ob der Stromkonzessionsvertrag mit der RWE gekündigt werden soll. Vor 3 Jahren wurde dieser Vertrag über eine Laufzeit von 20 Jahren geschlossen. Vereinbart wurde ein Sonderkündigungsrecht zum 31.12.2016 mit einer Kündigungsfrist von 2 Jahren. Die RWE hat mit diesem Vertrag das Recht, die Stromnetze hier im Ort zu bewirtschaften. Der Vertrag wurde damals mit Hilfe der Beraterfirma Rödl & Partner ausgearbeitet, die nun im Ausschuss die zukünftigen Möglichkeiten vorstellte. Von der Übernahme des Netzbetriebes bis zur Gründung eines eigenen Energieversorgungsunternehmens wurden die Möglichkeiten aufgezeigt.

Einheitlich war die Meinung der Parteien, dass in der kurzen Zeit bis 31.12.2014 weder die Chancen noch die möglichen Risiken ausreichend erarbeitet werden können. Auch Dr. Koch von Rödl & Partner ging davon aus, dass vor dem Kündigungstermin kein neuer Partner gefunden wird. Die Ratsmitglieder haben deshalb einer Kündigung im Ausschuss noch nicht zugestimmt.

Die SPD Much ist der Meinung, dass zunächst ein parteiübergreifendes Konzept erarbeitet werden muss, in dem die Ziele der Gemeinde klar definiert sind. Erst wenn wir wissen, wo die Ziele liegen, kann ein Konzept erarbeitet und die Umsetzung angedacht werden. Ideal wäre natürlich eine stärkere Energieerzeugung vor Ort mittels regenerativer Ansätze. Strom muss nicht über 1000 Km quer durchs Land geführt werden.

Aber auch ein Einstieg über eine Netzgesellschaft mit einem strategischen Partner würde evtl. wirtschaftliche Vorteile und ein hohes Maß an Eigenständigkeit und Einflussnahme bieten.

In den nächsten Monaten werden die Rahmenbedingungen für die verschiedenen Modelle geklärt.

Wir informieren Sie über die weitere Entwicklung.

Ihre SPD Much